„Wir haben größtes Verständnis für Ihren legitimen Kampf“

Es war erst die zweite Auslandsreise, die Fico nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen im vorigen Herbst antrat – die erste führte ihn traditionsgemäß nach Prag. In Budapest versicherte er seinem Gastgeber, die Slowakei werde nicht zulassen, dass Ungarns Rechte in der EU in irgendeiner Weise beschnitten werden. „Solange ich an der Spitze der Regierung der Slowakei stehe, wird es mit mir nie ein Einverständnis geben, ein Land dafür abzustrafen, dass es für seine Souveränität und nationale Eigenständigkeit eintritt“, sagte der slowakische Premierminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an ausgiebige Verhandlungen. An denen nahmen beide Seiten mit einem Großaufgebot an Ministern teil; Ungarn wurde neben dem Ministerpräsidenten durch Vizepremier Zsolt Semjén, Außenminister Péter Szijjártó, Wirtschaftsminister Márton Nagy und Energieminister Csaba Lantos vertreten.

Slowakei bereits unter EU-Beschuss

Fico merkte an, seine Regierung werde – kaum im Amt – unter Mithilfe der eigenen slowakischen Opposition sogleich vom Europaparlament unter Beschuss genommen. „Wir beobachten mit großer Unruhe, welche Hysterie um unsere Regierungen entfacht wird.“ Das Europaparlament mische sich in innere Angelegenheiten der Slowakei ein, was dort vollzogene Änderungen am StGB bzw. die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft betrifft.

Ungarn solle gar das Stimmrecht entzogen werden, aber das gehe nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Und die werde es von seiner Seite nicht geben, weil dies seinen Vorstellungen vom Schutz der nationalen Interessen widerspreche. Mindestens genauso absurd seien Gedankenspiele, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen.

Interessen von Slowakei und Ungarn fast vollständig deckungsgleich

„Die Interessen unserer beiden Länder zeigen zu mindestens 99% in die gleiche Richtung“, zeigte sich Orbán überzeugt. Dabei hob er wie sein slowakischer Gast die Frage der Souveränität gesondert heraus. „Wir hier in Budapest sind ganz und gar nicht glücklich, was die Bemühungen in Brüssel betrifft, einen Superstaat zu errichten.“ Besonders kritisch sehe seine Regierung alle Bestrebungen der EU-Zentrale, die illegale Migration zu legitimieren. „Wir wollen unsere Grenzen schützen und allein darüber bestimmen, wen wir in unser Land lassen“, stellte der ungarische Ministerpräsident klar.

Orbán dankte Fico für die Hilfe, die regelmäßig erneuerte Kontingente slowakischer Polizisten für den Schutz der Südgrenze Ungarns bedeuten. Ungarn übernehme im Tausch seit Jahresanfang die Sicherung des Luftraums über der Slowakei. Fico verband seine Dankbarkeit für diese Geste mit Kritik an der Vorgänger-Regierung in Bratislava. „Dass wir unseren Luftraum nicht mehr eigenständig schützen können, liegt daran, dass die vorherige Regierung praktisch alle Waffensysteme an die Ukraine übergeben hat.“ So fehlten der Slowakei im Moment einsatzfähige Kampfflugzeuge. Die Slowakei unter Fico wird der Ukraine keine Waffen mehr liefern, denn „die lösen gar nichts“. Neben der humanitären Hilfe erhalte das im Krieg stehende Land auch aktuell 1,5 Mrd. Euro aus den EU-Fonds, um den Betrieb des ukrainischen Staates zu finanzieren.

Die Slowakei ist heute der drittgrößte Handelspartner Ungarns, mit einem Volumen um 15 Mrd. Euro. Während Ungarn als Transitland für Erdöllieferungen in die Slowakei in Erscheinung tritt, bezieht es ein Viertel seiner Stromimporte aus der Slowakei. Restlos erfüllt wurde die zwischen Orbán und Fico noch 2014 getroffene Vereinbarung – seither hat sich die Zahl der gemeinsamen Grenzübergangsstellen auf 40 mehr als verdoppelt. Das aber steigere die Lebensqualität der Menschen im grenznahen Raum ungemein. Nun soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein zweites Kooperationspaket vorbereiten, um die Beziehungen der Nachbarn weiter zu vertiefen.

Keine Ambitionen auf europäische Ämter

„Die EU-Ratspräsidentschaft ist für uns Ungarn eine edle Aufgabe, die wir schon einmal erfolgreich gemeistert haben“, wies Orbán alle Unkenrufe der Linksliberalen in die Schranken. Ungarn habe seit 2011 Erfahrungen, wie man die nationalen Interessen wahren kann, ohne dabei die Mediator-Rolle als Vorsitzer zu vernachlässigen.

Die Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, für das Europaparlament zu kandidieren, löste bei den Orbán-Feinden in der EU bekanntlich Herzrasen aus. Dazu meinte der Ministerpräsident sichtlich entspannt, er stelle sich gerne und bereitwillig allen Aufgaben, besitze aber persönlich keinerlei Ambitionen, was europäische Ämter anbelangt – ebenso wenig wie der Fidesz.

Ukraine-Hilfe nicht vier Jahre vorab

In der Frage der Finanzierungshilfen für die Ukraine präzisierte Orbán sodann den Standpunkt Ungarns. Man bestehe darauf, die Finanzhilfe vom EU-Haushalt abzutrennen. Ungarn sei bereit, seinen Anteil aus dem eigenen Staatshaushalt zu leisten, der ausgehend vom Nationaleinkommen berechnet werden müsste. Entscheidend sei, dass die Hilfe außerhalb des EU-Finanzrahmens zustande komme. „Wir wollen weder eine gemeinsame Kreditaufnahme noch eine Lösung der Ukraine-Finanzierung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.“

Wenn Brüssel diesen Vorschlag nicht unterstützen könne, sehe er sich genötigt, diesen Prozess zu stoppen, sprach Orbán eine neuerliche Drohung aus. Ungarn sei, wie er auf Nachfragen von Journalisten mit Nachdruck betonte, auf keinen Fall bereit, der Ukraine 50 Mrd. Euro „auf vier Jahre vorzuschießen“, weil dann womöglich Gelder umgeleitet würden, die ursprünglich Mitgliedstaaten zugedacht waren.

Handlungsunfähige V4 eine Tragödie

Fico versicherte Orbán, er begleite dessen „legitimen Kampf“ im Rat der EU mit „größtem Verständnis“. Ungarns Vorschläge zur Ukraine bezeichnete er als sinnvoll und rational. Auch wenn die beiden Regierungschefs anderen politischen Lagern angehören, hätten sie in vielen Punkten übereinstimmende Ansichten. Dazu gehören die Ablehnung des EU-Migrationspaktes, die Ansichten über die Zukunft Europas und die Stärkung des V4-Bündnisses.

Es sei eine Tragödie, dass die Visegrád-Staaten handlungsunfähig gemacht wurden. Die Slowakei wolle Druck auf die Regierung in Prag ausüben, um einen Gipfel der V4-Ministerpräsidenten einzuberufen. Dieser dürfe aber nicht als Formalität abgetan werden, sondern müsse Themen behandeln, die alle vier Länder berühren.