Ungarn steht in der EU fest zum US-Friedenskurs

Die Patrioten müssten enger zusammenrücken, denn die schweren politischen Attacken gegen patriotische Parteien seien beunruhigend, „erst recht, wenn sie Wahlen in ihren Ländern gewinnen.“ Auf der anderen Seite des Atlantiks habe man genau erkannt, dass es in diesen spannungsgeladenen Zeiten wichtiger als zuvor sei, an seiner nationalen Identität festzuhalten. Umso wertvoller sei es für Ungarn zu erleben, dass die Regierung von Donald Trump die ungarische Regierung als Freund betrachtet, mit dem man die bilateralen Beziehungen intensivieren möchte. „Diese Zusammenarbeit basiert auf Freundschaft und absolutem gegenseitigen Respekt, was außerordentliche Erfolge für die Zukunft verheißt.“

Ungarn fest an der Seite der USA

„Die neue US-Regierung hält allen Konflikten und Schwierigkeiten zum Trotz daran fest, dass der Ukraine-Krieg keine Fortsetzung finden darf.“ Das sei eine gute Nachricht für Ungarn, sagte Szijjártó im Anschluss an seine Gespräche mit Außenminister Marco Rubio.

Friedensgespräche seien der einzige Weg, um dem brutalen Gemetzel auf dem Schlachtfeld ein Ende zu bereiten. „Ich habe dem Herrn Außenminister versichert, dass Ungarn die Bestrebungen des US-Präsidenten und seiner Regierung vollumfänglich unterstützt“, hielt Szijjártó fest. Am Krieg festzuhalten sei keine Strategie und obendrein gefährlich, weil damit eine Gefahr der Eskalation einhergehe.

Er habe aus erster Hand erfahren, dass die USA die Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben. „Ich habe meinen Amtskollegen informiert, dass man sich in Europa und  insbesondere im Westen gegen Donald Trump und seinen Friedensplan in Position bringt.“ Ungarn werde auf dem Sondergipfel der EU am Donnerstag keinem Beschluss zustimmen, in dessen Folge der Ukraine-Krieg weitergeführt werden kann.

„Wir engagieren uns hundertprozentig für Frieden und entsprechende Gespräche“, betonte der ungarische Chefdiplomat. Ungarn habe auch in der UNO an der Seite der USA gestanden, die nicht länger fruchtlose Debatten führen wollen, wer schuld am Krieg und wer der Aggressor sei. „Das haben wir jetzt drei Jahre lang gehört – und hat es geholfen?“ Es brauche einen neuen Ansatz und Friedensverhandlungen, wie das auch der UNO-Sicherheitsrat betont habe. Es sei absurd, jeden gleich als Russenfreund abzustempeln, der für Frieden eintritt.

USAID: Ein weltweites Aufatmen

Ein weiteres Thema der Gespräche mit Rubio war der Auszahlungsstopp via USAID. Diese Gelder hätten die Basis für eine US-Außenpolitik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gebildet. „Nachdem die Welt vier Jahre lang unter dieser Praxis der US-Demokraten leiden musste, dürfte es nun in weiten Teilen der Welt ein Aufatmen gegeben haben“, schätzte Szijjártó ein.

Er verwies auf den neuen Regierungsbeauftragten, der den Geldfluss von USAID an ungarische Organisationen, Medien und Politiker überprüfen soll. András László werde in naher Zukunft wiederholt Verhandlungen und Konsultationen vor Ort in den USA führen, um aufzudecken, wer konkret in Ungarn von den USAID-Geldern profitierte.

Rechtliche Schritte gegen Sanktionen

Angesprochen wurden auch die von der Regierung unter Joe Biden noch kurz vor ihrem Abgang als ein Akt der politischen Rache gegen Ungarn verhängten Sanktionen. Die neue Regierung in Washington sei „absolut offen“, diese Strafmaßnahmen zu überprüfen und anschließend zu beenden. Szijjártó nannte konkret die Gefährdung der Energiesicherheit (Erdgas und Nuklearenergie) sowie die Sanktionierung von Minister Antal Rogán. Die rechtlichen Schritte, um diese Sanktionen aufzuheben, wurden nunmehr eingeleitet.

Ein weiteres Thema war die einseitige Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens, weil Ungarn sich gegen die globale Mindeststeuer sträubte, die nun auch US-Präsident Donald Trump ablehnt. „Herr Rubio hat heute anerkannt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Abkommen neu abschließen, nicht zuletzt im Interesse jener US-Unternehmen, die bei uns mehr als 100.000 Menschen beschäftigen.“

Kleine Reaktoren von Westinghouse?

Außenminister Szijjártó setzte sein Programm in Übersee mit Verhandlungen mit dem Topmanagement von Westinghouse fort. Möglichkeiten einer technologischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearenergie zwischen beiden Ländern würden sich schon allein daraus ergeben, dass sowohl Washington als auch Budapest AKW als ein Unterpfand der Versorgungssicherheit betrachten. In einer Presseerklärung bezeichnete der ungarische Außenminister Westinghouse als eines der weltweit führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Nukleartechnologien.

Die US-Amerikaner könnten eine wichtige Rolle spielen, um einen Durchbruch bei sog. modularen Kleinkraftwerken (SMR oder Mini-AKW) zu erzielen. Szijjártó betonte, man sei an einer Zusammenarbeit mit Westinghouse auf dem Gebiet der technologischen Entwicklung ausdrücklich interessiert. Bekanntlich schloss die Orbán-Regierung erst vor wenigen Wochen eine Aufsehen erregende strategische Vereinbarung mit der britischen Firma Rolls-Royce ab, um gemeinsam SMR zu entwickeln und in Ungarn zu installieren.