Strafgerichtshof
Ungarn solidarisch mit Israel
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Das Land kritisierte den IStGH scharf, als dieser einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausstellte und die demokratisch gewählte Regierung Israels damit auf eine Stufe mit der Terrororganisation Hamas hob. Mit diesem Herangehen habe das eigentlich neutrale Organ, dessen Tätigkeit aus Sicht Ungarns schon längere Zeit ideologisch durchtränkt ist, die internationale Gerichtsbarkeit diskreditiert. Szijjártó stimmte sich am Wochenende telefonisch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa´ar ab. Dabei erklärte er, Ungarn werde seine Mitarbeit in der Organisation überprüfen.
Vor dem Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump weitreichende Sanktionen gegen den IStGH beschlossen. Ebenso wie Israel (aber auch Russland und China) erkennen die USA die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht an.
Dann wird ja wohl auch dem Haftbefehl gegen Putin keine Geltung verschafft.
Israel hat den Palästinensern 1948 ihr meistes Land weggenommen und sie verjagt, sie ließen sich ins Westjordanland und in den Gaza-Streifen vertreiben. Dort verfolgt Israel sie aber seit 1967 ebenfalls. Den Gazastreifen hat es seither immer mehr zerstört und die ganze Bevölkerung scharf terrorisiert.
Das ist einmal eine gute Nachricht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, unerschütterlich an der Seite des Staates Israel zu stehen. Aber wie diese richtige Haltung die Regierung mit ihrem Klüngel mit Türkei und bestimmten Araber-Staaten in Einklang bringen kann, wird man sehen.