EU-Außenminister
Ungarn an der Seite Israels
Die Außenminister der Gemeinschaft behandelten demnach Vorlagen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese handeln von 20 Mrd. Euro, mit denen in den nächsten vier Jahren für 4 x 5 Mrd. Euro Waffen an die Ukraine geliefert und Ausbildungsmissionen in dem Land gestartet werden sollen. „Europa leidet weiterhin unter einer Kriegspsychose und will Möglichkeiten eines Friedensschlusses erst gar nicht verhandeln“, beklagte Ungarns Chefdiplomat.
Der Ansatz von Kriegstreibern
In Brüssel glaube man unverrückt, die Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld herbeiführen zu können. Dabei hätten die vergangenen anderthalb Jahre gezeigt, dass dies nicht zutrifft. Es sei unerhört, dass die Kriegsstrategen nun gleich vier Jahre im Voraus mit dem Krieg planen, wofür etliche Milliarden für Waffen bereitzustellen seien – dies sei der Ansatz von Kriegstreibern.
„Auf dem Schlachtfeld gibt es nur Tote und Zerstörung. Und mit immer noch mehr Toten und Zerstörungen werden die Bedingungen für einen Friedensschluss zunehmend schwieriger.“ Ungarn lehne sowohl die Produktion von Waffen unmittelbar auf dem Territorium der Ukraine als auch dortige Ausbildungsmissionen rigoros ab, stellte Szijjártó klar. Mit solchen Vorlagen drohe die EU in den Konflikt hineingezogen zu werden, die sich in erster Linie als politische und wirtschaftliche Integration versteht. Eben deshalb lehne Ungarn zugleich den Ansatz ab, der Ukraine aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus eine EU-Mitgliedschaft zu offerieren.
Alarmierende Bilder aus Westeuropa
Bezüglich des Israel-Konflikts zeigte sich Szijjártó verwundert, wie stark die EU-Mitgliedstaaten in der Frage gespalten sind. Bilder von Pro-Palästina-Kundgebungen und antisemitischen Handlungen aus westeuropäischen Städten bezeichnete er als „alarmierend“. Es sei zutiefst beunruhigend, dass die Behörden Demonstrationen für Terrororganisationen duldeten – so etwas sei in Ungarn undenkbar. „Unser Standpunkt ist glasklar: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Die EU muss so entschieden, wie es nur geht, für Israel eintreten. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft Anstrengungen unternehmen, um eine Eskalation des Nahostkonflikts zu verhindern.“
Zu den verbalen Attacken von Europaabgeordneten gegen Ungarns EU-Kommissar Olivér Várhelyi stellte der Außenminister klar, es sei in dieser Lage nur normal und selbstverständlich, alle EU-Hilfen an den Gazastreifen und die Palästinenser daraufhin zu überprüfen, dass diese nicht Terrororganisationen zugutekommen.
Der Außenminister bestätigte einen gescheiterten Evakuierungsversuch für 15 ungarische Staatsbürger, darunter Frauen und Kinder, aus dem Gazastreifen. Die Aktion vor zehn Tagen sei im letzten Moment gescheitert, weil im Grenzbereich zu Ägypten die Gefahr für Bombardements bestand. Er lobte das Nachbarland für seine politische Stabilität, die von Seiten der EU jede Unterstützung verdiene.
Johnson wurde als Sprecher in USA Kongress gewählt. Steht für Israel und Skepsis gegen Waffenlieferung nach Ukraine.
Ukraine sagt selbst” Die souveräne! Ukraine hält keine Woche ohne die USA Waffen und Geldlieferungen aus”.
Also Frieden rückt näher. Selenski hat ein Gesetz verabschiedet, in dem die Korruption, korrupte Politiker ” Recht auf Vergebung ” haben.
Also noch schnell vor Frieden Gelder verschwinden lassen!
Johnson gilt als entschiedener Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump…
https://www.anti-spiegel.ru/2023/mike-johnson-ist-zum-sprecher-des-us-repraesentantenhauses-gewaehlt-worden/
Ich bin auf die Wahl gespannt, aber es ist mir bange.
WENN BIDEN gewinnen sollte, wüsste man gleicht, dass die Wahlen manipuliert waren. NICHT deshalb, weil die Demokraten gewonnen haben, sondern, deshalb, weil EIN GEISTESKRANK, dementer Mensch sie gewonnen hat.
