Post-Cotonou-Abkommen
Außenminister Péter Szijjártó: Keine Kompromisse in Sachen Migration und Schutz der Kinder vor „aggressiver LGBTQ-Propaganda“! Fotos: Außenministerium

Post-Cotonou-Abkommen

Bedingte Unterzeichnung

Ungarn werde das Post-Cotonou-Abkommen unterzeichnen, kündigte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch auf Mauritius im Rahmen von Verhandlungen mit seinem Amtskollegen Alan Ganoo an. Er nannte auch die Bedingungen dafür.

Mauritius hat derzeit den Vorsitz in der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (der sog. AKP-Staaten) inne. Die EU bemüht sich im Rahmen von jeweils auf 20 Jahre angelegten Abkommen, eine gleichberechtigte Partnerschaft zu dieser Staatengruppe aufzubauen. Ungarn verweigerte bislang seine Unterschrift unter das Post-Cotonou-Abkommen, weil man keine ausreichenden Garantien sah, die illegale Einwanderung insbesondere aus Afrika einzudämmen. Außenminister Péter Szijjártó begab sich in den letzten Tagen auf eine ausgedehnte Rundreise durch Afrika, mit Stationen in Sierra Leone und Äthiopien bzw. Verhandlungen mit seinem Amtskollegen aus Liberia, noch in Budapest.

Die Bedingungen für die Unterzeichnung von Post-Cotonou-Abkommen

Unter den Garantien, die sich Ungarn ausbedingen wollte, um das Abkommen der EU mit den 79 AKP-Staaten nicht länger zu blockieren, nannte Szijjártó mehrere konkret. So bleiben sämtliche Entscheidungen in Verbindung mit der Migration in nationaler Befugnis, ebenso wie Fragen der Bildung und des Arbeitsmarktes. Außerdem lässt sich Ungarn nicht die Gender-Ideologie aufoktroyieren.

„Unter den drei Hauptpfeilern des Abkommens stimmen wir natürlich zu, die wirtschaftlichen Beziehungen enger zu knüpfen.“ Das sei für beide Seiten von Vorteil, erst recht in einer Welt, die wieder in Blöcke zu zerfallen droht. Die illegale Migration sieht die ungarische Regierung jedoch unverändert als gefährliche Erscheinung an, die man nicht managen, sondern stoppen müsse. Des Weiteren weist Budapest die „aggressive LGBTQ-Propaganda“ zurück. Das Recht der sexuellen Erziehung obliege ausschließlich den Eltern.

5 Antworten auf “Bedingte Unterzeichnung

  1. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament die ungarische Regierung kritisiert.

    Er sagte laut Associated Press: In Ungarn wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, das Inhalte einschränkt, die Homosexualität darstellen. Herr Bettel sagte, die ungarische Regierung unter Viktor Orbán habe kein Verständnis dafür, wie Länder in der Europäischen Union über Homosexualität denken.

    Der luxemburgische Regierungschef sagte weiterhin, dass es für Homosexuelle sehr schwierig sei, sich selbst zu akzeptieren, und das in vielen Ländern außerhalb der EU sie gefährdet wären, wenn sie sich als homosexuell outen würden. „Und es kann bald sein, dass ich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nur noch heimlich darüber reden kann, sonst wird mir vorgeworfen, die junge Generation zu korrumpieren“.

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  2. „Meine Mutter hasst es, dass ich schwul bin. Damit muss ich leben. Aber jetzt haben Sie ein Gesetz dazu erlassen. Ich respektiere Sie, aber diese rote Linie, bei der es um grundlegende Menschenrechte geht, das Recht, anders zu sein, wurde jetzt überschritten.“

    Tamás Deutsch, Fidesz MdEP, sagte, dass Luxemburg einer der Gründer der Europäischen Gemeinschaft sei und dass Ungarn deshalb auch Respekt vor Herrn Bettel und Luxemburg hat, schreibt index.hu.

    „Ich bitte Sie respektvoll, das ungarische Kinderschutzgesetz nicht als homophobes Gesetz einzustufen, indem Sie eine Unwahrheit sagen, denn das ungarische Kinderschutzgesetz dreht sich nur um eines, nämlich darum, wie das unveräußerliche Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder geschützt werden kann“.

    Ich denke, so muss man darauf reagieren. Sachlich, aber in der Sache bestimmt!!

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  3. Der Außenminister verhält sich dagegen eher wie ein Elefant im Porzellanladen. Wenn er damit etwas erreichen würde, könnte man es noch verstehen und unterstützen. Doch das Gegenteil ist der Fall, er bringt selbst die noch gegen Ungarn auf, die es eigentlich lieben und unterstützen wollen.

    Immer nur eskalieren, kann nicht der richtige Weg sein, wenn man nicht die Macht hat, das am Ende auch durchzusetzen. Die Zeiten des Kommunismus sind vorbei, wo man in Europa mit einer derartigen Sprache aufgetreten ist und wo das auch ganz normal gegenüber dem Klassenfeind war.

    Es gibt anscheinend sehr unterschiedlich Strömungen in der Regierungspartei. Die eher besonnenen Intelligenten und die eher lautstarken Rabauken, die das mit dem Hintern über Nacht einreißen, was andere lange und mit sehr viel Mühe aufbauen.

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  4. Noch ein Beispiel für überlegtes Sprechen:

    Gefragt, ob Russland auch ein Freund Ungarns ist, wie die Vereinigten Staaten, sagte Gulyás: „Russland ist unser Partner, unser Wirtschaftspartner vor allem bei der Beschaffung von Rohstoffen; Die Vereinigten Staaten sind unsere Verbündeten und unsere Verbündeten sind unsere Freunde“.

    Man muss nicht immer alles rausplaudern, was man gerdae denkt! Warum? Weil es mehr schadet als nützt!

    Quelle MTI

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  5. Ja, so funktioniert Propaganda: Es wird etwas behauptet (und das nur, weil Ungarn den seit Jahren eingeschlagenen neosozialistischen Weg der EU – zum Glück – nicht mitlaufen will), wie z. B. das Kinderschutzgesetz wäre ein Gesetz gegen Homosexuelle und schon nehmen es viele Mitmenschen, aber vor allem die linksgrünen POlitiker als Instrument, um gegen die Ungarn zu wettern. Wie abscheulich, wie widerlich, wie irrational, aber so werden Schwule instrumentalisiert (das Schlimme, sie wollen es nicht merken), um mit ihnen auf deren Rücken (schlechte) Politik zu machen.

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23. April 2024 12:40 Uhr