Eine weitere „sinnbefreite“ Debatte im Europaparlament. Fotos: MTI/ Tamás Purger

Europaparlament

„Ungarn ist die Sicherheitslücke“

Am Mittwoch wurde in Straßburg mal wieder darüber diskutiert, wie gefährlich Arbeitsgenehmigungen Ungarns an Bürger aus Russland und Belarus seien. Die EU-Kommission ließ sich in der Debatte durch ihre Gesundheitskommissarin (!) vertreten.

Stella Kyriakides erklärte wenig überraschend, Belarus und Russland bedrohten die Sicherheit der EU. Die EU-Kommission habe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ihre Mitgliedstaaten ersucht, strengere Visaregeln für russische Staatsbürger einzuführen. Zahlreiche Mitgliedstaaten würden durch Spionagefälle erschüttert. Nach diesem allgemein gehaltenen Warnhinweis wurde die Stimme Brüssels konkret: „Wir wissen nicht, wie im Rahmen des ungarischen Programms der Nationalen Karte eben diese zunehmende Gefahr abgewehrt werden kann.“

Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides durfte sich um die Sicherheit der Bürger wegen russischer Spione sorgen.

Große Zahlen, keine Debatten

Der Europaabgeordnete des Fidesz, András László, bereicherte die Debatte durch Fakten. Nach seinen Quellen hatten EU-Staaten 2021, also vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs, weniger als 550.000 Visa an russische Staatsbürger erteilt. Im Jahre 2022 nahm diese Zahl auf annähernd 700.000 Visa zu. Nochmals ein Jahr später, als sich der Krieg in der Ukraine in die Länge zog, gewährten Frankreich 100.000, Spanien mehr als 90.000 und Griechenland rund 55.000 Visa an Russen. „Was tippen Sie, wie viele Debatten das Europaparlament über diese Zahlen abgehalten hat? Ich verrate Ihnen die Antwort: null!“

András László vom Fidesz wunderte sich, warum es im Europaparlament keine Debatten über Russen in Deutschland oder Frankreich gebe, wo mehrere hunderttausend Visa erteilt wurden.

Am 1. Januar 2023 hielten sich legal gut 710.000 russische Staatsbürger innerhalb der EU auf, darunter 260.000 in Deutschland, 7.000 in Ungarn. Im Rahmen des Programms der Nationalen Karte hat Ungarn im Juli ebenso wie im August jeweils fünf Arbeitsgenehmigungen für Russen erteilt. „Das sind die Fakten. Aber das Europaparlament beschäftigt sich bereits zum zweiten Mal mit dem Thema, zuerst im LIBE-Fachausschuss und nun auf der Tagesordnung der Plenarsitzung“, merkte der Fidesz-Politiker an, wie sinnfrei das Europaparlament agiert.

Ungarn als freies Land akzeptieren!

Die für die Mi Hazánk ins Europaparlament (EP) gewählte Abgeordnete Zsuzsanna Borvendég forderte das EP auf, Ungarn als freies Land zu akzeptieren, seine Unabhängigkeit, Gesetze und Bräuche zu respektieren. Es sei scheinheilig, Ungarns Regierung unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsrisiken zu kritisieren. „Woher nehmen Sie sich das Recht, während Sie Jahr für Jahr Millionen Menschen ohne jede Überprüfung nach Europa lassen?“ Das EU-Programm der sog. Blauen Karte sei im Übrigen weitaus liberaler angelegt als die ungarische Nationale Karte, wenn jemand aus Drittstaaten Arbeit in der EU übernehmen wolle.

Immer neue Schlupflöcher

Csaba Molnár von der DK sprach wiederum davon, die Orbán-Regierung habe Ungarn zu einem „europäischen Zentrum der Einwanderung“ gemacht. „Während unser Ministerpräsident laufend vom Grenzschutz schwadroniert, öffnet er immer neue Schlupflöcher für Leute, die ohne Sicherheitscheck in die EU gelangen wollen. Hier reden wir nicht mehr von Gastarbeitern oder Migration, sondern von schweren Sicherheitsrisiken.“ Ungarns Regierung habe die Tore der EU vor „Spionen, Schläfern und Kriegsverbrechern“ aus Russland und Belarus geöffnet. „Wenn es heute egal wo in Europa eine Sicherheitslücke gibt, dann heißt diese: Viktor Orbán!“ Molnár ging noch weiter, indem er Orbán als ein von Wladimir Putin installiertes „Erpresser-Virus“ bezeichnete. „Der russische Präsident wird sich dieses Virus solange bedienen, wie wir es zulassen.“

Csaba Molnár von der DK titulierte Premier Orbán als „Virus“, das der russische Präsident Putin installiert habe.

5 Antworten auf “„Ungarn ist die Sicherheitslücke“

  1. Tausende Menschen aus kulturfremden Ländern reisen – ohne dass sie sich an irgendeiner Grenze der EU identifizieren mussten – ungehindert in die EU ein und ausgerechnet Ungarn wird als Sicherheitslücke deklariert. Das ist ja wohl der Gipfel aller Verschwörungstheorien.
    Was ist mit den angeblichen Afghanen, die von Frau Baerbock mit falschen Papieren nach Deutschland geholt wurden und immer noch werden? Was ist mit der Vielzahl jener, die mit mehreren Identitäten von einem westeuropäischen Land ins andere reisen? Was ist mit denen, die durch die “Seenotrettung” quer übers Mittelmeer an die italienische oder maltesische Küste gebracht werden und unterwegs ihre Reisepässe ertränken?

    Der eigentliche Zweck der EU – ein friedliches, wirtschaftliches, starkes Bündnis – ist schon vor vielen Jahren auf der Strecke geblieben. Die EU ist zu einem Selbstbedienungsladen für einen Haufen Nichtskönner verkommen.

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  2. Vor einigen Tagen gab es eine Life Sendung in der Schweiz, im Hotel x – Weltwoche – mit Herr Schröder, e Bundeskanzler Deutschland, wo auch Herrn Orban interviewt geworden ist. eine Aussage von ihm war sehr Bedenkens- und bemerkenswert. Warum die heutige Politiker in großem Zahl zweit-bit Leute sind. Er meinte, weil er keine ARBEIT nachgegangen sind, keine solide Ausbildung haben, keine Lebenserfahrung. Er gehörte noch zum Kriegsgeneration – und Armmutsgeneration. Er und seine Mitstreiter – egal aus welcher Partei, hatten etwas solides gelernt und Erfolge und Misserfolge in Arbeit gehabt. Er hat Recht. Ihre falsche Entscheidung hatten unmittelbare FOLGEN.
    Nicht ihr ganzes Lebens in einer Blase verbracht haben. WAS HABEN DIE HEUTIGE Zweibit-er in dem realen Leben gemacht?

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