EU-Ratspräsidentschaft
Ungarn legt los
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Unter den anstehenden informellen Treffen der Ratspräsidentschaft hob Bóka hervor, dass die EU-Umweltminister, die Justizminister und die Innenminister noch in diesem Monat nach Budapest kommen. Speziell gehe es um die Wasserwirtschaft bzw. um den Einsatz der KI in Gerichtsverfahren sowie um illegale Migration. Ungarn wolle die EU aber auch bei Verteidigungs- und Sicherheitspolitik voranbringen.
Zur Positionierung im Ukraine-Konflikt wiederholte der Minister die bekannte Position, Ungarn wünsche eine Beendigung des Krieges und einen dauerhaften Frieden in seinem Nachbarland.
Die Moskau-Reise des Ministerpräsidenten verteidigte Bóka mit dem Hinweis, diese habe gegen keine internationalen Rechtsnormen verstoßen. Obendrein habe Viktor Orbán seine Amtskollegen über die Besuchsinhalte informiert. „Wenn die EU etwas tun will, um den Ukraine-Konflikt zu beenden, dann muss sie die Kommunikationskanäle zu Moskau offenhalten.“ Auf eine Frage von Journalisten zum verheerenden Raketenangriff auf eine Kinderklinik in Kiew erklärte der EU-Minister, solche erschütternden Fälle würden nur den Standpunkt untermauern, so schnell wie möglich Frieden herzustellen.
