EU-Migrationspakt
Ungarn hat das richtige Modell!
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„Der durch die EU-Kommission krampfhaft verfolgte Pakt ist ungeeignet, die illegale Migration zu stoppen, weil die Maßnahmen den Zustrom nicht ausbremsen, sondern weiter stimulieren“, erklärte Zsigmond auf einer Pressekonferenz am Montag. Dessen ungeachtet habe die EU-Kommission gerade weitere 3 Mrd. Euro für ein System bereitgestellt, das offenkundig nicht funktioniert. Der Staatssekretär bedauerte, dass auch die EU-Gerichte (EuGH und EGMR) die Migration fördern. „Das ungarische Modell mit kontrollierten Außengrenzen, effizienten Abschiebungen, einem harten Auftreten gegen Schlepper und Asylanträgen in Drittstaaten hingegen funktioniert; immer mehr Mitgliedstaaten übernehmen einzelne Elemente daraus.“ Aber die EU-Zentrale bestraft Ungarn für seinen Grenzzaun, während Polen Unterstützung für den Ausbau der Grenzsicherung zu Belarus erhält. „Da gelten halt andere Maßstäbe je nach Farbe der Regierung in den einzelnen Mitgliedstaaten“, meinte Zsigmond sarkastisch.
Der Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, György Bakondi, ergänzte, der Druck auf die Südgrenze nehme in diesem Jahr wieder zu. Seit Jahresbeginn wurden knapp 6.000 versuchte illegale Grenzübertritte registriert, fünf Mal so viele wie vor einem Jahr. Die Schlepperbanden werden immer aggressiver und schrecken nicht einmal vor dem Einsatz von Schusswaffen zurück.
Der Migrationspakt von 2018 wurde damals von Ungarn nicht unterschrieben, auch nicht von anderen EU-Staaten wie Österreich. Die olle Angela hatte damals schon gedacht, die anderen müssten ihrem Scheiß folgen, während Juristen der EU aber erklärten, der ganze Pakt von Marakesch sei ohnehin rechtlich nicht bindend. Da haben sie mal wieder gelogen. War klar. Man erinnere sich an die Worte von Claude Juncker, wie man die Bevölkerung überrumpelt.