Transparenz auf dem Prüfstand

EU-Kommissar Michael McGrath meldete in der Debatte im Europaparlament (EP) am Mittwoch Bedenken an, Ungarn könnte mit dem Gesetz eine Handhabe erhalten, um gegen Organisationen vorzugehen, die nach seiner Ansicht „berechtigt“ zur Annahme von EU- Geldern sind. Transparenz sei ein wichtiger Wert in der Demokratie, unter diesem Vorwand dürfe aber nicht der Raum für die zivile Gesellschaft eingeengt werden, ganz zu schweigen von der Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsrecht. „Ich garantiere, dass wir die Entwicklung genauestens verfolgen und nicht zögern werden, Schritte einzuleiten, um dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen“, versprach McGrath.

Brüssel versorgt „Aktivisten“

Für den Fidesz verwies der Europaabgeordnete Csaba Dömötör auf die Vorgeschichte des nun im EP beanstandeten Gesetzentwurfs. So habe die EU-Kommission nach dem Vorbild von USAID ein System der Geldvergabe entwickelt, das linksliberale „Aktivisten“ versorgt, die mit diesem Geld (17 Mrd. Euro im Rahmen von 37.000 Aufträgen!) politische Tätigkeiten, insbesondere im Umfeld von Wahlen, ausüben.

Es handle sich um Pseudo-NGO, die Prozesse gegen Regierungen anstrengen, die z. B. die Außengrenzen schützen wollen. Oder man betreibe Lobbyarbeit im Namen der EU-Kommission gegen die Landwirte oder erstelle Ungarn verleumdende Pamphlete, auf die sich anschließend die EU-Zentrale beruft, um dem Land Gelder vorzuenthalten. Aus den großen Gemeinschaftskassen werden Zensoren und Medien bezahlt, die sich selbst als Faktenchecker darstellen, aber grundsätzlich dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind. „Wir wollen mit diesem Gesetz Transparenz, nicht nur in Ungarn, sondern ebenso in Brüssel“, drehte Dömötör den Spieß um.

Korrupter Praxis ein Ende bereiten

Sein Abgeordnetenkollege András László erinnerte daran, dass die EU Ungarn 2017 nötigte, ein ähnliches Transparenzgesetz zurückzuziehen. Darauf folgte die Einmischung aus dem Ausland in die Parlamentswahlen 2022, die nicht mehr dementiert werden kann. Aus Kreisen des Soros-Imperiums hätten politische Akteure der Linken rund 8 Mio. Dollar erhalten, von Schweizer Konten weitere 2 Mio. Dollar. Die US-Regierung von Joe Biden verkündete 2022 ein USAID-Programm mit dem ausdrücklichen Ziel der politischen Einflussnahme in Mitteleuropa, das mit 35 Mio. Dollar ausgestattet wurde. „Dass all diese Projekte politisch motiviert, korrupt und ideologisch den Linken zum Nutzen waren, hat die neue US-Regierung von Donald Trump aufgedeckt. Die Ungarn haben genug von Einmischung aus dem Ausland und erwarten zurecht, dass wir dieser Praxis ein Ende bereiten“, erklärte László.

Als Agenten fremder Interessen abgestempelt

Ganz im Gegensatz zu den Fidesz-Politikern sieht Zoltán Tarr von der Tisza-Partei in dem Gesetzentwurf den Versuch eines zum Scheitern verurteilten Regimes, sich irgendwie an die Macht zu klammern. „Es ist ein weiteres Instrument im Sinne des Putin-Regimes, vollkommen willkürlich und ohne irgendein Verdachtsmoment Journalisten, Zivile und Politiker als Agenten fremder Interessen abzustempeln.“ Mit dem sog. Transparenzgesetz sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht bzw. eingeschüchtert werden, was im Erfolgsfall die Freiheit und Korrektheit der Wahlen erheblich beeinträchtigen würde. Der Delegationsleiter der größten Oppositionsbewegung Ungarns im EP forderte konkrete Aktionen, weil Worte und moralische Empörung nicht mehr ausreichten, sondern das Orbán-System am Leben halten.

Fünf Thesen, die Geld kosten

Auch der DK-Politiker Csaba Molnár sprach von einem Zensurgesetz á la Putin, mit dem Medien, Zivile und Opposition unterdrückt werden sollen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes könnten Verfahren gegen missliebige Personen und Organisationen eingeleitet werden, die „die rechtsradikale populistische Ideologie des Fidesz in Frage stellen. Wenn Du nicht für Putin bist, leiten wir ein Verfahren gegen dich ein, wenn Du meinst, Religion und Staat zu trennen, kommt das Verbot.“ Wer die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft befürworte, werde ebenso drangsaliert wie jeder, der Auslandsungarn ohne Wohnsitz im Mutterland von den Wahlen ausschließen will. Schließlich würden Geldbußen hereinflattern, wenn jemand behauptet, Ungarn sei kein demokratischer Rechtsstaat, zählte Molnár seine Befürchtungen auf.

Die Mi Hazánk-Abgeordnete Zsuzsanna Borvendég ihrerseits sprach von den „typischen Doppelstandards“ im Europaparlament. „Wenn ein souveräner Mitgliedstaat der EU Netzwerke des globalistischen Mainstreams sichtbar machen will, wird gleich eine Diktatur ausgerufen.“ Dabei würden die Linksliberalen damit nur das normale Recht eines jeden Nationalstaats zum Selbstschutz in Frage stellen.