Transparency International
Ungarn ist das korrupteste EU-Land
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TI führt die tendenzielle Verschlechterung des Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) in Ungarn auf die Maßnahmen der Regierung zurück, während auch Bulgarien einen weiteren Rückgang um einen Punkt zu verzeichnen hat. In der Bewertung Ungarns hebt TI zunehmende Beweise für den Missbrauch von Staats- und EU-Geldern zugunsten der politischen Elite hervor. Die Organisation erinnert daran, dass das jüngste Abkommen mit der EU institutionelle Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung als Voraussetzung für den Zugang des Landes zum EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 5,8 Mrd. Euro vorsieht. Gleich 6,3 Mrd. Euro aus den EU-Kohäsionsfonds wurden wegen inakzeptabler Korruptionsrisiken und unwirksamer Strafverfolgung ausgesetzt.
Zweifel an den Absichten der Orbán-Regierung
Der Erfolg dieses verspäteten, aber vielversprechenden Konditionalitätsmechanismus hänge nun von der Bereitschaft der EU ab, die Orbán-Regierung zu sinnvollen Reformen zu zwingen, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Aufgrund erheblicher Mängel der neuen Vorschriften über Interessenkonflikte und die Offenlegung von Vermögenswerten sei es ungewiss, wie wirksam diese in einem Land sein können, wo alle Kontrollmechanismen ausgehöhlt wurden, heißt es weiter in dem Bericht, der eine Verbesserung der Korruptionssituation eher bezweifelt. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen werden ihre Ziele – einschließlich der Verbesserung der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen – wahrscheinlich nicht vollständig erreichen. Da die wichtigsten Behörden von der Reform unberührt bleiben, kommen Zweifel an den Absichten der Regierung auf, eine unabhängige Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zuzulassen.
Die verpasste Gelegenheit, die Zivilgesellschaft und externe Experten zu konsultieren, habe das Vertrauen in das Engagement der Regierung bei der Bekämpfung der systemischen Korruption untergraben. TI zufolge überwiegt der politische Einfluss auf die Behörden, und der Erfolg der neu geschaffenen Integritätsbehörde könne nicht garantiert werden, da das Gremium nicht unabhängig sein wird.
Das TI-Ranking für 2022 wird nach wie vor von den nordischen Ländern angeführt, während Rumänien (46 Punkte), Bulgarien (43) und Ungarn (42) die Schlusslichter sind.
Regierung: Wie steht es um das EP?
„Es ist interessant, dass TI die Brüsseler Bürokratie oder das Europäische Parlament nicht unter die Lupe genommen und in die Liste aufgenommen hat. Transparency International gehört zum Soros-Netzwerk, das tief in den Korruptionsskandal der Dollar-Linken und den Brüsseler Korruptionsskandal verstrickt ist. Dieses Netzwerk finanziert die Kampagnen der nationalen und internationalen Linken und bedient diese mit all seinen Lügenberichten“, reagierte die Regierung auf den TI-Bericht.
Gewaltig zynisch, bei den Korruptionsskandalen der EU, die man hier offenbar bagatellisieren will, nach dem Motto: Größte Korruption auf der “richtigen” Seite ist immer klein und harmlos, aber nichts, das man auf der anderen Seite finden mag. Offenbar spricht hier eine linke Kampforganisation, was soll es im Westen außer den unterdrückten rechten Kritikern auch sonst geben?
Die Feststellung betrachten wir als eine der inzwischen üblichen Verleumdungen Unharns und seiner Regierung. Sie passt so wie maßgeschneidert in die gegenwärtige Kampagne der EU gegen die für ihre Bevölkerung regierende ungarische Regierung und deren Ministerpräsidenten!
Es wäre nicht die erste manipulierte sogenannte Untersuchung!
Deutschland wird natürlich an vorderer Stelle eingestuft! Was aber nicht sein kann, wenn man nur die überteuerten Vorhaben Berliner Flughafen, Stuttgarter Bahnhof , Elb -Philharmonie… um hur einige zu nennen, betrachtet! Dazu käme auch noch die zehnfach teurere Generalreparatur des Segelschulschiffes der Armee — übrigens unter Verantwortung der jetzigen EU- KP v.d.L entstanden! Wenn man noch die zahlreichen Untersuchungsausschüsse vom Inhalt hinzu nimmt — dann würde diese Einstufung eher für Deutschland zu treffen!!
Bei Korruption in der EU müßte bei v.d.L angefangen werden man nenne nur Pfizer-Skandal u.u.u.
