Sanktionen
Ministerpräsident Viktor Orbán (M.) inspizierte am Samstag die Truppen an der Ostgrenze – hier im Einsatzstab von Debrecen mit Armeekommandeur Romulusz Ruszin-Szende (v.). Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Ukraine-Krieg / Orbán an der Ostgrenze

Ungarn trägt alle Sanktionen mit

„Noch ist die Front weit weg, doch wir müssen auf alles gefasst sein“, erklärte Viktor Orbán am Samstagnachmittag in Beregsurány, an der Grenze Ungarns zur Ukraine.

Nachdem der Ministerpräsident Truppenteile inspizierte, die nach Osten verlegt beziehungsweise in Alarmbereitschaft versetzt worden waren, verschaffte er sich an einem der wichtigeren Grenzübergänge zum Nachbarland einen persönlichen Überblick.

Orbán: “Höchste Geistesgegenwart bewahren!”

Orbán warnte erneut, Ungarn müsse höchste Geistesgegenwart bewahren, um unter keinen Umständen in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden. Das Land nehme alle Flüchtlinge freundlich auf, auch Menschen ohne Reisedokumente, „denn wir dürfen nicht vergessen, da drüben tobt ein Krieg“.

Diese Aufnahmebereitschaft gelte ebenso für junge Männer, die nach Ungarn flüchteten, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Der Ministerpräsident würdigte die Hilfsbereitschaft der Menschen und meinte: „Hier ist die ungarisch-ukrainische Freundschaft spürbar, von der die Ukrainer ganz klar profitieren.“

“Alles Menschenmögliche getan”

Auf einer Ad-hoc-Pressekonferenz erinnerte Orbán an die persönlichen Friedensbemühungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die wie er selbst bei Präsident Putin vorsprachen. „Wir haben alles Menschenmögliche getan, um diesen Krieg zu verhindern, doch alle Anstrengungen der Europäischen Union sollten sich als erfolglos erweisen“, resümierte Orbán.

Nun müsse man sich darauf konzentrieren, so schnell wie es nur irgendwie geht, den Frieden wiederherzustellen. „Jede Sanktion, welche die EU beschließt, wird Ungarn umsetzen“, stellte er klar und bezeichnete es als bewusste Desinformation, Ungarn habe den SWIFT-Ausschluss der Russen blockiert. „Bereiten Sie sich darauf vor, dass es im Krieg nur zu selbstverständlich ist, Falschmeldungen zu streuen“, gab er den Journalisten einen guten Rat mit auf den Weg.

Ministerpräsident Viktor Orbán an der Grenze: Ungarn nimmt die Ukrainer als Freunde auf. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Tusk wurde ausfällig

Außenminister Péter Szijjártó wurde deutlicher zu den Ausfällen, die sich der polnische Oppositionsführer Donald Tusk erlaubte. Der frühere EU-Ratspräsident hatte von „vorgetäuschten“ Sanktionen und Blockierern gesprochen und bei Letzteren Deutschland, Italien und Ungarn in einem Atemzug genannt.

„Das ist eine Lüge, Ungarn hatte in dieser Frage (Russland aus dem SWIFT zu werfen/ Anm.d.Red.) überhaupt keine Entscheidung zu treffen“, schrieb der ungarische Chefdiplomat in den Sozialmedien, der am Samstag in New York bei der UNO verhandelte. Er zeigte sich schockiert, dass ein führender europäischer Politiker sogar im Krieg noch die eigenen politischen Ziele verfolge.

Die Ungarische Armee hat Verbände nach Osten verlegt bzw. in Alarmbereitschaft versetzt. Foto: MTI/ Zsolt Czeglédi

„Es will mir nicht in den Sinn, wie manche ihre Fake News streuen, während Menschen sterben. Damit das ein für alle Mal klar ist: Ungarn hat keine Sanktionen blockiert und wird das auch nicht tun!“

Übrigens sprang der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger den Ungarn in dem inszenierten Konflikt bei. Auf einer Pressekonferenz verneinte er eine angebliche Blockade der Ungarn auf dem ominösen EU-Gipfel mit den schlichten Worten: „Ich war dabei, ich muss es wissen.“

„Wir haben beim Sondergipfel der EU am Donnerstag klargemacht, dass wir jede Form von Sanktionen mittragen und nichts blockieren.“

12 Antworten auf “Ungarn trägt alle Sanktionen mit

  1. Ader Staatspräsident hat es angeregt: Ab Montag in alle ÖŔ i Ungarn startet die bekannte ” Sendung” Jónak lenni jó ” Gut sein ist gut” Hier wird bekannt gegeben, wie Einzehlpersonen, Firmen, Vereine und so weiter Geld ind Sachzuwendung sammeln und wie diese an die Bedürftige weitergegeben wird.
    Ich hoffe, Marki und Co. Wird diese ANREGUNG UNTERSTÜTZEN.
    ALEX eher nicht. Er hat nur Hass.

