Fotos: Außenministerium

NATO-Außenminister

Ungarn konnte sich durchsetzen

Bei der Verlängerung des seit 2016 laufenden praktischen Unterstützungsprogramms der NATO in der Ukraine konnte Ungarn seine Aspekte zur Geltung bringen.

So sei nur die Weitergabe von nicht-tödlichem Gerät erlaubt, erklärte Außenminister Péter Szijjártó nach der Sitzung des NATO-Ukraine-Rates am Mittwoch in Brüssel.

Er fügte hinzu, diese Weitergabe erfolge ausschließlich auf freiwilliger Basis. Jeder Mitgliedstaat der NATO kann selbst entscheiden, ob er an dem Programm teilnehmen möchte. Zudem hätten die Bündnispartner – wie Szijjártó betonte – erneut klargemacht, dass unter den gegenwärtigen Umständen keine Rede von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sein könne. Diese sei gleich aus zwei Gründen nicht zeitgemäß: Zum einen kann ein Land, das sich im Krieg befindet, gemäß Nordatlantikvertrag nicht aufgenommen werden, da dies das Bündnis gefährden und unter Umständen einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Zudem ist die NATO eine Wertegemeinschaft, in der es keinen Platz für einen Staat gibt, der die Rechte nationaler Minderheiten ständig unterdrückt.

Direkte Konfrontation mit Russland vermeiden!

Noch am Dienstag hatte Szijjártó die NATO-Außenminister aufgefordert, ihre misslungene Ukraine-Strategie zu überdenken. Mehrere seiner Amtskollegen hätten betont, wie wichtig es sei, die Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten, manche wollen diese sogar verstärken. Ungarn steht jedoch unverändert auf dem Standpunkt, dass alles getan werden muss, um sicherzustellen, dass die NATO nicht in den Konflikt verwickelt wird. Ebenso müsse eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland vermieden werden.

Szijjártó betonte, dass er gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen die Frage aufgeworfen habe, ob das Nordatlantische Bündnis seine Strategie im Lichte der jüngsten Entwicklungen nicht besser überdenken sollte. Denn offenbar hätten die bisherigen Pläne, die auf einer substanziellen Unterstützung der Ukraine beruhten, nicht funktioniert.

Nur elf Partner haben geliefert

Ungarn hat im Übrigen in diesem Jahr das bis 2024 definierte Ziel erreicht, 2% seines BIP für Verteidigungszwecke auszugeben. Nur elf der 31 Bündnispartner erfüllen derzeit dieses Ziel. Obendrein dienen 750 ungarische Soldaten in Auslandseinsätzen und befinden sich weitere 860 Soldaten in Bereitschaft.

Ein Gedanke zu “Ungarn konnte sich durchsetzen

  1. Das hat der ungarische Außenminister Herr Peter Szijjarto hervorragend auf die beiden wesentlichen Punkte = Fakten, einer Mitgliedschaft in der NATO und natürlich auch in der EU gebracht.
    Die Ukraine befindet sich nun mal in einem erheblichen Krieg mit beinahe 500. 000 gefallenen Soldaten, dazu Hunderttausende schwerverletzter Soldaten und Zivilisten und dazu eine massiv zerstörte Infrastruktur.
    Wie oft musste man lesen, dass der ungarische Premier Herr Viktor Orban beim ukrainischen Staatspräsidenten wegen der vielfältigen Verletzungen der Rechte der ungarischen Minderheiten interveniert hatte.
    So kurzfristig kann dieser fatale Prozess nicht heilen.
    Eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland muss im Interesse aller EU-Bürger mit allen Mitteln verhindert werden. Es gibt erfreulicherweise noch vernünftig und weitsichtig denkende Staatsmänner.

    0
    0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
29. Februar 2024 11:49 Uhr
BZ+
29. Februar 2024 11:06 Uhr
29. Februar 2024 10:27 Uhr