Wer steht hinter Biden? Gegen Biden waren alle sowjetische Parteivorsitzende und Staatsoberhaupte geistig fit. Was man sich über sie lustig gemacht! Und jetzt eine Greise, der nicht mehr weiß, wo oben und unten ist und Orte, Menschen verwechselt, kaum ablesen kann, in die Hose macht (in Vatikan) soll mehr, als die Hälfte der Bevölkerung wählen? Ich hoffe, es kommt nicht dazu!
Selenskyj wird sich wahrscheinlich rechtzeitig in die USA absetzen, so wie der Schah, Pinochet oder andere von den USA benutzte Diktatoren.
Ich möchte hier einen Artikel zur Lektüre empfehlen, der sehr anschaulich und abseits von Westlichen Erzählungen die Mechanismen erklärt, die aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten geführt haben…
https://peds-ansichten.de/2023/10/terrorismus-naher-osten-israel-muslimbruderschaft-hamas-jihad-geheimdienste/
Zitat aus dem Artikel: “Westliche Machtpolitik ist geübt im Kreieren von Feinden. Mal ist es ein Virus, mal das Klima und dann immer wieder gern auch „der Russe“, dazu bedarfsgerecht gekürte Diktatoren. Man stößt also nicht auf die Probleme. Nein, man erschafft sie! Vielleicht erinnert sich der geneigte Leser noch an die „vereinte, westliche, freie Welt“, die zusammensteht „im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ — den sie allerdings selbst erschaffen hatte? Letzteres hat als Realität natürlich keinen Platz im narrativen Raum der Meinungshoheit.”
Die genannte Homepage verbreitet tatsächlich Binsenweisheiten, titeln sie auch selbst. Seriös sieht anders aus.
Welche Aussage auf der Webseite halten Sie denn für eine Binsenweisheit?
Und jetzt eine Greise, der nicht mehr weiß, wo oben und unten ist und Orte, Menschen verwechselt, kaum ablesen kann, in die Hose macht (in Vatikan) soll mehr, als die Hälfte der Bevölkerung wählen?
Jeder kennt dieses Gerücht aus der Klatschpresse. Seriös ist es nicht so etwas zu verbreiten.
Aber er ist wohl wirklich alt genug um in Pension zu gehen.
Sie wissen doch auch nicht, ob das Gerüchte sind oder nicht.
Oder haben Sie persönliche Kontakte zu Biden und zu seinem Umfeld?
Und wie kann man etwas verbreiten, was, wie Sie selbst schreiben, jeder schon kennt?
Richtig ist jedenfalls, dass er oft orientierungs- und hilflos wirkt, wie jeder selbst in unzähligen Videos (YT) sehen kann.
Ich habe sie nicht verbreitet, habe mich nur darüber geärgert. Wenden Sie sich bitte an Frau Westermann.
Ich bezog mich auf diese Aussage von Ihnen:
“Jeder kennt dieses Gerücht aus der Klatschpresse. Seriös ist es nicht so etwas zu verbreiten.”
Wie bei jedem international bedeutenden Ereignis ist nur dann eine weitgehend objektive Beurteilung möglich, wenn man nicht nur auf den aktuellen Ereignissen aufbaut! Im Falle Palästina/Israel sind die 75 Jahre der brutalen Unterdrückung der Palästinenser unbedingt in die Beurteilung zu beachten. Das Recht auf Selbstverteidigung Israels berechtigt in keiner Weise das brutale Vorgehen und hat mit eine “Selbstverteidigung ” nicht zu tun! Der Aufruf des Verteidiguns- eigentlich Kriegministers, Mensche wie “wilde Tiere” zu behandeln ist ein Aufruf zu Kriegsverbrechen!
Um so unverständlich ist für uns, dass im “freiesten Land Europas ” Demonstrationen für Palästina verboten sind! Das Demonstrationsrecht ist ein Kernrecht einer Demokratie! Demonstrationen für Palästina sind nicht mit Demonstrationen für den Terrorismus gleich zu setzen!! Wir hatten einmal gehofft, das Israel bedingt durch die Verbrechen der NAZI zum glühensten Streiter für Frieden und Menschenrechte wird!!! Weit gefeh
Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, freut mich.
So weit ich weiß, zumindest was Deutschlabd angeht, in Deutschland dürfen nach Grundgesetz NUR deutsche Staatsbürger demonstrieren.
@Helga und Hermannn Pulz
Mit diesem Kommentar haben sie einen echten Volltreffer gelandet.
Vielen Dank dafür!
