Europaparlament

Ungarn auf Abwegen?

Ungarn wird der Status als vollwertige Demokratie abgesprochen.

Das steht im neuesten Rechtsstaatsbericht des Europaparlaments (EP), den die Europaabgeordneten am Donnerstag mit 433 Stimmen bei nur 123 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen annahmen. Im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten nahm dieses Mal kein Vertreter der Orbán-Regierung an der Debatte teil.

Der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi reagierte mit einer Graphik auf die Abstimmung, mit der die Orbán-Regierung zum 3. Mal im Europaparlament verurteilt wurde. Die Ja-Stimmen nahmen von 52,8% für den Tavares-Bericht 2013 über 64,6% für den Sargentini-Bericht 2018 auf nunmehr 73,5% zu. Foto: Sozialmedien/ István Ujhelyi

Vorgelegt hatte den Rechtsstaatsbericht die französische Grüne Gwendoline Delbos-Corfield. Sie hob in ihrem Bericht hervor, Ungarn verletze schwerwiegend und regelmäßig die grundlegenden Werte, auf denen die EU beruht. Die Lage habe sich zusehends verschlechtert, seit 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet wurde. In deutschen Medien kursiert nun das neue Schlagwort der „Wahlautokratie“, zu der das EP Ungarn abgestempelt hat. Besonders beunruhigt sei man wegen der Zustände im Justizwesen, wegen Korruption und Menschenrechten, Verfassung und Wahlsystem, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus. Die Sorge der Grünen Berichterstatterin gilt natürlich auch allen Minderheiten, von der LGBTQ-Gemeinde bis zu Migranten und Flüchtlingen.

Gelder des Wiederaufbaufonds nicht billigen!

Das EP fordert die EU-Kommission mit den Stimmen der ungarischen Linken auf, den ungarischen Plan für die Beanspruchung der Gelder des Wiederaufbaufonds nicht zu billigen sowie jene Programme der Kohäsionsfonds zu blockieren, die Risiken eines Missbrauchs der EU-Gelder bzw. von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vermuten lassen.

Szijjártó: „Durch nichts belegte Anschuldigungen“

„Die gut bezahlten Europaabgeordneten täten besser daran, sich mit den echten Problemen Europas zu befassen, statt laufend ihre durch nichts belegten Anschuldigungen zu wiederholen“, reagierte Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz auf die Stellungnahme des EP. „In Strasbourg und Brüssel mag man glauben, die Ungarn seien nicht reif, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden – das verbitten wir uns!“

21 Antworten auf “Ungarn auf Abwegen?

  1. Die verstehen unter Demokratie den deutschen Staatsterror mit seiner Gleichschaltung, Demonstrations-Unterdrückung, Fördergeld fürs Anzünden von Autos und Häusern usw.
    Sie wollen Ungarn unter ihre Wahnsinns-Politik zwingen und verdrehen deswegen völlig die Dinge. Sie treten so auf wie die einstigen kommunistischen Regime, die auch nur sich selber den Rechtsstaat zuerkannten, ebenfalls weil sie alle Gegner als Demokratiefeinde einstuften und verfolgten. Die EU hat das alte Ostblock-Prinzip von Demokratie übernommen.

  2. “Die Grünen der EU versuchen gerade, Viktor Orbán zu stürzen, indem sie jegliche Annäherung der Positionen und eine Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission torpedieren, damit es nicht zur Auszahlung von Geldern aus dem Wideraufbaufond kommt, die Ungarn zustehen. Es wird behauptet, dass Orbán das EU-Parlament entmachten wolle bzw. dessen Funktion schwächen wolle. Im Mittelpunkt aber steht das ungarische Kinderschutzgesetz, welches unterbinden soll, dass Kleinkinder in Kindergarten und Grundschule mit der Frage der Trans- und Homosexualität, überhaupt mit dem Thema Sex konfrontiert werden in einer Art, wie es die LGBTQ-Bewegung will. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen NGOs, die immer mehr Macht bekommen, und der parlamentarischen Demokratie.”

    1. Der Gyurcsany, der das Land an die Wa d festéket hat, in die Demonstration Zug schießen ließ, zugegeben, dass er und seine Regierung der EU und das Volk morgen, mittsgs abends angelogen hat, vor einigen Monaten haushoch in der Wahl végre hat, der mit seinen Moslek Bande in Brüssel die demokratisch und deshalb legitim Regierung stürzen will, hat vor eine Schattenrrgierung zu bilder. Ich bin mir sicher, solche ganéj Personen gibt es sonst nirgendswo.

  3. Langsam muss sich Szijjártó wirklich fragen lassen, warum er eine solch schlechte Außenpolitik betreibt, die zu solch einem Abstimmungsergebnis führt.
    Es handelt sich um direkt gewählte Volksvertreter, die im EU-Parlament abgestimmt haben.
    Nicht nur der Inhalt des Rechtsstaatsberichts, sondern die Abstimmung darüber stellen ein wirklich vernichtendes Urteil über die Orban-Regierung dar.
    Nun zeigt sich, wie sehr die Orban Regierung Ungarn geschadet hat.

