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EU-Außenministergipfel in Stockholm

Szijjártó: Weiterhin Kriegsstimmung

„In der Europäischen Union herrscht weiterhin Kriegsstimmung. Die meisten Mitgliedstaaten plädieren für die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine.

Ungarn bleibt jedoch bei seiner friedensfreundlichen Haltung“, erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Freitag am Rande des informellen Treffen der EU-Außenminister in Stockholm.

„Die Position hier ist, dass der Ukraine alle Hilfe gegeben werden sollte, solange sie benötigt wird, – leider ist dies im Wesentlichen militärische Hilfe.“ Die Position Ungarns sei nach wie vor klar: „Ungarn will so schnell wie möglich Frieden, denn jede Minute, die dieser Krieg andauert, kostet mehr und mehr Menschenleben und birgt eine äußerst hohe Eskalationsgefahr.“ Er fügte hinzu, dass ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen erforderlich seien, gefolgt von einer diplomatischen Lösung, die langfristig Frieden und Sicherheit in der mitteleuropäischen Region und auf dem gesamten Kontinent gewährleisten kann.

Szijjártó machte erneut darauf aufmerksam, dass ab September in der Ukraine neue Gesetze in Kraft treten, die die Rechte der ungarischen Minderheit weiter einschränken. Dies sei eine inakzeptable Situation, da die Rechte der ungarischen Volksgruppe in der Ukraine bereits schwerwiegend verletzt worden sind, aber dies wäre eine noch nie dagewesene Verletzung, die eine europäische Antwort erfordere. Er forderte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die verbleibende kurze Zeit zu nutzen, um Kiew davon zu überzeugen, das Gesetz zurückzuziehen.

Sanktionierung der OTP empörend

Es sei ein Skandal und empörend, dass Ungarn an einem Programm teilnimmt, in dessen Rahmen die EU der Ukraine monatlich anderthalb Milliarden Euro zur Verfügung stellt, während die ukrainische Nationale Antikorruptionsbehörde die OTP-Gruppe wegen ihrer anhaltenden Präsenz in Russland kürzlich auf ihre Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt habe.

„Die OTP ist die größte Bank Ungarns. Sie hat gegen kein internationales Recht verstoßen.“ Die Geschäfte der OTP entsprächen in vollem Umfang allen Anforderungen und Gesetzen. „Daher habe ich deutlich gemacht, dass wir, solange die OTP auf dieser speziellen ukrainischen Liste steht, nur sehr ungern in Verhandlungen über das elfte Sanktionspaket treten und nur sehr ungern über weitere restriktive Wirtschaftsmaßnahmen verhandeln werden“, betonte Szijjártó.

Keine Blockade gegen China!

Die ungarische Regierung möchte vermeiden, dass die EU zu einem chinafeindlichen Block wird. Anstelle von Systemrivalität sollte eine strategische Zusammenarbeit angestrebt werden“, sagte der Außenminister in Verbindung mit der informellen Beratung über den Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und China“. Er wies darauf hin, dass die Volkswirtschaften beider Seiten sehr eng miteinander verwoben sind. Im vergangenen Jahr betrug das bilaterale Handelsvolumen 860 Mrd. Euro, wovon 46% auf Deutschland, Frankreich und Italien entfielen.

„Es wäre sinnlos, wenn die westeuropäischen Länder eine Entkoppelung der chinesischen und der europäischen Wirtschaft fordern würden, da es im Automobilsektor, der für die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents entscheidend ist, eine klare Arbeitsteilung zwischen Ost und West gibt.“ Szijjártó betonte, dass westliche Unternehmen die Elektroautos und östliche Unternehmen die Batterien herstellen, und dass keiner ohne den anderen auskommen kann.

„Ungarn schlägt deswegen vor, dass sich die Politik hier nicht einmischt.“ Ungarn sei in diesem Sektor zu einem wichtigen Treffpunkt für Unternehmen aus Ost und West geworden, was eine Garantie für langfristiges Wirtschaftswachstum darstelle. „Dies ist praktisch eine Lebensversicherung, denn Ungarn ist zu einem unverzichtbaren Land für die Zukunft der europäischen Wirtschaft geworden. Ich wiederhole: Die Zukunft der europäischen Wirtschaft und ihr Erfolg hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Automobilindustrie aufgrund politischer Entscheidungen den Übergang zur E-Mobilität vollziehen kann“ unterstrich er weiter.

12 Antworten auf “Szijjártó: Weiterhin Kriegsstimmung

  1. Kriegsstimmung?
    Es tobt nun einmal ein Krieg in Europa, daraus ergibt sich nun einmal eine Kriegsstimmung.
    Putin hat diesen Krieg begonnen.

