Ölembargo der Ukraine
Umfrage: Ungarn sind empört
Im Zuge der Eskalation des Krieges hat Kiew den Transit von russischem Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei teilweise gestoppt. Diese Maßnahme bedroht zwar nicht die Benzinversorgung der beiden Länder, ist jedoch angesichts der von ihnen der Ukraine geleisteten Hilfe überraschend. Die Entscheidung der Ukraine stellt außerdem einen einseitigen Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU dar. Einer Umfrage des regierungsnahen Nézőpont-Instituts zufolge empfinden es 69% der Ungarn als empörend, dass die Ukraine die Öllieferungen an Ungarn und die Slowakei eingeschränkt hat. Nur 22% halten diese Maßnahme für akzeptabel.
Gemischte Haltung im Oppositionslager
Selbst eine relative Mehrheit der Wähler der linksliberalen DK und der Tisza-Partei (47%) missbilligt den ukrainischen Schritt, während 39% bzw. 43% der Anhänger dieser Parteien die Maßnahmen als akzeptabel betrachten. Dies verdeutlicht die unklare Positionierung der Oppositionskräfte und ihrer Wählerschaft in der Souveränitätsfrage. Insgesamt 77% der Befragten erwarten, dass Brüssel zwischen den Parteien vermittelt, während 16% dies für unnötig ansehen. Selbst 68% der Wähler der Tisza-Partei und immerhin noch 58% der DK-Wähler fordern ein Einschreiten der EU.
Brüssel will nicht helfen
Die EU-Kommission hat dieser Tage offen erklärt, dass sie den betroffenen Mitgliedstaaten nicht helfen will, da die ukrainischen Sanktionen die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei angeblich nicht gefährden. Damit aber verletzt die Kommission nicht nur ihre vertraglichen Verpflichtungen, sondern erfüllt auch nicht die Erwartungen der ungarischen Bevölkerung, heißt es in einer Erklärung des Forschungsinstituts.
Stimmung könnte kippen
Ebenfalls in der Umfrage angesprochen wurde die Möglichkeit, dass Ungarn auf die Ölsanktionen mit einem Stopp der Stromlieferungen an die Ukraine reagieren könnte. Derzeit gibt es dafür allerdings noch keine absolute Mehrheit. Zwar fänden 47% der Ungarn eine solche Reaktion verständlich, 42% lehnen dies jedoch ab. Das Vertrauen in den Erfolg der ungarischen Verhandlungsbemühungen dürfte ein Grund für diese Zurückhaltung sein. Die Stimmung könnte jedoch kippen, falls es zu keiner gütlichen Einigung kommt.
Wenn man sich (zu Recht) über die EU-Kommission ärgert, wie kann man da für die Parteien plädieren, die sich ihr unterwerfen?
Wie kann jemand auf eine Einigung hoffen, wo doch der Westen Ungarn nur niedermachen will, weil es nicht seine Beute sein will?
“Wie kann jemand auf eine Einigung hoffen, wo doch der Westen Ungarn nur niedermachen will, weil es nicht seine Beute sein will?”
Ich versuche mal eine Antwort aufgrund Ihrer bisherigen Beiträge zu formulieren:
Sofortiger Austritt Ungarns aus EU und Nato, Abbruch der diplomatischen Beziehungen und aller Kontakte zu Israel, Juden aus Ungarn ausweisen, sofortiger Beitritt zu den BRICS-Staaten, Ausweisung westlicher Unternehmer (Blutsauger) und Schließung aller westlichen Unternehmen (Blutsauger), Eintritt in den Ukrainekrieg auf der Seite Russlands (ohne oder mit direkter Kriegsbeteiligung), ein Verteidigungsbündnis und eine Wirtschaftsunion mit China und Russland, Aufhebung der Demokratie in Ungarn, Ein-Parteien-Staat (Fidesz), Beobachtung aller linken Kräfte in Ungarn, Einführung von Gefängnissen für politische (linke) Gefangene und Verbot aller linker Parteien (welche das sind, entscheiden Sie).
Sind Sie noch ganz sauber oder wollen Sie nur Ungarn von der Landkarte auslöschen?