Ukraine
Amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs beim Treffen der Konservativen im slowenischen Bled (v. l.): Andrej Plenkovic (Kroatien), der Präsident der CDI, Andrés Pastrana (Kolumbien), Janez Jansa (Slowenien) und CDI-Vizepräsident Viktor Orbán. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán auf CDI-Tagung

Die wahre Natur des Konfliktes klären

„Ungarn unterstützt jeden Friedensplan“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag im slowenischen Bled.

In einer Beratungspause der zweitägigen Tagung der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) gab ihr Vizepräsident Journalisten aus Slowenien und Kroatien eine Pressekonferenz. Dabei betonte Orbán die Position Ungarns im Friedenslager. Weil man nicht wisse, welcher Friedensplan letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, unterstütze man jede Initiative. „Denn wer nicht den ersten Schritt wagt, gelangt nie zum Frieden.“ Er sei sich im Klaren darüber, dass seine Position der Notwendigkeit von Friedensgesprächen im Konflikt mit jenem Lager steht, das an eine militärische Lösung im Ukraine-Konflikt glaubt.

Ukraine-Krieg in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg?

Dabei sei es problematisch, dass noch nicht einmal die wahre Natur des Konfliktes geklärt werden konnte. Für die einen finde ein „Stellvertreterkrieg“ statt, andere sehen einen echten Krieg zwischen Ukrainern und Russen. Ungarn sei insofern direkt in den Konflikt involviert, als dass dieser ungarische Menschenleben (von Angehörigen der ungarischen Minderheit Transkarpatiens) fordert. „Damit bringt dieser Krieg nicht nur der Ukraine, sondern auch Ungarn persönliche nationale Verluste“, hielt der Ministerpräsident fest.

Friedensfonds hatte anderen Zweck

Die aktuelle Blockade weiterer Gelder (von 500 Mio. Euro) aus dem sog. Europäischen Friedensfonds für die Ukraine rechtfertigte Orbán mit dem Hinweis, dieses Instrument sei ursprünglich für einen anderen Zweck ins Leben gerufen worden. Es ging dabei um eine Stärkung der Sicherheit in ganz Europa. Ungarn wolle geklärt wissen, ob dieser Fonds endgültig in ein Instrument zur militärischen Unterstützung der Ukraine umgewandelt würde.

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