OSZE-Ministerkonferenz
Szijjártó trifft Lawrow in Skopje
Szijjártó lehnte einmal mehr jede Druckausübung ab. „Unsere Außenpolitik lässt sich von den nationalen Interessen leiten. Ungarn wird hinsichtlich der Gewährleistung seiner Energieversorgung mit Russland auch in Zukunft auf die bewährte Weise zusammenarbeiten.“
Lawrow: Russland wird alle vertraglichen Verpflichtungen einhalten
Das Projekt AKW Paks 2. komme gut voran, die zwei neuen Reaktorblöcke zu Beginn der 2030er Jahre ans Netz zu bringen, sei weiterhin eine realistische Zielstellung. Lawrow habe ihm versichert, dass Russland und seine Unternehmen alle vertraglichen Verpflichtungen einhalten werden. Ebenso würden die vereinbarten Lieferungen von Erdgas und Erdöl erfolgen. Das gelte auch nach der feindseligen Maßnahme von Seiten Bulgariens – Gasprom erfülle die vereinbarten Gaslieferungen weiterhin planmäßig.
Szijjártó betonte, er habe Lawrow – wie bei jeder Gelegenheit – den ungarischen Standpunkt erklärt, für Frieden in der Ukraine einzutreten. Ungarn wolle, dass endlich Friedensverhandlungen an die Stelle der Waffen rücken. Dazu mache man sich in allen internationalen Organisationen stark und dränge darauf, die Kommunikationskanäle offen zu halten. In diesem Sinne zeigte sich Szijjártó noch vor dem Treffen enttäuscht davon, dass auch in Skopje wieder eine Chance für den Dialog zwischen Russen und Amerikanern verpasst wurde.
Demokratie à la Russland. Szijjártó gehört sicher nicht zu den Personen, die einen “Treueschwur” bei Einreise ablegen müssen, denn das tut er bereits jeden Tag freiwillig:
Russland plant, Kritik am Regime von Wladimir Putin zu unterdrücken, indem es Ausländer bei der Einreise in das Land zur Unterzeichnung einer Art „Treueabkommens“ zwingt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Russlands, Tass, am Mittwoch.
Der vom russische Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf soll Ausländern verbieten, die Innen- oder Außenpolitik des Landes sowie Behörden “zu diskreditieren”. Oder anders ausgedrückt, er verbietet Ausländern, die offizielle Politik und die sowjetische Militärgeschichte zu kritisieren. Der Kreml reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Business Insider, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten lag.
https://www.businessinsider.de/politik/international-politics/russland-will-auslaender-ein-treueabkommen-unterschreiben-lassen/
Ich bin im Exil, weil in Deutschland die Kritik an der Ruinpolitik des Kartells von der CSU bis zu den Grünen unterdrückt wird (auch, und besonders, von Inländern), auch gewaltsam (unverhüllt von Steuergeld bezahlt) unterdrückt wird, außer wohl noch im Parlament. Und überall arbeitet die Zensur, und der gesamtdeutsche Stasi (Verfassungsschutz) ruft öffentlich zum Bespitzeln auf. Im westlichen System diktieren die Multis alles; größtenteils hinter verschlossenen Türen (Spitze des Eisberges die Bilderberger-Konferenz), um es leugnen zu können. Sie tun bei jeder Gelegenheit in der ganzen Welt alles, um sie zu erobern und auszubeuten. Das meiste Elend auf der Welt kommt heutzutage daher, es kam ja immer das meiste Elend vom Mächtigsten.