Was wurde für dieses Berucht bezahlt?
Wenn für Katar ” Demokratie” Bericht Millionen bezahlt wurden, für dieses offensichtlich falsches Bericht wurde wesentlich mehr bezahlt.
Also: auf Müll damit.
Ganz genau so ist es!! Die Menschen beginnen aber langsam die Schurkenstaaten /Verbrecherregime – USA usw. zu durchschauen!
Es ist interessant zu prüfen, WER hinter diesen Berichte stehen. Wer sie finanziert. Wer zahlt, bestimmt die Musik.
” Wir definieren Korruption als den Missbrauch an vertrauten Macht für eigene Vorteil”. Also, nichts konkretes. Nachdem alle Großspende sind Korruption für Parteien.
Weiter hieß es, dass das Bericht basiert auf “WAHRNEHMUNG” – nichts auf Konkretes.
Also: Der Berichterstatter ist nicht unabhängig, sie sind von Geldgeber gekauft. Was bedeutet schon WAHNEHMUNG? keinesfalls objektiv. Wenn man als gekauftes Organisation, ich meine von fragwürdige und nicht überall anerkannte Organisation ein Bericht erstellt, der wiederum nur auf WAHRNEHMUNG von bestimmten NGOS fokussiert, kann das Bericht nur als FAKE NEWS betrachtet werden.
Stimmt nicht!
Das sind nur böse Verleumndnungen!
Eine riesige internationale Verschwörung gegen das Zentrum der Welt: Ungarn!
…
Und natürlich:
Andere sind auch korrupt!
Andere sind sogar noch viel schlimmer!
…
Deshalb ist im Orban-Land alles gut! 😉
Genau. Zumindest nicht schlechter als viele andere.
Und nicht vergessen: Andere sind sogar noch schlimmer!
Also lassen wir´s mit der Korruptionsbekämpfung in Ungarn endlich mal gut sein! 😉
Die Orban-Regierung macht es schon richtig und tut etwas für die Familien – aus dem Fidesz-Netzwerk.
Ungarische Steuergelder werden nun einmal dafür benötigt, um der “Familie” eines Freundes den Mehrheitserwerb von Vodafone-Ungarn zu finanzieren. Da müssen sich dann eben die Familien ungarischer Lehrer und Schüler einfach auch mal etwas einschränken – zum Wohle des Orban-Volkes. 😉
“Deshalb ist im Orban-Land alles gut! ”
Stimmt nicht. Die Opposition ist sogar blöder als die Polizei erlaubt.
Ein Glück.
Denn die regierende Fidesz-Partei hält es nicht für nötig, die Korruption zu bekämpfen.
Es ist nun einmal vor allem auch wichtig, dass es dem Volk gut geht:
Wenn es einigen im Volk sehr gut geht, geht es schließlich dem ganzen Volk gut – zumindest im mathematischen Durchschnitt.
Also wollen wir nichts hören von Korruption in Ungarn – das lenkt uns nur von den wichtigen Dingen ab. 😉 😀
In Ungarn gibt es einige passende Prüche: Bolond lyukból, bolond szél fuj. Oder Nem az a fontos, hogy mit mondanak, hanem, hogy ki mindja. BAgoly mondja verébnek nagyfejü.
Um Alex etwas zu sagen: addig jár a korso a kutra, mig el nem töruk, oder was dem Demokrat allen Demokraten angeht, mit seinem Größenwahl würde ich ihm das Buch empfehlen: Der Fischer und seine Fru.
Aha. Und die Sonne geht in Westen auf, die Erde ist eine Scheibe.
Frau Westermann tut sich schwer damit, die Unterschiede zwischen sehr starker Korruption und Korruption zu erfassen.
Es ist die Frage, wie sehr Korruption verfolgt wird und nicht, ob Menschen dazu neigen, Vorteile für sich anzunehmen.
Wenn in einem Staat korruptes Verhalten nicht geahndet wird und Teil des Alltages geworden ist, dann ist dies ein gefährliches Maß an Korruption.
Ein Lehrer, der von wohlhabenden Eltern Geschenke erhält, um die Note des Sohnes zu verbessern, wird diese Geschenke annehmen, wenn alle Kollegen dies tun und er keine Konsequenzen zu fürchten hat.
Beklagen werden sich sowieso nur diejenigen Schüler und Eltern, die sich keine Geschenke für die Lehrer leisten können.
Gleiches gilt für Positionen und Gefälligkeiten.