NATO-Gipfel
Szijjártó: Vernunft hat gesiegt
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Die Ukraine habe keine Einladung und keinen konkreten Fahrplan für einen späteren Beitritt erhalten.
Die Mitgliedsstaaten hätten klargemacht, die Ukraine könne beitreten, wenn sie alle Bedingungen erfüllt und die Bündnispartner einstimmig dafür sind. Szijjártó zufolge war dies die einzig richtige Entscheidung. Die Regierung in Kiew müsse weiterhin nationale Jahrespläne ausarbeiten, die auch politische Reformen, wie im Bereich der Minderheitenrechte, enthielten. Denn die NATO sei nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Ungarn werde natürlich besonders auf die Achtung der Minderheitenrechte achten, betonte Szijjártó weiter.
Keine Anti-China-Stimmung
Die Staats- und Regierungschefs der NATO führten auch Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Australien, Südkorea, Japan und Neuseeland, da die jüngsten geopolitischen Ereignisse die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den pazifischen Partnern erhöht haben.
„Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht mindestens genauso wichtig, dass die NATO nicht eine Anti-China-Stimmung bekommt. China wird nicht als Risiko oder Gegner betrachtet“, sagte Szijjártó. Die Zusammenarbeit Ungarns mit China biete ähnlich wie jene mit Südkorea und Japan enorme Möglichkeiten.
Ungarn erfüllt NATO-Verpflichtungen
Ungarn hat das NATO-Ziel vorzeitig erreicht und seine Verteidigungsausgaben auf über 2% des BIP erhöht. „Wenn wir über die Verteidigung des Landes sprechen, geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern auch um eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer seriösen Verteidigungsindustrie. Wir haben zudem unsere Verpflichtung, mehr als ein Fünftel der Verteidigungsausgaben für Entwicklung auszugeben, weit vorfristig erfüllt. Auch in dieser Hinsicht gehören wir zur Kategorie der zuverlässigen Verbündeten“, unterstrich Szijjártó.
Ungarn-Südkorea: Atomenergie und Rüstungsindustrie
Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) führte am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius ein Gespräch mit dem südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol. Dabei ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit, und zwar primär bei der Atomenergie und in der Rüstungsindustrie. Verstärkt werden soll diese außerdem im Bildungswesen sowie in der Kultur. Südkorea gehört seit einigen Jahren zu den größten ausländischen Investoren in Ungarn.
Kim Dotcom:
“Selenskyj war nie ein Anführer, der das Beste für sein Volk tat. Er wird als US-Marionette und Akteur ausländischer Interessen in Erinnerung bleiben. 350.000 Ukrainer starben wegen ihm und seinen Strippenziehern in den USA. Er verlor Land und Ressourcen im Wert von 12,7 Billionen US-Dollar an Russland, weil er das vernünftige Friedensabkommen, das Russland ihm vorgeschlagen hatte, nicht unterzeichnete. Stattdessen fiel er auf die leeren Versprechungen Joe Bidens herein, dass die USA die Ukraine bis zum Sieg unterstützen würden.
Die gute Nachricht ist, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte. Der Westen hat den Appetit verloren, noch mehr Geld in das schwarze Loch der Ukraine zu werfen. Da die USA und die EU in eine Rezession geraten, haben sie zu Hause genug Probleme. Proteste und Unruhen werden zu regelmäßigen Nachrichten. Bei der nächsten Wahl hätte Biden keine Chance. Sein Gehirn ist Schweizer Käse und die einzige Alternative für die Demokraten ist Kennedy.”
Kim Dotcom:
Trump wird den fatalen Fehler in der Ukraine und die düsteren Wirtschaftsaussichten der USA nutzen, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Kennedy, der die richtigen Dinge sagt, wäre sein einziges wirkliches Hindernis, aber die Demokraten haben ihr Land so durcheinander gebracht, dass Trump die einzige Wahl zu sein scheint. Die Realität ist, dass es keine Rolle spielt, wer der nächste US-Präsident ist. Die unüberwindbare Schuldenlast in Verbindung mit der Entdollarisierung im Welthandel und dem Aufstieg der BRICS+-Staaten wird die USA in eine jahrzehntelange Depression mit beispiellosem Ausmaß an Armut und Gewalt stürzen. Hoffentlich ist die Menschheit einer Kugel entkommen und ein Atomkrieg steht nicht mehr unmittelbar bevor. Zumindest ist das meine Einschätzung der aktuellen Situation. Doch wenn die Friedensverhandlungen scheitern, könnte es erneut zu Spannungen kommen. Russland könnte versucht sein, Odessa einzunehmen und die Ukraine in einen Rumpfstaat ohne Zugang zum Meer zu verwandeln. Russland hat alle Karten in der Hand. Mal sehen, wie Putin sie spielt.“
Kursk Juli 1943. Ob Scholz weiß, was damals und dort war. Die ganze deutsche Kriegstreiber wissen es wohl nicht.