  4. So sehr sich Ungarn zu Europa zugehörig fühlt, was territoreal auch richtig ist, so sehr muss Ungarn inzwischen erkennen, dass der Westen alles unternimmt, um Ungarn zu erpressen und/oder dafür zu sorgen, dass die Regierung Orbán abgeschafft (Achtung: nicht abgewählt!) wird.

    Grundsätzlich sollten und müssen aus meiner Sicht langsam Überlegungen Raum gewinnen, wie man das ungarische Volk auf einen Austritt aus dieser antidemokratischen EU nahebringen kann.

    Die Zeit ist reif für einen HUXIT!

    1. Wer Geld von anderen annimmt, der muss auch Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder ablegen.
      Ungarn kann auch einfach auf die Steuergelder aus anderen EU-Staaten verzichten.
      Will Ungarn jedoch diese Steuergelder anderer Länder/Völker, muss es Bedingungen erfüllen.
      Es braucht keinen Austritt aus der EU.

  5. Der ungarische Premier H. V. Orban ist einer der wenigen Staatschefs der EU die Vieles richtig machen und gemacht haben. Wir wissen seit Jahren, dass die EU (besonders unter den
    Kommissionspräsidenten (J.C. Juncker, U.v.d.L) eine EUDSSR geworden ist mit vielen korrupten Kommissions- Mitgliedern.
    Dass eine große Anzahl führender ausländischer Tech-Konzerne ihre geschäftliche Heimat in Ungarn gefunden haben und noch finden werden, ruft immensen Neid hervor.
    Der ungarische Außenminister kann gegen die nunmehr geballte linke EU-Kommissions- Politplanung wenig ausrichten. Es wäre ein klein wenig hilfreich, wenn H. Hatzig gerechter und neutraler über die Politik Ungarns schreiben würde.

  6. Dreiviertel der direkt gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments sind nun einmal der Meinung, dass es Probleme mit der Sicherstellung der korrekten Verwendung der Steuergelder der EU-Bürger gibt, wie sie der Rechtsstaatsbericht benennt.

    Diese Probleme müssen beseitigt werden, damit die Steuergelder anderer Länder/Völker auch in Ungarn geschützt sind.
    Wenn die Ungarn diese – eigentlich selbstverständliche – Bedingung nicht erfüllen wollen, müssen sie eben auf das Geld anderer Völker verzichten.

    Einfach das Geld der Nettozahler-Völker nicht mehr annehmen.

  7. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass die ständigen Hetze und Verunglimpfung Ungarns und seiner Regierung nicht ohne Wirkung geblieben ist!
    Die völlig unbegründete Diskreditierung der Ungarischen Republik hat mit der derzeitigen politischen Lage vermehrt zugenommen! Eine Land und seine Regierung, die bei den Entscheidungen immer von den Interessen seiner Bürger ausgeht und handelt, passt nicht in die Macht- und Hegemoniepolitik der autokratisch herrschenden EU- Führung! Die die von den USA erhaltenen Vorgaben exakt und mit absoluten , sklavischem Gehorsam umsetzt!
    Die Entscheidungen der EU zu Ungarn haben nichts aber auch gar nichts mit der Realität zu tun!
    Es geht um die Durchpeitschung – und das mit allen Mitteln – der profitgesteuerten Hegemonieinteressen und Weltherrschaftansprüche!
    Es gilt: Die heutige politische Situation hat ihre Ursachen in der Aggressionspolitik der NATO !

    1. Wie man vorgestern wir erfahren haben das Büllarbü Land Schweden, Vorbild für die EU Parlamend und Deutschland gefallen ist. Es werden weitere fallen, irgendwann auch die Büllarbü Habeck und Baerbock. Jetzt kommt Italien Wahl, die Linksfaschisten sehen, ihre Jobs und Ideologie sind im Gefahr. So sieht es aus, wenn unbegabte, hasserfüllte Faschisten Angst um ihre Macht haben

      1. Und Fidesz verliert zunehmend Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung.
        Tja – so ist das nun einmal in Krisenzeiten.

        Die schwedischen Sozialdemokraten sind klar stärkste Kraft geblieben: Sie kommen nach Zugewinnen um zwei Prozentpunkte auf 30,3 Prozent.

        Auch wenn die schwedischen Rechten zweitstärkste Kraft mit 20,5% (also noch weit hinter den Sozialdemokraten) geworden sind, wird wohl Ulf Kristersson von den Moderaten Regierungschef.

