Ukraine-Krise
Nationales Sicherheitskabinett tagte
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An der Debatte über die Lage in der Ukraine nahmen Kabinettschef Antal Rogán (r.), Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (2.v.r.), Verteidigungsminister Tibor Benkő (4.v.l.), Innenminister Sándor Pintér (l.) und seitens des Außenministeriums Staatssekretär Tamás Vargha (3.v.r.) teil.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montagnachmittag die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als unabhängige Regionen anerkannt. Später schickte er „Friedenstruppen“. Orbán (2.v.l.) reagierte noch kurz vor Mitternacht auf die Geschehnisse via Facebook, nachdem er sich telefonisch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, abgesprochen hatte. Orbán machte klar, dass Ungarn Teil des gemeinsamen Standpunkts der EU zum russisch-ukrainischen Konflikt ist.
Am Dienstag verhandelte Orbán telefonisch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Ungarn beobachte die Ereignisse mit Besorgnis. Orbán versicherte, man unterstütze die gemeinsamen Bemühungen der EU zur Lösung der Situation als Teil einer koordinierten europäischen Reaktion und stimme sich laufend mit den westlichen Verbündeten ab.
Ungarische Armee verlagert Truppen
Entlang der östlichen Grenze müssen Vorbereitungen auf alle Situationen getroffen werden, so auf Grenzschutz und humanitäre Aufgaben. Deswegen werden Soldaten und Militärgerät aus verschiedenen Teilen des Landes in den östlichen Landesteil verlagert. Im westlichen Teil des Landes werden Schulungen und Übungen abgehalten – auch mit NATO-Kräften, informierte Verteidigungsminister Tibor Benkő. Er betonte, die Bürger bräuchten keine Angst zu haben. Orbán habe das Verteidigungsministerium beauftragt, alles zu tun, um zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen ins Land einsickern könnten.
Sollte die Lage in der Ukraine eskalieren, so werde es nicht nur im Osten der Ukraine zu kriegerischen Handlungen kommen, diese könnten sich auch auf Kiew und in Richtung Transkarpatien ausweiten. Deswegen müsse die Armee auch auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereitet sein.
Benkő zufolge bestehe derzeit die Frage darin, wie weit die Kriegsrhetorik fortgeführt und wie die Ukraine vorgehen wird. Fakt sei jedoch, dass in einem Nachbarland Ungarns ein Kriegskonflikt entbrannt ist. „Ungarn will Frieden und tritt für eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg ein“, betonte Benkő am Nachmittag in Szentendre. Es brauche nationale Streitkräfte, die den Frieden und die Sicherheit Ungarns garantieren. Die Ungarische Armee ist organischer Teil der NATO, könne jedoch die momentane Lage noch selbst bewältigen.