    Frieden wünschen sich alle.
    Nur wie dieser Frieden aussehen soll, darauf verweigert Szijjártó beständig eine Antwort.
    Denn die beschämende Antwort liegt auf der Hand:
    Ein Ende der Unterstützung der Ukraine bedeutet den Sieg Putins.

    Minderheiten?
    Auch die Ukrainer mit ungarischen Wurzeln kämpfen um ihren Staat, aber die Orban-Regierung versagt ihnen die Unterstützung. Die ungarischen Ukrainer sollen – in Konsequenz der Fidesz-Logik – letztlich unter russischer Herrschaft leben.

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    1. Widersinnig wie oft. Eine Unabhängigkeitsbewegung in einem Teil von Transkarpatien? Das ist doch wohl Ihre Erfindung. Aber die Ungarn dort werden seit 2014 immer schärfer durch Kiew verfolgt, und seit 2022 noch schärfer. Aber was soll Ungarn da tun, außer sie als Flüchtlinge vor dem Ukra-Regime aufzunehmen? Haben Sie soeben gefordert, Ungarn solle ihnen Unterstützung gegen das ukrainische Regime geben; aber welche? Das wäre ganz gegen alle Ihre gewohnten Pamphlete. Und es ist absurd, ohne die westliche Kriegstreiberei würde Transkarpatien unter russische Herrschaft fallen. Aber wenn es so wäre, was wäre daran für die ungarischen Ukrainer schlechter als die ukrainischen Pogrome?
      Westliche Hegemonie und deren Putschisten haben den Krieg erzwungen, weil sie Rußland niederwerfen woll(t)en. Die US-Marionetten treiben Kriegshetze und ständige Verschärfung, für diese Hegemonie. Wer mehr Ballerei als Friedensinitiative bezeichnet, kann auch Nahrungsentzug als Mittel gegen Hunger bezeichnen.

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      1. Auf welche merkwürdigen Ideen kommen Sie denn nun wieder?!
        Die Ukrainer in Transkarpatien kämpfen aktuell um die Ukraine – um ihre Ukraine.
        Und Russland hat einen Krieg begonnen – gegen einen vermeindlich kleineren und schwächeren Nachbarstaat.
        Die Ukrainer zeigen jedoch Stärke und zunächst mit Sowjetwaffen, aber nun zunehmenden mit westlichen Waffen bekämpfen die Ukrainer – auch die ungarnstämmigen – den russischen Invasor.

        Und nur die Orban-Regierung will ihre ukrainischen Nachbarn dabei nicht unterstützen sondern schließt lieber noch mehr Verträge mit Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat.

        Die Rechten wiederum rechtfertigen diesen Krieg und plappern dazu auch noch von Frieden.
        Letztlich verbreiten die Rechten die russische Propaganda und fordern die Unterwerfung der Ukrainer.
        Aber wen wundert´s, mögen die Rechten doch lieber autokratische Herrscher, als demokratisch gewählte Volksvertreter. 😉

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      2. Der Schauspieler a.D hat völlig durchgedreht. Mit dem auch seine ” vorbehaltlos Unterstützer”. Man munkelt darüber, dass in Brüssel, wo EU Mitarbriter sind, in dem Abwässer mächtig erhöhte Drogenanteil vorhanden ist.
        Haarprobe nehmen!

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      3. 1. Es gibt keine “US Marionetten” wenn es keine “Putin-Marionetten gibt” – Putin muss raus aus der Ukraine-dann kann man davon ausgehen, dass es Frieden geben wird..die Ukraine komplett verlassen. -Wenn nicht, wird er mit seinen Schergen, Kinderschändern, Klinikzerstörern rausgeschossen, rausgedrungen.So einfach ist es..
        2. Ungarn-Ukrainer gibt es ca. 40 Tausend? Polnische Ukrainer 600 Tausend.. Warum unterstützt Polen voll die Ukraine-Ungarn warum nicht?
        Es reicht mit den dilettantischen “Friedensschreien” ohne konkreten Vorschlag! Die EU und die NATO steht voll hinter Ukraine – ausser Orbán! Dilettantische Isolierungspolitik!
        3. Ja , China ist eine Weltmacht – und um Grössenordnungen stärker als Russland. ABER: Für China ist Ungarn ein..Pünktchen in seiner langsamen Umorganisation der Weltwirtschaft.Hier bei China wird Orbán nicht ” aufmüpfen” – und ständig gegen China hetzen..oder soller mal probieren..

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  2. Wer so blöd ist zu glauben, dass die Ukraine die Krim und den gesamten Donbas erfolgreich wieder bekommen wird, und sei es durch Verhandlungen, dem sei ein Arzt empfohlen. Des Westens eigentliche Hoffnung ist Putins plötzlicher Tod. Wahrscheinlich ist, dass die Ukraine wesentlich schlechter dastehen wird, als vor 2014, als der Krieg im Osten begann. Ein weiterer Rückschlag nach all den Misserfolgen in Syrien, Afganistan …..für die amerikanische Welt, die EU.

