Stimmen zum EU-Ukraine-Gipfel
Ungarn hat strategische Ziele erreicht
In einem Gespräch mit ungarischen Journalisten zum Abschluss des EU-Gipfels betonte (der nicht mit dem Ministerpräsidenten verwandte) Balázs Orbán, Ungarn habe in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine deutlich gemacht, dass es mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und diese für einen Fehler halte.
„Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Position, dass die Ukraine nicht für einen EU-Beitritt bereit ist und es sich daher nicht lohnt, Verhandlungen darüber aufzunehmen. Die Annahme des Finanzpakets von 50 Mrd. Euro für die Ukraine hätte unseren Interessen schwerwiegend und unmittelbar geschadet. Was wir sehen, ist eine EU, die versucht, eine gescheiterte Strategie zu finanzieren. Das macht aber keinen Sinn“, betonte Balázs Orbán.
Mi Hazánk: Plötzlich fließen Euro-Milliarden nach Ungarn
„Viktor Orbán und der Fidesz haben keine Prinzipien, nur Geschäftsinteressen“, erklärte László Toroczkai. Der Vorsitzende der rechten Mi Hazánk verwies auf das Szenario, das seine Partei schon Tage zuvor vorausgesehen habe: Plötzlich hat Brüssel kein Problem mehr mit der Korruption, es fließen Euro-Milliarden nach Ungarn, so dass Viktor Orbán nun doch kein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen der Ukraine einlegen „musste“. Die Rechten sind überzeugt, dass mit dieser Entscheidung die EU-Mitgliedstaaten ruiniert werden, denn „niemand sollte daran zweifeln, dass die europäischen Steuerzahler, einschließlich der ungarischen, für die riesigen Summen aufkommen werden, welche die Ukraine verschlingen wird“.
Die Ukraine ist noch nicht einmal Mitglied der EU, dennoch gibt es bereits negative Effekte auf die Wirtschaft, deswegen sei die Mi Hazánk gegen einen EU-Beitritt des Landes. Während die ungarische Landwirtschaft bereits durch ungeheure Mengen an Agrargütern aus der Ukraine ruiniert wurde, protestieren die einheimischen Spediteure nun gleich jener der Slowakei und Polens gegen die Tatsache, dass ukrainische Spediteure ihren Umsatz in diesen drei Ländern verdreifacht haben. Demgegenüber mussten die einheimischen Spediteure Umsatzeinbußen hinnehmen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Dávid Dócs, auf einer Pressekonferenz am Freitag.
Dies sei nicht nur auf die niedrigen Kraftstoffpreise und die billigen Arbeitskräfte in der Ukraine zurückzuführen, sondern auch auf die Tatsache, dass die ukrainischen Spediteure nicht den EU-Rechtsvorschriften unterliegen. Er betonte, dass dieser Prozess – einmal in immer mehr Segmenten geduldet – zur Zerstörung der Wirtschaft führen könnte. Deshalb lehnt die Mi Hazánk grundsätzlich ab, dass die Ukraine jemals der EU beitritt. Dócs sagte, seine Partei unterstütze humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die Beteiligung am Wiederaufbau eines Landes, das durch den Krieg in Trümmern liegt, wäre jedoch eine untragbare Last für den ungarischen Haushalt.
DK-Politiker belustigt
Der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány zeigte sich in den Sozialmedien von Orbáns „Schachzug“ bei der Abstimmung über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eher belustigt. „Die Staats- und Regierungschefs der 26 Mitgliedstaaten stimmen drinnen ab, Orbán wird zum Kaffeetrinken auf den Flur geschickt.“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem ungarischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, den Raum zu verlassen, bis die anderen Staats- und Regierungschefs der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden haben.
Momentum: Orbán verriet eigene Leute
Orbán scheint nicht nur seine eigenen Vertreter, sondern auch seine Propagandisten völlig lächerlich gemacht zu haben. „Ich frage mich, wie viele Leute aufstehen und sagen werden: Nun, wenn das der Wert unserer Arbeit ist, dann lassen wir es besser sein“, meinte Márton Tompos, Fraktions-Vize der Momentum. Er schlussfolgerte zugleich, wahrscheinlich werde das niemand aus dem Fidesz tun, „weil man dazu Rückgrat braucht“.
