Ungarn für Friedensgespräche

Dies sei im Moment besonders notwendig, da Entscheidungen, die einen Frieden unmöglich machen, verhindert werden müssten, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Brüssel auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des NATO-Außenministerrats.

Letzter verzweifelter Versuch der Kriegsbefürworter

Er habe in Moskau, wohin er als Fortsetzung der ungarischen Friedensmission gereist war, eine sehr klare Position bezogen und die Hoffnung geäußert, dass seine Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auch zu einer raschen Beilegung des Konflikts in der Ukraine beitragen würden.

„Bedauerlicherweise muss festgestellt werden, dass die Kriegsbefürworter einen letzten verzweifelten Versuch unternommen haben, um den Frieden bis zum 20. Januar unmöglich zu machen.“ Die „extrem unverantwortlichen Entscheidungen, die seit den US-Präsidentschaftswahlen getroffen wurden, haben eine doppelte Situation geschaffen: Einerseits ist das Ende des Krieges jetzt so gut wie seit tausend Tagen nicht mehr so nah, andererseits ist das Risiko einer Eskalation heute am größten.“

Rote Linien nicht überschreiten!

Ein wichtiges Ziel des Treffens der NATO war es, noch einmal deutlich zu machen, dass es rote Linien gibt, auch wenn manche das zu leugnen versuchen. „Eine der roten Linien ist eben, dass die NATO nicht Partei in diesem Konflikt werden darf. Und viele hier nehmen jetzt eine gegenteilige Haltung ein“, warnte Szijjártó.

„Mein Ziel ist es, diese roten Linien einzuhalten und nicht zuzulassen, dass die NATO zu einer Partei des Ukraine-Krieges wird. Ich hoffe sehr, dass sich auch Generalsekretär Mark Rutte auf die Erreichung des Friedens konzentriert und sich nicht in die Reihe derer einreiht, die versuchen, aus großen Kannen Öl ins Feuer zu gießen.“

Kollektiven Schutz nicht opfern!

Die kollektive Verteidigung der NATO sollte nicht zugunsten eines Drittstaates geopfert oder riskiert werden. Daher sei es eine gute Nachricht, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde, die Ukraine in das Militärbündnis einzuladen, was leicht zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte, betonte Szijjártó am Mittwoch.

Er bezeichnete es als Nonsens, dass die Aufnahme der Ukraine zur Sicherheit des Kontinents beitragen könnte. „Eine Einladung der Ukraine in die NATO würde nicht Sicherheit bringen, sondern die Gefahr eines NATO-Russland-Krieges.“