Europa wieder auf den Weg der Vernunft bringen!

Dabei tauschte sie sich mit Vertretern von Politik und Wirtschaft über die Stärkung der traditionell intensiven bilateralen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen aus. Im Fokus der vom dortigen ungarischen Generalkonsulat organisierten Gespräche stand der EU-Ratsvorsitz von Ungarn ab dem 1. Juli sowie die aktuelle Lage der Union. „Mit unserer Präsidentschaft wollen wir dazu beitragen, die EU als Gemeinschaft von starken und souveränen Staaten wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen“, betonte die Ausschussvorsitzende.

Judit Varga: Weg mit der Cancel Culture!

Im Gespräch mit Stefan Engstfeld (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag von NRW, und mit den EU-Sprechern weiterer Fraktionen erörterte Judit Varga weitere Zielsetzungen der ungarischen Ratspräsidentschaft. Dabei stellte sie u. a. das ungarische Anliegen vor, die strategische Frage der Demographie im zweiten Halbjahr 2024 ebenfalls auf die europäische Tagesordnung zu setzen.

„Unser Kontinent befindet sich in einer Krise, siehe etwa jüngst die Bauernproteste. Die deutschen und französischen Bürger sehen, dass sich die Brüsseler Elite nicht um ihre Probleme kümmert. Es wäre sicher erstrebenswert, dies zu korrigieren“, erklärte Varga ein weiteres Anliegen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

„Unser Ziel ist es insgesamt, Europa wieder auf den Weg der Vernunft zu bringen und bei der Entscheidungsfindung eine Kultur des Konsenses wiederherzustellen.“ Die Politikerin betonte, dass es gerade die Erpresser sind, die inzwischen laut von Erpressung schreien. Ungarn habe nach den geltenden EU-Verträgen jedoch ein garantiertes Recht, in bestimmten Themenkreisen wie etwa der Außenpolitik eine andere Meinung zu vertreten. „Wenn wir jedoch nicht die Mehrheitsmeinung vertreten, dann droht man uns mit dem Entzug von Geldern und unseres Stimmrechts. Das trägt von Seiten der Brüsseler Verwaltung langsam Züge von Cancel Culture. Auch das würden wir natürlich gerne ändern.“

Im Einklang mit den Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes von Ungarn

Der pragmatische Dialog zwischen Ungarn und NRW, wie auch die erfolgreichen gemeinsamen Projekte im Bereich Wirtschaft, Justiz, Bildung, Kultur oder Hochschul- bzw. Städtepartnerschaften standen im Fokus des Treffens mit Josef Neumann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Polen, Ukraine, Mittel- und Osteuropa, Baltikum.

Dabei erinnerte die Ausschussvorsitzende daran, dass die Weiterentwicklung der deutsch-ungarischen bzw. nordrhein-westfälisch-ungarischen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse stehe und sich auch mit den ungarischen Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes im Einklang befinde.

Auch der rege Austausch der Parlamente könne hier eine wichtige Rolle spielen. Ganz in diesem Sinne plant die Parlamentariergruppe des Landtags während der ungarischen Ratspräsidentschaft auch Budapest zu besuchen.

Bei diesem Treffen stellte Judit Varga auch die ungarische Position zum Krieg in der Ukraine dar. Ungarn habe den EU-Entscheidungsträgern konstruktive Vorschläge unterbreitet und klargestellt, dass die Ukraine nicht aus dem EU-Budget oder mittels Darlehen finanziert werden dürfe. Zu diesem Zweck sollten stattdessen gesonderte Ressourcen außerhalb des Haushalts in Anspruch genommen werden.

NRW ist größter Investor

„Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Investitions- und Handelspartner für unser Land, wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diese weiterzuentwickeln“, betonte Judit Varga bei einem Hintergrundgespräch mit Firmen aus dem Bundesland. Nordrhein-Westfalen belegt unter den Bundesländern mit Blick auf das Handelsvolumen den dritten Platz und ist sogar größter Investor. 141 Unternehmen aus NRW haben bisher rund 6 Mrd. Euro in Ungarn investiert, wo sie inzwischen etwa 47.000 Menschen beschäftigen.

„Budapest wird auch weiterhin die Bedürfnisse und praktischen Anmerkungen der Wirtschaftsakteure berücksichtigen und zugleich eine realistische Wirtschaftsstrategie für ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz anstreben“, betonte Judit Varga, was von den anwesenden Geschäftsleuten positiv quittiert wurde.

Vertreter von bereits in Ungarn aktiven Unternehmen äußerten sich einhellig positiv zum Wirtschaftsstandort Ungarn und den dort gemachten Erfahrungen. Schließlich wurden bei dem Gespräch noch praktische Fragen erörtert und Meinungen ausgetauscht. So wäre es besser, wenn die EU für die Industrie rationale, erreichbare und weniger ideologisch geprägte Ziele festlegen würde.