Ukraine
Außenminister Péter Szijjártó (M.) lehnte beim Treffen der EU-Außenminister im Dezember alle Vorlagen der EU-Mehrheit zur Ukraine ab. Fotos: Außenministerium

Ukraine-Krieg

Sinnloses Blutvergießen beenden!

Ende Januar kommt es zum Treffen der Außenminister Ungarns und der Ukraine, und auch der Gipfel zwischen Präsident und Ministerpräsident scheint sich nunmehr anzubahnen.

„Wir kommen gut voran bei den Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Viktor Orbán.“ Das verriet der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Jermak nimmt Ende Januar am Treffen der Außenminister in Ungvár (Uschhorod) teil. „Gemeinsam mit Außenminister Dmytro Kuleba wollen wir die breite Skala sämtlicher Fragen behandeln. Ungarn ist unser Nachbar, Ungarn ist Mitglied von EU und NATO“, sagte Jermak, der die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs betonte.

Bemühungen um bilaterale Gespräche auf höchster Ebene seien zwar wiederholt gescheitert, doch nun könnte es gelingen, weil die Ukraine seit Kriegsausbruch wiederholt Stärke zeigte und die Welt die starken Länder respektiert. Da spielten viele Faktoren herein, darunter das Standhalten in zwei Jahren Krieg sowie Ungarns veränderte Position im Prozess der Annäherung der Ukraine an die beiden Bündnisse.

Schwierige und heikle Fragen

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte aus Brüssel, dass er am 29. Januar in Ungvár alle schwierigen und heiklen Fragen debattieren will. Konkret nannte er die Diskriminierung ungarischer Unternehmen, die „völlig grundlos“ von den ukrainischen Behörden auf einer Schwarzen Liste als „Sponsoren“ des Ukraine-Kriegs geführt werden. Zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen wiederholte Szijjártó den bekannten Standpunkt Ungarns, der EU-Gipfel im Dezember habe eine „falsche, schlechte und schädliche Entscheidung“ getroffen. Ungarn habe daran nicht teilgenommen und werde somit auch keine Verantwortung für die Folgen übernehmen.

In Verbindung mit dem Sondergipfel Anfang Februar wies der Außenminister jede Spekulation hinsichtlich eines „Kuhhandels“ zurück. „Sie sollten nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben“, bat er die Journalisten in Bezug darauf, dass Ungarn auf der restlosen Auszahlung der ausstehenden EU-Gelder besteht.

Außenminister Péter Szijjártó am Telefon – in einer Woche trifft er in Transkarpatien mit seinem ukrainischen Amtskollegen zusammen.

Sinnloses Blutvergießen in der Ukraine beenden!

Auf dem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel kam das Thema Ukraine selbstverständlich ausführlich zur Sprache. Die Gemeinschaft will Waffenlieferungen an die Ukraine mit weiteren 5 Mrd. Euro im Jahr finanzieren. Dazu hielt Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó fest: „Diese Vorlage ist zwar etwas dezenter als vorherige Initiativen, weil die Milliardenbeträge jährlich prolongiert werden. Die Gedankenwelt ist aber die gleiche, nämlich sich auf lange Sicht in einem blutigen Krieg zu engagieren.“

Ungarns Anteil wären umgerechnet 23 Mrd. Forint (60 Mio. Euro), aber „wir werden den Waffenlieferungen nicht zu neuem Schwung verhelfen. Ungarn hat schon bislang keine Waffen geliefert und wird das auch in Zukunft nicht tun.“ In diesem Sinne werde man auch derartige Entscheidungen nicht mittragen.

Natürlich könne die Orbán-Regierung andere nicht davon abhalten, aber jeder müsse Rechenschaft gegenüber den eigenen Wählern ablegen. „Sie werden erklären müssen, woher sie Millionen Euros für Waffen nehmen konnten, wenn ihnen zugleich das Geld zur Unterstützung verschiedener Schichten der eigenen Gesellschaft, etwa der Landwirte, ausging.“

Ungarn gibt jedenfalls kein Geld, damit andere daraus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren, stellte Szijjártó klar. Moralisch vertretbar seien schließlich nur Bemühungen um einen schnellstmöglichen Frieden, um das sinnlose Blutvergießen zu beenden.

