Hohe Abhängigkeit von russischen Energieträgern. Foto: MTI / Tibor Rosta

Analyse: Die deutsch-ungarischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg

Trennendes und Verbindendes

Der Einsatz der deutschen Christdemokraten zugunsten von Waffenlieferungen an die Ukraine könnte zu einer inhaltlichen Distanz zwischen CDU und Fidesz führen, wie sie zurzeit auch mit der polnischen PiS besteht.

Dies wiederum zieht eine neue und unerwartete Konstellation in den deutsch-ungarischen Beziehungen nach sich. Die befürchtete politische Entfremdung zwischen der sozialdemokratisch geführten deutschen Regierung und der bürgerlich-konservativen Regierung in Ungarn ist bisher ausgeblieben. Ebenso gab es überraschend wenig Kritik seitens der deutschen Ampelkoalition an Budapest, da der Krieg grundlegendere Probleme in den Vordergrund gerückt und überraschende Gemeinsamkeiten offengelegt hat. Die Kriegsgefahr und die drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen sind nur einige der gemeinsamen Sorgen und Interessen, welche die beiden Regierungen thematisch einen.

Sowohl Deutschland als auch Ungarn sind bei der Stromerzeugung und in der Wirtschaft in hohem Maße von russischen Energieträgern abhängig, weswegen beide Länder weitreichenden Sanktionen im Energiebereich stets zurückhaltend bis ablehnend gegenüberstanden. Ebenso sind die Regierungsparteien beider Länder im europäischen Vergleich bei Waffenlieferungen tendenziell zurückhaltend. Dies trifft in Deutschland insbesondere auf die Partei der Sozialdemokraten zu.

Bundeskanzler Scholz sprach sich anfänglich immer wieder gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus. Die ungarische Regierung lehnt bilaterale Waffenlieferungen, mit dem Verweis auf die Sicherheit der ungarischen Minderheit in der Karpaten­ukraine, bisher kategorisch ab und hat bereits angekündigt, diese Position auch langfristig aufrechterhalten zu wollen. Gleichwohl die von Olaf Scholz geführte Ampelregierung sich lange Zeit ähnlich entschieden gegen die Lieferung von Waffen und insbesondere schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen hatte, so beginnt diese Haltung im Angesicht eines wachsenden innen- und außenpolitischen Drucks durch die eigenen Koalitionspartner und die von Friedrich Merz geführte CDU zu bröckeln.

Zurückhaltung bei Waffenlieferungen

Dieses zunehmende Aufweichen der Blockadehaltung durch die SPD, was eine Annäherung an die Positionen der anderen Koalitionsparteien darstellt, droht jedoch zu einer stärkeren inhaltlichen Distanzierung zwischen der deutschen und ungarischen Regierung zu führen. Es bleibt abzuwarten, wie sehr sich die SPD in Zukunft aufgrund des politischen Drucks von ihrer vorsichtigen und restriktiven Haltung in punkto Waffenlieferungen entfernen wird. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass die SPD auch weiterhin eine tendenziell zurückhaltende Haltung bei Waffenlieferungen vertreten wird.

Auch in Fragen möglicher Russlandsanktionen im Energiebereich gibt es Überschneidungen zwischen den Standpunkten der beiden Länder. Sowohl die deutsche als auch die ungarische Regierung vertritt eine Position, die den Schutz der eigenen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wahrung der eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund rückt. Die Regierungen Deutschlands und Ungarns setzen daher beide auf eine besonnene und wohlüberlegte Sanktionspolitik. Daraus ergibt sich bei Fragen der Energiesanktionen wiederum eine inhaltliche Annäherung zwischen Fidesz und SPD, aber auch zur CDU.

Fazit

Die Christdemokraten konnten sich trotz ihrer Rolle als Oppositionsführer bisher nicht auf eine einheitliche Position zu den geforderten Energiesanktionen einigen und stehen einem Öl- und Gasembargo aufgrund der unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen weiterhin kritisch gegenüber. Diese geteilten politischen Positionen und wirtschaftliche Überlegungen könnten daher auch zukünftig ein einendes Element in den deutsch-ungarischen Beziehungen bilden und dadurch mögliche parteipolitische und welt­anschauliche Friktionen überlagern.

Der Autor ist Mitarbeiter des Deutsch-Ungarischen Instituts für europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium.

Ein Gedanke zu “Trennendes und Verbindendes

  1. ….und stehen einem Öl- und Gasembargo aufgrund der unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen weiterhin kritisch gegenüber.”
    Wie lächerlich Sprache doch sein kann. Wenn ihr Deutschen das macht, was ihr -kritisch- nennt, könnt ihr Euch gleich eine Kugel in den Kopf schießen. RUssland lacht sich dann kaputt und die deutsche Wirtschaft ist tot, drumherum tobt eine Art Bürgerkrieg um die letzten guten Arbeitsplätze. Aber keine Angst wenn ihr verbeamtet in Deutschland seid. Ihr werdet gefüttert, bis ihr nicht mehr aufstehen könnt!

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
8. August 2022 11:00 Uhr