Pardon, …”haben Sie”…
Ich denke, hier formulieren ung. Politiker mal wieder ungenau. (Das erleben wir leider viel zu oft, etwa wenn sie simpel von “Migration” an Stelle von “illegaler Migration” sprechen.)
MP Orbán hat heute in Brüssel aber klar von der Hamas-Terrororganisation gesprochen, Minister Gulyás gestern vom “verfassungsmäßigen Versammlungsrecht, das Sympathiebekundungen für Terroristen aber eindeutig ausschließt”. Ungarn versucht da den Spagat, denken wir nur an den türkischen Präsidenten Erdogan, der es zurückweist, die Hamas als Terrortruppe zu bezeichnen.
Völlig richtig!
Aber trotzdem sollte es doch möglich sein, zwischen der Hamas, die Gaza mit ihren Aktionen einen Bärendienst erwiesen hat, und der Bevölkerung in Gaza zu unterscheiden.
Es ist doch völlig absurd, das einfach alles in einen Topf zu werfen und Generell Demonstrationen für das palästinische Volk zu verbieten. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das Demonstrationsrecht ist neben dem Wahlrecht eines der wichtigsten Kennzeichen einer Demokratie, weil das die Grundrechte sind, über die die Bevölkerung seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. Nicht zuletzt deshalb sind es Grundrechte, die man nicht verbieten kann, jedenfalls nicht in einer wirklichen Demokratie.
Ja, so weit ich weiß, nur Staatsbürgerschaft dürfen demonstrieren, nicht Ausländer ihre Differenzen im Gastland austragen. Die Araber in Palestine mögen sich von Terrororganisationrn lossagen. Es ist schwer. Mit Terroristen wird wohl niemand verhandeln wollen.
Wer bezüglich Hamas tiefer in die Materie eindringen will, könnte z.B. mal recherchieren, wer die Hamas finanziert.
Da würde wohl manch einer Bauklötze staunen.
Demostrationsrecht nur für Staatsbürger wäre Unsinn. Wie sollte man das kontrollieren?
Man kann es nicht kontrollieren. Als es geschrieben wurde, gab es in Deutschland nicht in Massen Ausländer.
Es ist ein wenig komplizierter. Zum letzt wurde in arabischen Teilen in Palestine Wahl in 2005 abgehalten. Hamas existiert schon von den 70- er oder 80- er Jahren. In Hamasz Grundungspapier und Wahlprogram ist Israel totale Vernichtung festgeschrieben. Die Araber haben 80 Prozent mit diesem Grundsatz und Wahlprogramm Hamasz gewählt.
Seitdem gab es kein Wahl. Die Bevölkerung in Gaza hat sich nicht von Vernichtung alle Juden losgelegt.
Ich habe nicht gelesen, dass Araber im Ausland gegen Hamasz in den letzten 15 J. protestiert hätten.
Hier mal etwas über das Recht zu demonstrieren in Deutschland.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100262858/demos-in-deutschland-was-ist-erlaubt-und-was-nicht-ueberblick.html
Danke für den Link, denn wie man dort lesen kann, wurden auch in D “Pro-Palästina”-Kundgebungen verboten, also nicht “Pro-Hamas”:
“Im Zuge des Großangriffs der Hamas auf Israel wurden in Deutschland etwa jüngst Pro-Palästina-Demos verboten. Die Polizei Berlin begründete das Verbot wie folgt: “Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt.”
Wir haben mit Entsetzen die Ergebnisse der Abstimmung in der UN gelesen! Da steht Ungarns bei den Staaten, die die Waffenruhe ablehnen! Für uns eine mit dem Friedensbestreben Ungarns in Falle der Ukraine und generell völlig unverständliche Haltung! Dazu die lächerliche Begründung! Selbst die USA-Kolonie BRD hat “nur” Enthaltung gewählt!
Diese Resolution war auf die humanitäre Hilfe für die entgegen allen Regelnd es Völkerrechts – ein Kriegsverbrechen- von allen Versorgungsmöglichkeiten abgeriegelte zivile Bevölkerung in Gaza gerichtet! Es gibt keinen einzigen Grund das abzulehnen !! Hier ist die Durchsetzung elementarer Menschenrechte notwendig!
Das was Israel praktiziert hat nichts mit Krieg zu tun, das ist Völkermord! Wenn Ungarn wegen guten Beziehungen zu Israel so gestimmt hat, dann sollte es sie für die Beendigung des Krieges einsetzen!
Israel und alle Juden sollten einmal fragen, ob einen es möglicher Weise einen Zusammenhang zwischen Israels Politik und Antisemitismus gibt?