Illegale Migration

Ungarn schließt sich Initiative an

Ungarn unterstützt eine Initiative mehrerer EU-Mitgliedstaaten zur Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das diene dem Ziel, die nationale Souveränität zu stärken und illegale Migration effektiver zu bekämpfen.

Die aktuelle Rechtsauslegung macht es aufgrund der gescheiterten Einwanderungspolitik nahezu unmöglich, straffällige illegale Migranten auszuweisen, schreibt das EU-Ministerium. Gerichtsentscheidungen sollten den Handlungsspielraum nationaler Regierungen beim Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und sozialen Stabilität nicht ungerechtfertigt einschränken.

Auf Initiative Italiens und Dänemarks haben die Staats- und Regierungschefs von neun europäischen Ländern einen gemeinsamen offenen Brief veröffentlicht. Neben Österreich, Belgien, den Balten, Tschechien und Polen fordern die Unterzeichner souveräne Entscheidungsfindung, sichere Grenzen und die Wahrung nationaler Interessen.

Ungarn schließt sich nun der Initiative an, da illegale Migration an den Grenzen gestoppt werden müsse. „Menschen, die unsere Gesetze und Kultur nicht respektieren oder Straftaten begehen, dürfen nicht einreisen“, heißt es aus Budapest. Jedes Volk habe das Recht, seine Grenzen zu schützen, seine Souveränität zu wahren und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Illegale Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, für die veraltete Rechtssysteme keine Lösung bieten können, schreibt das Ministerium. Die Zukunft Europas könne nur auf starken, unabhängigen und souveränen Nationalstaaten aufgebaut werden, die sich gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen wissen.

2 Antworten auf “Ungarn schließt sich Initiative an

  1. Wieder die bösen Ungarner ,diese müssen dann ihre Rente selber erarbeiten und werden nicht von Ingenieuren und Fachärzten überschwemmt, die gerne einen Beitrag zum Staatshaushalt leisten und das Land voran treiben. So bleibt Ungarn im vergleich immer weiter zurück und wird nicht richtig bunt und vielfältig wie Deutschland.

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  2. “Illegale Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, für die veraltete Rechtssysteme keine Lösung bieten können, schreibt das Ministerium. ”
    Fast richtig.
    Tausche “eine der” um in “DIE” und erweitere “illegale” um mohammedanische, dann haben die den Kern des Pudels.

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17. Juli 2025 11:50 Uhr