Ungarn
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: „Bitte verwechseln Sie nicht den klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts mit jener politischen Strömung, die sich heute so nennt!“ Foto: MTI/ Noémi Bruzák

Kanzleramtsminister zur Meinungsfreiheit

„Ungarn gibt der Normalität eine Stimme“

„Ungarn ist heute wesentlich freier, als die westeuropäischen Länder“, meinte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Auf einer Fachkonferenz am Montag führte er dafür die Medienverhältnisse als eindeutigen Beleg an.

„In Ungarn finden sich im breiten Spektrum der Leitmedien die verschiedensten Werteordnungen. Da ist von der radikalen Linken bis zur radikalen Rechten alles vertreten, und jeder hat die Möglichkeit, an den öffentlichen Debatten teilzunehmen“, hielt der Minister fest.

Das wiederum lässt besagte Debatten umfassender und freier erscheinen, als dies in Westeuropa der Fall ist. Dort hätten nämlich jene Medien, die sich selbst einst als konservativ ausgaben, ihre Positionen in allen wichtigen Fragen aufgegeben.

Linksliberaler Anspruch der Exklusivität

„Nichts stellt die Medienfreiheit in Ungarn in Frage, jeder kann sich ganz nach den eigenen Überzeugungen artikulieren, und niemand wird wegen seiner Meinung abgestempelt.“ Die Bedrohung des 21. Jahrhunderts bestehe darin, dass linksliberale Meinungen den Anspruch auf Alleingültigkeit erheben. Wer da nicht mitgeht, dürfe an der Politik nicht mehr teilhaben.

In mehreren Staaten Mitteleuropas gibt es dagegen markanten Widerstand. „Diese Region und ganz besonders Ungarn ist nicht von der Zielstellung abgerückt, der Normalität auch in Zukunft eine Stimme zu geben“, erklärte Gulyás mit Nachdruck.

Fundament des Grundkonsens in Gefahr

Es sei augenfällig, dass vom gesellschaftlichen Wandel in Westeuropa nicht eben die konservativen Kräfte profitieren. Die dortigen Gesellschaften würden auf die Probe gestellt, ob sie an langfristig lebensfähigen Prinzipien und Fundamenten festhalten können, die von allen Bürgern im Grundkonsens akzeptiert werden.

Die westliche Gesetzgebung habe diese Fragen für sich längst entschieden. „Da wurde nicht ein oder zweimal die Latte gerissen, da wurde die Latte komplett und für alle Zeiten abgehängt.“ Nicht einmal die Parteien des rechten Spektrums trauen sich, Diskussionen zu den immer zahlreicheren Tabuthemen anzustoßen.

Undemokratische Einmischung in die Innenpolitik von Ungarn

Wenig überraschend ging der Kanzleramtsminister dann auf den sog. Rechtsstaats-Konflikt zwischen Budapest und Brüssel ein. Die EU-Institutionen scheuten nach seiner Darstellung keine Mittel, um jene politischen Kräfte zu stärken, die bei den hiesigen Wahlen regelmäßig in der Minderheit bleiben. Diese antidemokratischen Versuche seien durch nichts legitimiert!

Mittels Erpressungsversuchen, dem Zurückhalten von Fördermitteln, offenen Drohungen und dem Entzug des Stimmrechts wolle man ein politisches Lager in Position bringen, das dazu aus eigener Kraft, im demokratischen Wettstreit nicht in der Lage ist. Gulyás warnte: „Bitte verwechseln Sie nicht den klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts mit jener politischen Strömung, die sich heute ebenso benennt!“ Die EU brauche Institutionen, die imstande sind, alternative Werteordnungen zu tolerieren.

10 Antworten auf “„Ungarn gibt der Normalität eine Stimme“

  1. In Ungarn ist Népszava als ernsthafte gegnerische Presse erlaubt; in Deutschland ist ernsthafte gegnerische Presse höchstens noch im Bahnhofshandel erlaubt. In Ungarn kann RTL senden, in Österreich AUF1; in Deutschland darf nichts Vergleichbares gesendet werden, und so gilt es als Gebot der Demokratie, im Sinne der DDR.

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  2. Immer dieses gleiche Lied:
    Wir allein haben recht
    und
    all die anderen haben unrecht
    – weil sie die Linksliberalen sind
    – weil sie die Linksliberalen sind
    – weil sie die Linksliberalen sind.

    Nur:
    Wie oft schon haben wir das andere Lied gehört:
    Alle sind dafür,
    nur Fidesz ist dagegen.

    Wenn man Fidesz-Politiker so hört, dann fühlen sie sich scheinbar wohler im Kreise Russlands, Chinas und anderer undemokratischen Staaten, als im Kreise der westlichen “Linksliberalen” – sprich Demokratien – die immer Kritik üben, statt einfach nur Geld zu überweisen.

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    1. In Ungarn ist linke Presse geduldet, jedoch sind es die dortigen und westlichen Linken, einschließlich Sie, die immerzu sagen: Wie allein haben recht. Und Ihre “Demokraten” sind mit der Pressezensur ähnliche Demokraten wie die kommunistischen Regime.
      In Ungarn gibt es halt außer Fidesz/KDNP und Mi Hazánk nur einen Block der Westmarionetten. Aber die USA sind der heutige Haupt-Weltterrorist, auch gegen die Ukraine, und die “Linksliberalen” ihre Helfershelfer.

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  3. Dass in Ungarn echte Meinungsfreiheit herrscht, ist keine hohle Phrase. Das kann man nur selbst erleben. Als jemand, der genau aus diesem Grund nach Ungarn ins politische Exil gegangen ist, freue ich mich, dass ich den Ungarn willkommen bin und ich bin ihnen sehr dankbar dafür.

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  4. Was bedeutet “Links sein” eigentlich?

    Die “Linke Bewegung” war in DE aus der Arbeiterschaft entstanden, zu der sich heute niemand mehr zugehörig fühlt, ohne zu wissen, dass alle Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen, nach der Definition zur Arbeiterschaft gehören, also z.B. auch Universitätsprofessoren.

    Das Grundanliegen der “Linken Bewegung” war stets der soziale Ausgleich – “die Starken unterstützen die Schwachen” sowie “alle für einen und einer für alle” – worauf jegliche Sozialpolitik fußt bzw. fußen sollte…
    https://www.sozialpolitik.com/fileadmin/user_upload/Material/Materialarchiv/Arbeitsblaetter/arbeitsblatt-solidaritaet.pdf

    Wenn ich mir die Parteienlandschaft in DE oder die S/Antifa so ansehe, kann ich dort weder Ansatz noch Tendenz zu den oben genannten Werten erkennen.
    Das Fazit kann deshalb nur lauten: In Deutschland gibt es überhaupt keine “Linke” Partei oder “Linke Bewegung” mehr.

    Der Begriff “Links” wird heute nur noch missbraucht.

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  5. „Ungarn ist heute wesentlich freier, als die westeuropäischen Länder” was ja schön wäre aber nicht so ist, denn nur 4% der Wähler der Regierungspartei hält den russischen Agressor für gefährlich. Das ist eine ganz traurige Angelegenheit für dieses Land und seine Wähler, dank manipulierter Berichterstattung in den Medien.

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  6. Bin nicht einverstanden. Man kann gefährlich die Ufos halten, oder Dummheit, die Amis und die Ukraine oder die Russen. Deshalb frei man.Manche mögen es heiß, andere nicht.
    Ich finde gefährlich Dummheit, Macht zusammen. Davon gibt viel in Deutschlsnd. Fehlen aber? No. Wer A gut hat, ist nicht frei.

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