  2. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Ausschluss Russlands aus SWIFT:
    “… damit blockieren wir auch weitgehend russische Exporte und Importe.”

    Um nichts anderes geht es nämlich bei dem SWIFT-Ausschluss.

    Das passt dann eben nicht zu dem was Orban noch vor 2 Tagen gesagt hatte.

    “Er (Orban) betonte zugleich, diese Sanktionen berührten nicht das Thema Energie.”
    https://www.budapester.hu/ausland/ukraine-konflikt-starke-und-geschlossene-antwort-noetig/

    Ein SWIFT-Ausschluss ist nun einmal nicht praktikabel, wenn man das Thema Energie auszuklammern versucht.

    1. Was das Wörtchen -weitgehend- betrifft, muss geklärt werden. Der Westen wird aus meiner Einschätzung in die Knie gehen, da er sich ins eigene Knie geschossen hat. Wenn Herr Habeck schon über alternative Energieversorgungen wie Atom-Kraftwerke nachdenkt, dann sagt das schon einiges darüber, wie sehr die Ideologie der Realität angepasst wird.

      1. Die Frau hat gestern gesagt, Ukraine soll in die EU.
        Nun, also. Sie kennt nicht, dass es eine Einstimmige Zustimmung bedarf.
        Ihr Vorstoß ist jetzt gar nicht hilfreich, als Russland und Ukraine Gespräche führen werden.
        Vor kurzem hat die EU abgelehnt, die Westbalkan Länder aufzunehmen, damit treibt diese Länder in die Arme wahlweise den Islamisten und Russland. Jedenfalls hilft die für Stabilisierung den Pulverfass Balkan.
        Ich würde v. Leyen nachfragen, ob es stimmt, dass die ASOW Neonazi Brigaden in der Armee sind, ob es richtig ist, dass der Berater von Staatspräsident auch ein Neonazi ist, ob es richtig ist, dass die Gefängnisse Insassen – auch Mörder freigelassen und bewaffnet sind.
        Es tut mir Leid, es besorgt mich sehr. Facebook hat bestätigt, die Neonazi ASOW Brigade dürfen jetzt gelobt werden, weil sie gegen Russland kämpfen.
        Ich hoffe, dass der krieg sehr bald endet. Dazu braucht man Entschlossenheit und oft Mund halten.

        1. Die EU hat die Aufnahme der Balkan-Länder nicht abgelehnt. Sie erfüllen nur schlicht die Aufnahmebedingungen noch nicht.
          Es ist sowieso eher kontraproduktiv für diese Länder, wenn sich gerade Veto-Orban so sehr für sie einsetzt.

          Auch die Ukraine hatte bisher die Bedingungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Putin hat nun aber mit seinem Angriff neue Bedingungen geschaffen.

      2. Tja – die Fehler von früher lassen sich eben nicht über Nacht lösen.
        Deutschland hatte sich unter Merkel viel zu sehr an Regime wie die in Russland und China gebunden.
        “Demokratisierung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit” – das war eben nichts.

        Orban war ja nun auch fleißig dabei, diesen Fehler zu wiederholen. Erkannt hat er ihn scheinbar leider noch nicht.

        In Deutschland nimmt man nun den Kurswechsel vor.
        Für Putin und Russland kommen nun jedoch schwerere Zeiten.

    2. Russland hatte versucht, Bitcoin zu verbieten und besann sich dann eines Besseren. Bitcoin ist die Lösung. Dann könnte auch ein Schurkenstaat wie die BRD mit seinem Olaf van cum-ex den Russen die Pinkepinke überweisen, damit dem Alex nicht der Hintern friert.

  3. Da wurden nun also noch die notwendigen Lücken gelassen, um weiterhin die russichen Rohstofflieferungen bezahlen zu können.
    Aber ansonsten kappen nun immer mehr westliche Firmen die geschäftlichen Verbindungen mit Russland.
    NETTO wird keine Waren mehr aus Russland in den Filialen verkaufen.
    BP trennt sich von seiner Rosneft-Beteiligungen.
    Daimler Truck stellt alle geschäftlichen Aktivitäten in Russland vorerst ein und stoppt die Kooperation mit dem russischen Hersteller Kamaz.
    usw.

    Der internationale Druck auf Russland wächst.
    Am Ende steht Putin als Verlierer da.

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