Boris Kalnoky in Tichys Einblick
UND WIEDER VERSTECKEN SICH ALLE HINTER ORBÁN
Die Ukraine darf Verhandlungen über ihren EU-Beitritt führen – Ungarn hat dies doch nicht blockiert. Aber mehr Geld wird es vorerst nicht geben….
die übrigen EU-Länder haben sich wieder einmal hinter Ungarn versteckt. Niemand hat wirklich Lust, in wirtschaftlich kargen Zeiten endlos Geld in Richtung Kiew zu pumpen. Als Orbán diese Entscheidung blockierte, war fast Erleichterung zu spüren: Vielleicht sei es wirklich besser, dieses Thema erstmal ruhen zu lassen, sagte der sonst so Orbán-kritische niederländische Premier Mark Rutte. Man vertagte sich auf Januar. Stürme der Entrüstung blieben aus…..
Aus meiner Sicht hat Orbán das Gegenteil von dem getan, was er in “Kampfansagen” zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine zuvor selbst verkündet hat.
Es ist eine schwache Ausrede, jetzt darauf zu verweisen, dass das ungarische Parlament noch immer ein “Nem” beschließen kann, wenn es um den Beitritt der Ukraine ernst wird.
Er vergisst dabei völlig, dass zu jenem Zeitpunkt möglicherweise keine Fidesz-Regierung im Amt ist und die dann aktuelle Regierung eine Zustimmung erteilt.
Er hat die einmalige Chance verpasst, das aufkommende Übel direkt an der Wurzel zu vernichten!
Ist Orbán also doch erpressbar?
Gab es Absprachen, die noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind?
Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben!
EU-Mitgliedstaaten erwägen die Möglichkeit, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen, um sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu einigen. Dies berichtete die Financial Times unter Berufung auf europäische Beamte.
Ihnen zufolge kann die EU Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union von 2007 anwenden, der die Aussetzung des Stimmrechts der Mitgliedstaaten aufgrund von Verstößen gegen europäisches Recht vorsieht. Dieser Prozess könnte von jedem anderen EU-Mitglied blockiert werden, doch wie die Zeitung anmerkt, gibt es nach den jüngsten Wahlen in Polen „keinen garantierten Verteidiger“ Ungarns mehr in der EU.
Dennoch stehen einige Mitglieder der Idee, Budapest Beschränkungen aufzuerlegen, mit Skepsis gegenüber. Stattdessen wollen sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die „tatsächlichen Kosten“ der Isolierung des Landes innerhalb der EU vor Augen führen, um einen Sinneswandel bei der Zuweisung von Geldern an die Ukraine zu erzwingen. Wenn diese Taktik nicht aufgehen sollte, könnten sich die 26 EU-Staaten auch ohne die Zustimmung Ungarns auf eine Hilfe für Kiew einigen, doch das werde mehr Zeit in Anspruch nehmen und „wird nur eine vorübergehende Lösung sein“.
„Vielleicht wird Ungarn noch mehr Probleme schaffen. Vielleicht wird Ungarn uns zwingen, andere Mittel einzusetzen. Aber am Ende wird Ungarn uns nicht daran hindern können, der Ukraine finanzielle Unterstützung zu gewähren“, schloss einer der Gesprächspartner.
Hoffentlich geht das Ganze für Ungarn nicht nach hinten los. Hier eine Auswahl von Aussagen außerhalb Ungarns:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden – „was auch immer bei dem Gipfel passiert“. Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Land quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.
Der Co-Vorsitzende Philippe Lamberts der Grünen in EU-Parlament verwies deshalb auf Artikel 7 des EU-Vertrags zum Schutz der EU-Grundwerte, nach dem die Suspendierung eines EU-Mitglieds möglich ist, wenn diese schwerwiegend verletzt werden. „Wir sollten Artikel 7 und das Verfahren überarbeiten, um sicherzustellen, dass man ihm einheizt, anstatt dass er den anderen 26 einheizt“, so Lamberts.
