Politik der EU-Kommission
Ungarn bleibt skeptisch
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Ungarn habe sich mit der Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, die Stimme der Veränderung in der EU zu sein und die Hoffnung auf einen Wandel zu bewahren. Der Minister leitet aus Erklärungen der alten-neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch ab, dass sie an ihrer verfehlten Praxis festhalten wolle, die auf einer falschen Interpretation des Verhältnisses zwischen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten beruht, indem sie die EU-Transfers weiterhin zur politischen Druckausübung einsetzen will. János Bóka kündigte dagegen den Widerstand Ungarns an, das eine neue politische Mehrheit anstrebt.
Die Position von der Leyens zum neuen Wettbewerbspakt sei zwar positiv, aber unter ihrer Führung habe sich die EU in den letzten fünf Jahren in einen vollkommen fehlgeleiteten „grünen Wandel“ hineinmanövriert. „Heute stehen die gleichen politischen Fraktionen im Europaparlament hinter dieser Kommission, die für die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die Verantwortung tragen.“ Die Budapester Erklärung besitze nichtsdestotrotz Tragweite und bestimme die Prioritäten für die EU-Institutionen in den nächsten Monaten. Es sei wichtig, den Worten nun aber auch Taten folgen zu lassen.
Wer irgendetwas zum Thema Ukraine zum Besten geben will, sollte sich erst einmal informieren, wie schon vor 2014 die ukrainische Regierung mit der russisch-stämmigen Bevölkerung im Südosten umgegangen ist:
Unter anderem für „Russen“ keine Renten mehr, und dazu Sprachverbot für Russisch und 16 Tausend Ermordete !
Das war „einmalig“ auf der Welt, wie dort mit einer Minderheit umgesprungen wurde !!
Das sind also die WAHREN WERTE, mit denen der Westen dann in den Konflikt unter Wahrung eigener militärischer, geopolitischer und wirtschaftlicher Motive „eingestiegen“ ist !
Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben.
Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU.
Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten “regelbasierten Ordnung” nach.
Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.