IIB-„Spionagebank“
Ungarn steigt aus!
Die amtliche Nachrichtenagentur MTI übernahm die Meldung des Portals, wonach die Entscheidung auf der Regierungssitzung am Mittwochabend gefällt worden sei. Wenige Stunden später kam die offizielle Mitteilung des Wirtschaftsressorts, mit der diese Informationen bestätigt wurden.
Der Austritt aus der Internationalen Investitionsbank (IIB) ist mit dem Rückzug der durch Ungarn delegierten Fachleute aus dem Geldinstitut verbunden. Die Orbán-Regierung sei zu dem Schluss gekommen, die Teilnahme an der IIB verliere ihren Sinn, nachdem die USA das Geldinstitut und seine drei leitenden Repräsentanten, darunter den von Ungarn delegierten Vizepräsidenten Imre Laszlóczki, auf ihre Sanktionsliste setzten.
Das Wirtschaftsportal vg.hu erinnerte an die Worte von US-Botschafter David Pressman auf seiner außerordentlichen internationalen Pressekonferenz am Mittwochabend, wonach die USA kein Verständnis dafür hätten, dass Ungarn Gastgeber für die IIB ist, deren leitende Repräsentanten privilegiert wie Diplomaten in der EU reisen könnten. Washington habe Budapest wiederholt ermahnt, Russland und die Präsenz von russischen Institutionen ernst zu nehmen, die den Rechtsstaat nicht respektierten.
Seit Kriegsausbruch in der Ukraine gelte die IIB wegen der westlichen Sanktionen gegenüber Russland als angeschlagen, schrieb vg.hu weiter. Angeblich sollen im Mai Anleihen auslaufen, weshalb dem Institut die Zahlungsunfähigkeit drohe. So aber mache Ungarns Präsenz in dieser Bank keinen Sinn mehr, auch wenn ihr positiver Entwicklungsbeitrag in den letzten Jahren nicht bestritten werden könne.
Hat sich Ungarn von den USA zwingen lassen! Wozu läßt es sich dann noch zwingen? Aber die USA sind kein besserer Rechtsstaat als Rußland, es ist sonst nur Propagandalüge.
Eventuell war es Einsicht, aber Ungarn handelt nur auf Druck! Und dieser Druck steigt mit jedem weiteren Fehler der Orbanmaffia!
Nein; Sie!