Ungarn nicht im Widerspruch zu EU-Werten

Vor den Delegationen der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU (COSAC) bezeichnete es der Fidesz-Politiker als vornehmste Aufgabe eines jeden Politikers, der seine Heimat und Europa liebt, diese Gefahren abzuwenden und die EU als Werte- und Interessengemeinschaft nach dem Willen ihrer Gründer zu bewahren. Kövér erinnerte an die Zeitspanne von 13 Jahren seit der ersten ungarischen Ratspräsidentschaft, die eine Reihe von Krisen heraufbeschworen, angefangen bei der Migrationskrise über die Corona-Pandemie bis hin zum Ukraine-Krieg, der die Gefahr des Dritten Weltkriegs in sich trage.

Krieg, Diktatur und Verarmung?

Damit gehe die Gefahr einher, dass Europa nicht länger für Frieden, Demokratie und Wohlstand stehen wird, sondern Krieg, Diktatur und Verarmung um sich greifen. Die verfehlte Sanktionspolitik Brüssels sorgte dafür, dass das BIP der EU-27 im vergangenen Jahr gerade noch um 0,2% zunehmen konnte, im Vergleich zu 3,6% in Russland. In der Gemeinschaft sei der Strom heute 2-3 Mal, Erdgas 4-5 Mal so teuer wie in den USA. Das treffe die im globalen Wettbewerb stehende Industrie hart.

Ziel verfehlt

Ungarns Parlamentspräsident erinnerte die Delegationen an den Vertrag von Lissabon, der vor 15 Jahren in Kraft trat. Unter den damals eingeleiteten Reformen befand sich die Zielstellung, die Rolle der nationalen Parlamente in der EU-Entscheidungsfindung zu stärken. Dieses Ziel wurde verfehlt, was Kövér in erster Linie auf die illegitime Politik der EU-Kommission zurückführt, die den Mitgliedstaaten immer mehr Befugnisse zu entreißen versucht. Zugleich habe diese EU-Kommission im Falle des „Minority Safe Pack“, der auch vom Europaparlament unterstützten Initiative für mehr Vielfalt in Europa, keinen Finger gerührt, um die vielen detailliert erarbeiteten Vorlagen im Interesse von mehr als 40 Mio. Angehörigen nationaler Minderheiten in Rechtsnormen zu gießen. „Dabei geht es hier um Gleichberechtigung für EU-Wähler und Steuerzahler“, hielt der Ungar fest.

Ehrliche Debatten statt Ausgrenzung

Im Umgang mit den demographischen Herausforderungen erinnerte Kövér an die grundlegende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, meinte aber, es sei durchaus legitim, sich mit diesen Problemen auch auf EU-Ebene auseinanderzusetzen. Die Lösung bestehe aber nicht darin, die Einwanderung zu stimulieren, vielmehr müsse die Bereitschaft der europäischen Familien zum Kindergroßziehen erhöht werden. Dazu trage Ungarn mit effizientem Grenzschutz und einem Stopp der illegalen Migration bei, weil damit die Stabilität der Gesamt-EU untermauert werde.

Dass Ungarn auf eine starke EU auf der Basis der Zusammenarbeit starker Mitgliedstaaten setze, stehe ganz und gar nicht im Widerspruch dazu, auf gemeinsame europäische Herausforderungen gemeinsame Antworten zu suchen. Dazu aber bedürfe es offener, ehrlicher und demokratischer Debatten, nicht der Ausgrenzung Andersdenkender. Ungarn bringe diesen Respekt im Sinne von EU-Gründungsvater Robert Schuman jedem entgegen, erwarte aber den gleichen Respekt von der anderen Seite, hielt Kövér bei seiner Rede im Parlamentsgebäude fest.