Der Co-Vorsitzende Philippe Lamberts der Grünen in EU-Parlament verwies deshalb auf Artikel 7 des EU-Vertrags zum Schutz der EU-Grundwerte, nach dem die Suspendierung eines EU-Mitglieds möglich ist, wenn diese schwerwiegend verletzt werden. „Wir sollten Artikel 7 und das Verfahren überarbeiten, um sicherzustellen, dass man ihm einheizt, anstatt dass er den anderen 26 einheizt“, so Lamberts.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte unterdessen Orbáns Wunsch nach einem Deal postwendend eine Absage. „Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen“, sagte er am Freitag nach den zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
as Verhalten des Ungarn war bereits zuvor als „Erpressung“ bewertet worden. So hatte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits am Mittwoch die EU-Freigabe von mehr als zehn Milliarden Euro für Ungarn kritisiert. „Statt die real nicht erfolgten Reformen Ungarns noch zu belohnen, muss man prüfen, wie man die Ukraine-Hilfe ohne Ungarn leisten kann“, schrieb Strack-Zimmermann bei X.
Der Kölner Politologe Thomas Jäger relativierte unterdessen die Kritik von SPD-Politiker Roth an Orbán. Während der russische Präsident Wladimir Putin eine „enorme Bedrohung ist“, sei der Ungar ein „ärgerlicher Störer“. Größere Gefahr für die europäische Sicherheit gehe von Regierungen aus, „die nicht genug tun, dass Russland den Krieg verliert und von weiteren Angriffen abgeschreckt werden kann“, so Jäger.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte Ungarns Blockade der Hilfsgelder unterdessen bisher nicht, sondern betonte, wie wichtig die Beitrittsgespräche mit der EU für sein Land seien. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew hatte Ungarn im Gegensatz zu den Hilfsgeldern nicht blockiert.
Kritik an dem Kurs des Ungarn wurde auch in der SPD laut. „Orbán ist nach Putin eines der größten Sicherheitsrisiken für Europa“, schrieb Michael Roth bei X.
“Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedsstaaten möglich ist”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
“Aber ich denke, es ist auch notwendig, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine vernünftige Lösung für den Fall zu haben, dass die Einigung mit 27, also Einstimmigkeit nicht möglich ist.”
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte, eine Lösung könnte darin bestehen, Geld auf den Finanzmärkten zu beschaffen, anstatt den EU-Haushalt zu nutzen.
“Gestern scheiterte eine Revision unseres Haushalts an dem Veto Ungarns. Aber das ist paradoxerweise kein Veto gegen die Finanzierung der Ukraine, denn wir haben einen Mechanismus für die Ukraine”, so Macron.
“Wir haben 18 Milliarden, die wir auf dem Markt beschaffen können, es ist eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung. Es ist keine Einstimmigkeit. Und das haben wir letztes Jahr ausgehandelt. Ich denke also, dass wir die Ukraine finanzieren können, auch wenn wir nächstes Jahr blockiert sind.”
An einer anderen Stelle hat ein Kommentator einen interessanten Punkt ins Spiel gebracht.
Die Lissabonner Verträge sehen bei bestimmten Abstimmungen – hier EU Beitrittskandidat – eine Einstimmigkeit aller EU Mitgliedsstaaten vor.
Im Fall der Ukraine haben aber nur 26 von 27 Staaten zugestimmt, weil der ungarische Ministerpräsident gerade eine “Kaffeepause” eingelegt hat.
Somit wurde de facto keine Einstimmigkeit erzielt. Es bleibt spannend, ob jemand sich zutraut, diesen Vorgang vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Sollte das “Kaffeepausen-Szenario” Standard werden, dann könnten ja in der Zukunft beliebig viele Abstimmungen mit Hilfe dieses Tricks “einstimmig” werden – und das ist sicherlich nicht der Sinn der bisher noch gültigen Lissabonner Verträge.
Entscheidend ist, dass kein Land ein Veto eingelegt hat. Nur das zählt. Man kann Ungarns Verhalten als Verzicht auf eine Stimmabgabe werten. Es müssen nicht alle ihre Stimmen abgeben, man kann sich wie überall sonst auch der Stimme enthalten, also nicht am Abstimmungsprozess teilnehmen oder einen ungültigen Stimmzettel abgeben.