Europäisches Parlament
Ungarn für Medienfreiheit
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Das Europäische Parlament stimmte auf seiner Plenarsitzung am Mittwoch über den Bericht zur Stärkung der Medienfreiheit ab. „Bedauerlicherweise gibt es heute in Westeuropa ein Übergewicht der linksliberalen Medien; andere Meinungen werden nur in sehr begrenztem Umfang oder überhaupt nicht veröffentlicht. Gleichzeitig ist zu begrüßen, dass in Ungarn die Möglichkeit für die Veröffentlichung auch von rechten, christdemokratischen Gedanken besteht“, schrieb Balázs Hidvéghi, EP-Abgeordneter von Fidesz-KDNP, in einer Pressemitteilung in Verbindung mit der Veröffentlichung des Parlamentsberichts über Medienfreiheit.
Dem Bericht zufolge müssen Schritte zum Schutz von Journalisten, gegen Desinformationen und Hetze unternommen werden. Gegen Ereignisse wie die Morde an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia oder dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak müsse das Europäische Parlament entschieden auftreten und sich nicht mit verschiedenen Anschuldigungen gegen Ungarn beschäftigen. Ungarn betont seit Jahren die Wichtigkeit ausgeglichener Medieninhalte, die Möglichkeit der Publikation von unterschiedlichen Meinungen. Trotz der zahlreichen Kritiken an Ungarn wird das Land im jetzigen Bericht nicht erwähnt. Zudem wurde in dieser Woche gegen 23 Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren in Verbindung mit einer Medien-Richtlinie eingeleitet, Ungarn aber ist nicht darunter, merkte Hidvéghi an.
