Ungarn doch abgestraft?

Diese Kritik formulierte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch – einen Tag zuvor hatten regierungsnahe Medien bei der Vorstellung der geplanten Verteilung der Ressorts innerhalb der zweiten EU-Kommission unter Ursula von der Leyen noch herunterzuspielen versucht, dass Ungarns Position  geschwächt sei. Olivér Várhelyi soll für Gesundheit und die Pharmaindustrie, für Pandemieabwehr und Impfprogramme zuständig sein. Dieses Ressort ist eine Reaktion Brüssels auf die Corona-Pandemie und de facto eine weitere schleichende Ausweitung der Befugnisse der Kommission, nachdem die Gesundheit bislang den Mitgliedstaaten obliegt.

Dass Olivér Várhelyi seine Tätigkeit als Kommissar für die Erweiterungspolitik nicht fortsetzen darf, sei deshalb scheinheilig, meinte nun Péter Szijjártó, weil sich die Staaten des Westbalkans, die im Durchschnitt seit 14,5 Jahren auf ihre Mitgliedschaft warten, ausdrücklich für ein zweites Mandat des Ungarn aussprachen. Scheinheilig sei schließlich die ganze zur Schau getragene Erweiterungspolitik der EU, denn hinter verschlossenen Türen stelle sich regelmäßig eine Mehrheit dagegen. Péter Szijjártó sieht in der Entscheidung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Überlegung, dieses Portfolio nicht länger bei Ungarn zu belassen, das ganz offen für die neuen Mitglieder vom Westbalkan argumentiert. Der Außenminister ging noch weiter und unterstellte von der Leyen auch persönlich, der Erweiterung ihre Unterstützung zu versagen.