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    1. Wer so dumm ist, dass er nicht versteht, welche Bedeutung eine aussichtsreiche Verhandlungsposition bei Friedensverhandlungen hat, der lebt wohl in einer Märchenwelt.

      Wer nicht versteht, dass Putin erst dann wirklich verhandlungsbereit ist, wenn er das Risiko einer Niederlage höher einschätzt, als seine Siegeschance, spielt wohl noch im Kindergarten.

      Wer meint, man müsse nur die Unterstützung der Ukraine einstellen, um ein Ende des Krieges zu erlangen, muss dann den ungarischen Bürgern erklären, warum nun wieder russische Panzer an ihrer Grenze stehen. Vielleicht am Jahrestag des Ungarischen Volksaufstands.

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      1. “Wer so dumm ist, dass er nicht versteht, welche Bedeutung eine aussichtsreiche Verhandlungsposition bei Friedensverhandlungen hat, der lebt wohl in einer Märchenwelt.”

        Ganz genau, lieber Herr Hatzig!!! Lassen wir die Ukrainer also ruhig noch ein Weilchen für eine “aussichtsreiche Verhandlungsposition” bluten. Koste es sie, was es wolle. Es ist doch nicht unser Land, das dabei verwüstet wird und es sind nicht unsere Leute, die dabei verrecken.
        Und je länger wir die naiven Ukrainer zum Kämpfen gegen ihre vermeintlichen Feinde, also die Iwans anhalten können, desto besser für die Auftragsbücher unserer Rüstungsindustrie und desto mehr wird Russland geschwächt. Am besten so weit, dass wir wieder direkt an die russischen Rohstoffe rankommen, wie unter dem Suffkopf Jelzin. Bis dahin müssen aber leider noch ein paar Ukrainer ins Gras beißen. Die soll’n sich aber bloß nicht so haben! Es geht schließlich um höhere Ziele, nämlich um unsere!!!

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        1. Ah ja.
          Die Ukrainer sind also “naiv”, weil es ihnen gelungen ist, den russischen Angriff abzuwehren?
          Wohlgemerkt mit sowjetischen Panzern und Kanonen.

          Und falls es Ihnen, Herr Wohllebe noch nicht aufgefallen ist:
          Russland hat längst verloren, nur will es sich das korrupte Regime in Moskau nicht eingestehen.
          Und natürlich ist die Nato letztlich der Gewinner eines Krieges, den Putin begonnen hat und in dem die Nato nicht kämpft.
          Die Nato zeigt sich geeint (mit einer Ausnahme) und wurde/wird durch Beitritte gestärkt.
          Russlands Armee wiederum zeigt sich als von Korruption zerfressene Truppe mit unterlegener Waffentechnik. Dennoch hält das Putin-Regime am Ziel der Eroberung fest – nur allein für den eigenen Machterhalt.

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          1. Die NATO kämpft sehr wohl, mit dem halben Arsenal und mit Söldnern. Auf russischer Seite ist an Ihrer Schilderung nur das dran, daß die Regierung sich mit Sondertruppen an der Front nicht verträgt. Aber Korruption besteht sicherer auf der anderen Seite, westliche Waffen verschwinden in dunklen Kanälen.

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            1. “Dem halben Arsenal.” 😀

              Wer rechnen kann, dem konnte schon vor dem russischen Angriffsdebakel nachrechnen, dass die russische Armee vor allem Fasade war.
              Allein GB hatte ein höheres Verteidigungsbudget als Russland.

              Die Bundeswehr gibt einige Leopard 2 A5 ab, die sowieso ausgemustert werden sollten und nun durch A8-Modelle ersetzt werden.
              Also von wegen, das halbe Arsenal. 😉

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    2. Die Ukraine ist nur bis 18% besetzt.. Bachmut konnten die Russen in 9 Monaten nicht vollständig besetzen- eine mittelgrosse Stadt.. Was denkt Putin-was er kann – nach 15 Monaten “das” was er jetzt nicht mal vollständig (18%) besetzt hat??? Die Ukraine bekommt jetzt die High Tech Waffen – die “Kinshall” – die Superwaffe haben die Ukrainer runtergeholt..Paff.. Die Versorgungslager der Russen wurden gesprengt..Paff..
      Den Rest sehen wir dann.. Die Ukraine WIRD(!!) in die NATO aufgenommen – Putin kann schmoren oder abdanken…….Wen interessieren seine “Sicherheitsbedürfnisse”??? UNSERE SICHERHEITSBEDÜRFNISSE SIND WICHTIG!!

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