Ukraine
Auch am Montag konnte Ungarn mit seinem Standpunkt in punkto Waffenlieferungen niemanden überzeugen.

6 Antworten auf “Sinnloses Blutvergießen beenden!

  1. “Moralisch vertretbar seien schließlich nur Bemühungen um einen schnellstmöglichen Frieden, um das sinnlose Blutvergießen zu beenden.”
    Die Linksgrünen gehen demonstrieren lieber gegen die AfD und für Waffenlieferungen in die Ukraine. Soros hat zumindest in dieser Hinsicht gesiegt. Die hart arbeitende Bevölkerung kapiert zum Glück, welche Halunken die Demenstranten steuern. Darum is auch bald Ende mit dieser selbstherrlichen und dummen Führung in Berlin und Brüssel.
    Am Wochenende liefen in Aachen Faschisten über die Straße mit Begleitschutz der Polizei und forderten die Ermordung der AfD-Politiker. Diese Leute nennen sich Antifa. Wo ist der Unterschied zwischen Nazis und diesen Gruppen?

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  2. Dieses Treffen ist aber offenbar nicht ganz ohne Risiko für den ungarischen Außenminister, zumindest gibt es eine auf ukrainisch verfasste Todesdrohung gegen ihn (gerade auf index gelesen)….

    Noch eine Anmerkung an den Verfasser des Artikels zum obigen Satz „Diese Vorlage ist etwas dezenter, als vorherige Initiativen, weil die Milliardenbeträge jährlich prolongiert werden….“. Es ist falsch, im Deutschen (im Gegensatz zum Ungarischen) vor einem „als“-Vergleich ein Komma zu setzen, wenn der „als“-Teil wie hier KEIN gebeugtes Verb enthält. Das ist mir schon in zahlreichen Artikeln hier aufgefallen, vielleicht wollen Sie das in Zukunft berücksichtigen 😉

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    1. Ich habe das Komma an dieser Stelle als wichtige gedankliche Unterbrechung wahrgenommen. Und besonders angenehm ist es, dass die Steigerung hier mit einem “als” formuliert wird und nicht – wie in den sozialen Medien leider häufig zu beobachten ist – mit einem “wie” (größer wie du). Da graust es mich.

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      1. Klar, „wie“ geht gar nicht, aber das Komma vor dem als ist falsch und es stört es den Lesefluss. https://www.duden.de/sprachwissen/sprachratgeber/Das-Komma-vor-wie-und-als

        Und noch ein Nachtrag zum Inhalt: Natürlich ist Ungarns Haltung die einzig richtige, und zur Perversion der scheinbar großzügigen US-Hilfen an die Ukraine hat kürzlich der US-Präsidentschaftskandidat Kennedy – guter Mann – etwas Interessantes gesagt: Die US-Milliarden für die Ukraine sind kein Geschenk, sondern Darlehen, und dieses Geld fließt zurück an US-Rüstungsfirmen, die in der Hand von BlackRock sind, die der Ukraine dafür Waffen verkaufen. Natürlich kann die Ukraine diese Gelder nie zurückzahlen, deswegen ist eine Bedingung dieser Darlehen, dass die Ukraine Agrarflächen an BlackRock-Tochterfirmen wie Monsanto abtritt, 30% der Agrarfläche haben so schon den Besitzer gewechselt. Das ist der Wertewesten.

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      2. Nicht nur deshalb nennen wir diese Medien ja auch konsequent “Sozialmedien”. Das aus dem Englischen wohl eher falsch abgeleitete Adjektiv “soziale” Medien wirkt aufwertend, dann sollte es doch bitte gleich gerechter “asoziale Medien” heißen.

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