Ungarn wird keine Soldaten schicken

Vor dem Krisengipfel der EU in Brüssel zeigte er sich zuversichtlich, dass die Einheit der Europäer in dem Konflikt bewahrt werden könne und in gemeinsamen Schritten münden werde.

Sicherheit der Bürger an erster Stelle

„Ungarn muss sich aus diesem Militärkonflikt heraushalten“, bekräftigte Orbán den seit Tagen wiederholten Standpunkt seiner Regierung, den er damit begründete, dass für sie nichts über die Sicherheit der Bürger des Landes gehe. In diesem Sinne sei es vollkommen ausgeschlossen, dass Ungarn Soldaten oder Militärtechnik in die Ukraine schickt.

Selbstverständlich werde das Land jedoch humanitäre Hilfe leisten. Gleichzeitig teilte der Ministerpräsident gegen Vorschläge der linksliberalen Opposition aus, welche die Energieversorgungssicherheit und die niedrigen Wohnnebenkosten gefährdeten.

Szijjártó: „Krieg ist nie eine Lösung“

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás verwies darauf, dass die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine ausgerechnet in einem internationalen Vertrag garantiert wurden, der ungarischen Bezug habe: dem Budapester Memorandum im Rahmen der KSZE-Konferenz vom Dezember 1994. Zweifellos verletze Russland internationales Recht, die EU müsse nun eine gemeinsame Antwort auf die russische Aggression finden.

„Der Krieg ist nie eine Lösung, er verursacht nur Leiden und ist das schlechteste denkbare Drehbuch“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag aus Bahrein. Er sprach von einer außerordentlich beunruhigenden Entwicklung im Nachbarland Ungarns. Gleichzeitig lehnte er „Anregungen“ von Seiten der Linken als „unverantwortlich“ ab, Ungarn mit Waffen, Ausrüstungen oder gar mit Soldaten in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Börse stürzt um zehn Prozent ab

Das Wirtschaftskabinett stellte auf seiner Sitzung unter Leitung von Finanzminister Mihály Varga am Donnerstagnachmittag fest, es gebe keine Probleme mit der Finanzstabilität Ungarns. Die Regierung habe sich systematisch auf die Risiken in der Weltwirtschaft vorbereitet, in diesem Sinne die Devisenreserven aufgestockt, Defizite und Schulden abgebaut bzw. das Vertrauen der Anleger und Ratingagenturen gestärkt.

Die Auswirkungen an den Märkten bemerkt freilich auch Ungarn längst. Just als Varga sprach, bewegte sich der Forint im Euro-Handel über der kritischen Marke von 370, nahe am historischen Tief. Gegenüber dem Euro verlor die einheimische Währung am ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine rund 10 Einheiten, gegenüber dem Dollar sogar knapp 20 Einheiten. Der Ertrag für die zehnjährige Staatsanleihe kletterte über 5% und nähert sich selbst für die Diskontschatzbriefe diesem kritischen Niveau an.

An der Börse zeigten die Blue Chips OTP und MOL die heftigsten Abstürze. Die Bankaktie verlor tagsüber mehr als 15% ihrer Kapitalisierung, so viel wie noch nie zuvor an einem einzigen Börsentag. Gemessen daran kam die Aktie des Mineralölkonzerns mit -7% noch glimpflich davon. Der Budapester Leitindex BUX stürzte um 10% auf 43.100 Punkte in die Tiefe. Der Handel war mit einem Kontraktvolumen von beinahe 60 Mrd. Forint außerordentlich intensiv. Die Anleger befreien sich im Grunde genommen panikartig von allen Wertpapieren.

Alle drei großen Mobiltelefonanbieter haben das Roaming in Relation zur Ukraine von allen Kosten befreit. Der humanitären Initiative von Marktführer Magyar Telekom schlossen sich im Tagesverlauf auch Vodafone und Telenor an. Damit werde die Kommunikation aus dem Mutterland mit der ungarischen Minderheit in Transkarpatien unterstützt. Die M-Telekom hatte als erstes Unternehmen mitgeteilt, die anfallenden Roaming-Gebühren für den Gesprächs- und Datenverkehr rückwirkend ab 1. Februar gutzuschreiben.