        Da gilt wohl für die Rechten mal wieder: Zu früh gefreut. 😉

  8. Langsam wird es für Orban wohl Zeit, dass er den hier oft zitierten Satz seines Vorgängers wiederholt.
    Ungarn steht völlig isoliert da, gat mittlerweile ein schlechtes Ansehen in der demokratischen Welt und nun droht auch noch eine verheerende Kürzung von EU-Mitteln. Welch desaströse Bilanz der Politik der Orban-Regierung.

    1. Lieber Alex Hatzig,
      Sie sind ja hinlänglich bekannt für Ihre Anti-Ungarische Haltung.

      Allerdings scheinen Sie noch nicht mitbekommen zu haben, dass die von Ihnen als “demokratisch” bezeichnete Welt inzwischen alles andere als demokratisch ist!
      Diese Welt (EU) hat sich in einen diktatorischen Moloch gewandelt, der jede “systemfremde” Meinung auf das Äußerste bekämpft, dabei aber vergisst, dass Wahrheit sich nicht unterdrücken lässt und immer einen Weg in die Öffentlichkeit findet.

      Wie Eva Westermann schon berichtete, haben sich die Schweden spät, aber immerhin, für eine national ausgerichtete Regierung entschieden, und das ist gut so!

      Ich sehe schon die Panik in Ihren Augen hinsichtlich der Möglichkeit, dass auch Italien einen konservativen Weg beschreiten könnte. Damit sind und wären Ihre Vermutungen, dass Ungarn alleine gegen die diktatorische EU steht, ad absurdum geführt.

      Ich jedenfalls drücke die Daumen, dass es so kommt – auch wenn es Ihnen nicht gefallen wird.

      1. Dass es in der EU der Pendel zu der Mitte-Recht zurück schläft, war zu erwarten. Auch in der Phisik ist es so.
        Die Linksradikale-rot-grünradikale Bündnisse haben die EU wirtschaftlich, politische, moralisch mit Hilfe der Presse, Szagrdnzung Mund tot Machung an die Wand gefahren. Wenn die Herrschende nicht mehr mit ihrer Unterdrückung Maschine und Lügen herrschen können und die Unterdrückt sich nicht mehr blogon und Unterdrückung lassen, kommt der Schwung in die Richtung Mitte. Oder zu Revolte. Davor hat man Angst in Brüssel, Strassburg und Berlin.

      2. Sie, lieber Herr Höving, erliegen wie all die anderen Rechten mal wieder dem Irrglauben, die Rechten wären das Volk und würden für das Volk sprechen.
        Allein schon dieser Ansatz ist undemokratisch.
        Dies zeigt sich auch darin, dass die Rechten alle, die eine andere Meinung vertreten, als Feinde betrachten.

        Nein. Ich bin pro-ungarische eingestellt und eben deshalb gegen die schädliche Politik des Fidesz.
        Im Gegensatz zu den Rechten und auch Ihnen, sehe ich Orban jedoch nicht als Feind. Ich spreche Orban sicherlich nicht ab, dass er das Beste für Ungarn wünscht – leider ist die Politik der Orban-Regierung für Ungarn schädlich.

        Und anstatt mich in Untergangsfantasien der Gegner zu verlieren, betrachte ich die aktuellen Realitäten:
        Das Ansehen Ungarns bei den demokratischen Partnern hat sich verschlechtert.
        Ungarns Regierung ist in der EU derart isoliert, dass sie mittlerweile fast handlungsunfähig ist und nur noch wahrgenommen wird, wenn sie Veto-Drohungen ausstößt.
        Die wirtschaftliche Situation …

  9. Ungarn wird die Union verlassen, noch bevor die EU selber zusammenbricht. Die Sanktionspolitik wird Europas wirtschaftliche Basis komplett zerstören. Auch in dieser Frage hat Orbán vollkommen Recht.
    Dass nicht wir Herr im europäischen Hause sind, wird mit folgendem kurzen Beitrag klar. Der Krieg mit der Ukraine wird noch jahrelang dauern, weil die Amis bis zum letzten Ukrainer kämpfen werden. Die Krim zurückzuholen, dazu haben sich beide Seiten, Amis und Ukrainer, vertraglich verpflichtet. Die Amis werden Europa ganz opfern. Herr Hatzig glaubt noch immer daran, dass Brüssel es drehen wird. Dazu bräuchten wir ganz andere Politiker.

    https://www.youtube.com/watch?v=ZCN6v37agZw

    1. Nun, és ist mit dem Krieg herauskristalisiert, wenn jemand d és schon nicht vorher wusste , die USA Vasallen sind die EU. Vor allen Deutschland. Aus jedem Krieg in Europa sind die USA verstärkt, Europa mit KO herausgekommen. Ziel der USA jetzt auch das selbe. Wenn EU Politiker és mitmachen, sind Kollaboratöre gegen eigenes Volk. DIE Linken wissen nicht einmal, was es ist.

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