Ungarn hat noch einiges zu tun

Die Ergebnisse des diesjährigen Berichts der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit zeigen keine wesentliche Verschlechterung der Lage in den Mitgliedstaaten, sagte die Kommissarin für Transparenz und Werte, Vera Jourová, am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Berichts.

Der länderspezifische Empfehlungen beinhaltende Bericht sei zu einer wichtigen Triebkraft für Veränderungen und zukunftsweisende Reformen geworden; die Mitgliedstaaten hätten 65% der letztjährigen Empfehlungen vollständig oder teilweise umgesetzt.

Empfehlungen zur Stärkung des Justizwesens vollständig umgesetzt

Zu Ungarn unterstreicht der Bericht, dass die Regierung Empfehlungen zur Stärkung des Justizwesens vollständig umgesetzt hat. Nach Ansicht des EU-Gremiums werden die neuen Vorschriften zur Transparenz beitragen und die Möglichkeit der politischen Einflussnahme verringern. Gewürdigt wurde die äußerst effiziente Leistung des Justizsystems in Bezug auf die Dauer von Verfahren.

Zudem wurde festgestellt, dass Ungarn als Reaktion auf den EU-Konditionalitätsmechanismus eine Reihe von Reformen zur Korruptionsbekämpfung eingeführt hat und eine neue nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung vorbereitet. Außerdem hat es eine Integritätsbehörde eingerichtet, die die Verwendung von EU-Mitteln überwachen soll.

Nicht untersuchte Korruptionsvorwürfe

Besorgniserregend sei allerdings, dass Korruptionsvorwürfe, in die hohe Beamte und ihr unmittelbares Umfeld verwickelt sind, nicht untersucht wurden. Im Bereich der Lobbyarbeit wurden keine Änderungen vorgenommen, und die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampf weist weiterhin Schwächen auf, heißt es im Bericht weiter.

Das Fehlen von Rechtsvorschriften, die eine faire und transparente Verteilung der Werbeausgaben staatlicher Unternehmen gewährleisten, gebe weiterhin Anlass zur Sorge.

Medienaufsicht nicht unabhängig genug

Zum Medienpluralismus hat die EU-Kommission festgestellt, dass Ungarn keine angemessenen Mechanismen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Medienaufsicht eingerichtet hat und dass die Regierung keine Maßnahmen zur Regulierung von staatlicher Werbung plant.

Der Bericht unterstreicht, dass es in Ungarn zwar keine physischen Angriffe auf Journalisten gegeben hat, dass aber mehrere Fälle von Verleumdungskampagnen zu verzeichnen waren und dass der Einsatz von Spionageprogrammen, die auf bestimmte investigative Journalisten und Medienschaffende abzielen, nach wie vor Anlass zur Sorge gibt. In dem Bericht wurde außerdem festgestellt, dass die Behörden Urteile europäischer Gerichte nicht wirksam durchsetzen.