Theater im Europaparlament

Das Dokument des Europaparlaments (EP) handelte unter dem Titel „Zukunft der europäischen Sicherheit“ nicht zuletzt von Waffenlieferungen an die Ukraine und einer Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Magyar wies entschieden zurück, sich mit dieser Stellungnahme zu identifizieren, und sprach vor dem EP-Plenum von übelster Verleumdungspropaganda des Fidesz. Das EP müsse dringend untersuchen, ob der Fidesz oder einer seiner Handlanger das Dokument gefälscht habe, um die größte Oppositionspartei Ungarns in Misskredit zu bringen. Er forderte aber auch eine Stellungnahme von EVP-Chef Manfred Weber, wie es zu diesem „Fehler“ kommen konnte.

Schriftlicher „Treueeid“

Der Fidesz-Europaabgeordnete Csaba Dömötör warf Magyar indessen vor, sich in Widersprüche zu verstricken, nachdem er „schriftlich einen Treueeid für die Ukraine leistete, dass der Krieg fortgeführt werden soll“. Es handle sich um die schwerwiegendste unter allen bisherigen Pro-Kriegs-Stellungnahmen des EP. „Auf eine solche Stellungnahme gelangt nicht einfach so der Name ihrer Initiatoren, dafür gibt es streng geregelte und ausgeklügelte Mechanismen.“ Das Dokument liege seit Dienstag vor, erst eine Pressekonferenz der Patrioten habe die hektische Reaktion bei Magyar ausgelöst.

In der Vorlage stehe schwarz auf weiß, alle Mitgliedstaaten hätten der Ukraine 0,25% ihres BIP zur Verfügung zu stellen, abgesehen von der Einrichtung eines völlig neuen Fonds zur Finanzierung des Kriegs. „Ganz zu schweigen davon, dass Ungarn wegen seines Vetos verurteilt wird, gespickt mit dem Antrag, man sollte den Spielraum der Mitgliedstaaten in Militärbelangen künftig einschränken, indem Mehrheitsbeschlüsse an die Stelle der Einstimmigkeit treten.“ Die „Große Koalition“ in Brüssel wolle Krieg auf lange Sicht und die europäische Wirtschaft dieser Strategie unterordnen.

„Damit ist alles gesagt“

Der Kommunikationsdirektor von Fidesz-KDNP, Tamás Menczer, verwies auf eine nachfolgende Stellungnahme der Tisza-Partei. Diese betonte, Péter Magyar sei „mutig“ für die Ukraine eingetreten und unterstütze diese mit jeglicher Hilfe. „Damit schließt sich der Kreis, alles ist gesagt“, kommentierte Menczer in den Sozialmedien mit Hinweis auf die berüchtigte „Lügen“-Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány aus dem Jahre 2006, die später zum Sturz der linksliberalen Regierung und zur Zweidrittelmehrheit des Fidesz führte.