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EU-Wettbewerbsrat

Ungarn schnürt ein Paket

Das Hauptziel der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag war die Vorbereitung eines neuen europäischen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, der eine der Hauptprioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist.

Dies erklärte Wirtschaftsminister Márton Nagy auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Budapest. An der zweitägigen Tagung des EU-Wettbewerbsrates unter dem Vorsitz des Ministers nahmen die Chefs der Wirtschaftskabinette der EU-Mitgliedsstaaten teil. Hauptthemen der Sitzung am Dienstag waren die Beschleunigung der Elektromobilität bis 2035, KI und die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen.

Die ungarische Regierung wird am heutigen Mittwoch ein 11-Punkte-Paket zur Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichen. Mit diesem sollen die Probleme der EU angegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf E-Mobilität und digitalen Technologien liegt. Premierminister Viktor Orbán plant, den Entwurf des Neuen Europäischen Pakts für Wettbewerbsfähigkeit im Herbst dem Europäischen Rat vorzulegen.

Foto: Wirtschaftsministerium

Elf konkrete Empfehlungen

Zu den elf konkreten Empfehlungen der Regierung gehören u. a. Förderungen für den Kauf von E-Autos, ein einheitliches Regulierungsumfeld für Hersteller und die Entwicklung eines standardisierten europäischen Ladenetzes. Bei den Förderungen besteht das spezifische Ziel darin, diese zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, da das System derzeit zwischen den EU-Ländern sehr uneinheitlich ist. Während etwa in Frankreich neben den Autoherstellern auch die Verbraucher staatliche Förderungen erhalten, ist in Deutschland der Absatz von Elektroautos nach dem Auslaufen der Kaufprämie zurückgegangen.

Maastricht als Hemmschuh

Nagy ist der Auffassung, dass der Übergang zur E-Mobilität beschleunigt werden müsse und dass eine gemeinsame europäische Strategie und ein Fahrplan erforderlich seien, was durch die große Vielfalt an öffentlichen Förderprogrammen in ganz Europa und den begrenzten finanziellen Spielraum der Mitgliedstaaten aufgrund der Rückkehr zu den strengen Maastricht-Haushaltsregeln erschwert werde. Was die Finanzierungsquelle für staatliche Beihilfen betrifft, so könnten die Kohäsionsfonds genutzt werden. Zur Frage der befristeten Strafzölle auf chinesische Elektroautoimporte sagte der Wirtschaftsminister, die ungarische Regierung unterstütze keine protektionistischen, marktbeschränkenden Maßnahmen.

Zu Gast bei MOL

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat traf sich bereits am Montagnachmittag mit den für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministern und Staatssekretären der Mitgliedstaaten am Sitz der MOL-Gruppe in Budapest. Hier forderten die Teilnehmer ein für die industrielle Entwicklung günstiges Umfeld. MOL stellte in einer interaktiven Ausstellung seine Strategiebereiche für Nachhaltigkeit vor. Das Unternehmen richtete für die Veranstaltung ein Lithiumlabor ein, seine Experten erläuterten das Potenzial der geothermischen Energie, der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. CEO Zsolt Hernádi forderte die Entscheidungsträger in Industrie und Politik auf zusammenzuarbeiten, um wettbewerbsfähig zu sein. Anstelle von Überregulierung sollte die EU-Führung eine vorhersehbare und realistische Vision für die Zukunft entwickeln.

4 Antworten auf “Ungarn schnürt ein Paket

  1. Deutschland ist on Interneterreichbarkei Entwicklungsland. Mit Behörden ist kaum etwas elektronisch zu erledigen. In Dänemark hat jeder Burger ein elektronisches Postfach, in Ungarn ist schon seit 5 oder mehr Jahren Rezepte sind von den Wolken abzurufen.
    In Deutschland sogardas Telefonnetz stottert.
    On der DDR war es noch zu verstehen. Es gab nicht genug Mithören für rege Verbindungen.
    Wann denkt Deutschland das Neveau wesentlich erhöhen?

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    1. Ist gut wenn in Ungarn alles so viel besser als in Deutschland ist, dass freut mich für die Ungarn. Vor allen würde es mich freuen wenn der Nagy den Lebensstandard für die Armen in Ungarn erhöhen würde. Da hat er wahrscheinlich genug zu tun, denn so einen brauchen wir in der EU nicht.

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      1. Aha. Lesen Sie bitte die Armmut unter Klndern in den EU Statistiken,
        auch die Zahlen der Armmutgefährdung in der EU.
        Es lohnt sich sich schlau zu machen bevor man uber etwas redet. Die Bürger in Ungagn sind jedenfalls freier, als die in Drutschland. Gewaltverbrechen ist 1/3 auf 100.000 des deutschen. Ich lebe in beiden Ländern, so darf ich es sagen.

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  2. Frau Westermann, was sSie so immer von sich geben ! Haupsache Ungarn = alles Super, Deutschland = alles Scheisse. Dann noch EU Statsitiken ? Ich lach mir einen Esel. Die Steuerbelastung ist in Ungarn, Dank Fidesz um ein vielfaches höher als in Deutschland ! Gehen Sie mal als Rentner hier in Ungarn in die Apotheke , da haben Sie 2/3 ihrer Rente los, da hilft das Rezept in der Cloud wenig. Und geben Sie mal hier einen Antrag ab ! Da werdenSie einen halben Wald als Papier ausfüllen müssen. Ich lebe auch in beiden Ländern, und es ist hie wie da nicht alles optimal.

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12. Juli 2024 9:25 Uhr