Ungarn-Deutschland / Schlagabtausch der Außenminister
Szijjártó: „Europas Zukunft sollten nicht Schuldenberge sein!”
Baerbock hatte Ungarn ermahnt, die gemeinsamen Finanzhilfen der EU für die Ukraine nicht zu blockieren. Szijjártó hat nun darauf reagiert.
Szijjártó: „Nicht taktische, sondern eine prinzipielle Angelegenheit”
„Ungarn ist weiterhin bereit, die Ukraine auf bilateraler Basis zu unterstützen”, schrieb Szijjártó in den Sozialmedien. „Die Frau Außenministerin hat uns heute ’freundlich’ aufgefordert, die geplante Finanzhilfe von 18 Mrd. Euro für die Ukraine nicht aufs Spiel zu setzen. Nun, Frau Baerbock missversteht die Situation gründlich: Unsere Weigerung, ein weiteres gemeinsames EU-Darlehen aufzunehmen, ist keine taktische, sondern eine prinzipielle Angelegenheit. Unserer Ansicht nach sollte der Weg in die gemeinsame europäische Zukunft nämlich nicht über gemeinsame europäische Schulden führen. Wir sollten die Zukunft Europas nicht in Richtung der großen Schuldenberge suchen.”
Und er fügte hinzu: „Nur um ein vollständiges Bild abzugeben (auch wenn die Außenministerin wahrscheinlich nicht daran interessiert ist): Wir sind bereit, die Ukraine weiterhin genau so zu unterstützen, wie wir es schon bisher getan haben, und zwar auf bilateraler Basis.”
Baerbock: „Keine Grauzone bei der Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands!”
Aber nicht nur die Frage der Unterstützung für die Ukraine stand im Mittelpunkt des jüngsten Streits zwischen den Außenministern. Baerbock sagte am Donnerstag in Berlin, Deutschland habe Ungarn gegenüber deutlich gemacht, dass es keine Grauzone bei der Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands geben dürfe. Ungarn scheint es nicht eilig zu haben, diese Angelegenheit durch das Parlament zu bringen.
Der Fidesz erklärt die Verzögerung derweil mit den vielen Rechtsnormen, die Ungarn heute auf Druck der EU dringlich anpassen muss.
Unterdessen hat der Deutsche Bundestag in der Nacht von Donnerstag zu Freitag einen Beschluss verabschiedet, mit dem sich die Regierungsparteien für eine Sperrung Ungarn zustehender EU-Gelder aussprechen.
Der Außenminister macht das gut.
Keine neuen gemeinsamen Schulden, über welche die Eurokraten wieder freihändig verfügen. Wie gesehen bei den Corona-Schulden, für die Ungarn zwar gemeinschaftlich haftet, aber unser Anteil nicht ausbezahlt bekommt, weil die Ungarn aus EU-Sicht falsch gewählt haben.
Ungarn ist gut beraten, sich beim NATO-Beitritt von Schweden und Finnland Zeit zu lassen. Diese Akteure haben sich bisher als ungarnfeindlich in der EU gezeigt und auch mit dafür gesorgt, dass Ungarn die uns zustehenden Mittel verweigert werden.
Es ist für den Bürger und Steuerzahler enttäuschend und finanziell sowie moralisch ein Desaster, dass die EU quasi eine Schulden-Union darstellt, obwohl es ausdrücklich nicht so geplant war.
Dies wird öffentlich auch nicht kritisiert oder diskutiert. Statt sich dem Thema ernsthaft zu widmen wird von Griechenland oder Polen das Thema “Reparationen von Deutschland” auf die Tagesordnung gebracht, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken.
Im übrigen kann ich mich erinnern, dass Griechenland unzutreffende Wirtschaftszahlen vorgelegt hat. Damit wurde ein EU-Beitritt und EU-Subventionen möglich, hatte aber in Brüssel keine Konsequenzen.
Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt wie es mit Ungarn und der EU weitergeht.
Wer ständig blockiert, darf sich nicht wundern, wenn er dann selbst blockiert wird.
Die Orban Regierung meint ja, es sei im Interesse Ungarns gegen so ziemlich alles zu sein, was die große Mehrheit der EU-Mitglieder anstrebt.
Von der EU-Staatsanwaltschaft, über die Mindeststeuer bis hin zu den Sanktionen.
Nichts, wo sich Fidesz nicht wichtigtuerisch zunächst mal quer stellt, um dann etwas herausschlagen zu können.
Fidesz hat offensichtlich kein Problem damit, sich und dadurch leider auch Ungarn unbeliebt zu machen.
Finnen und Schweden registrieren sehr genau, welche Spielchen die Orban-Regierung mit ihren Sicherheitsinteressen treibt.
“Europas Zukunft sollten nicht Schuldenberge sein” Schön gesagt, sie sind es aber schon seit langer Zeit. Es bestehen im Grunde nur noch die Möglichkeiten, die Schuldenberge wegzuinflationieren, den staatlichen Zahlungsausfall zu erklären (z.B. Schuldenschnitt: zB Griechenland) oder wenn es noch möglich ist, noch mehr Schulden zu machen. Da wird Ungarn keine Ausnahme sein. Wir sehen erste Vorzeichen bereits in der Türkei (83% jährliche Inflation). Unsicher an der Entwicklung ist nur die Zeitschiene, die keiner voraussagen kann. Das kann, wenn wir Glück haben, noch 1 – 2 Jahrzehnte dauern oder auch weniger lange! Ewig kann das nicht so weiter gehen. Die privaten und staatlichen Schulden (Staaten zahlen übrigens so gut wie nie ihre Schulden zurück, sondern nehmen neue auf, um die alten zu Bezahlen – leider kein Witz) sind einfach zu hoch und sind, wie wir bereits 2008 gesehen haben, sehr anfällig für externe Schocks. Aber darum kümmert ein Außenminister möglicherweise nicht so intensiv.
Es gebe noch eine 4. Möglichkeit: Hohes wirtschaftliches Wachstum wie nach dem 2. Weltkrieg. Aber an dieses Märchen glaubt heutzutage selbst der Dümmste nicht mehr. Damals lagen die Raten im hohen einstelligen und zweistelligen Bereich. Heute ist Westeuropa bereits froh, wenn es 2 % erreicht. Interessant ist die Beziehung zwischen Erhöhung von Schulden und Wachstum. Während früher (Mitte der 50er Jahre) ein zusätzlicher Schuldendollar vielleicht 80 % an zusätzlichen Wachstum generiert hat, liegt das heute im einstelligen Cent-Bereich. Außerdem haben alle Währungen seitdem an Realwert verloren. Man muss immer mehr Schulden machen, um überhaupt mit Schulden Wachstum zu erzeugen. Gleichzeitig muss man hoffen, dass die Zinsen nicht steigen, weil das das Wachstum abwürgt.
“Es gebe noch eine 4. Möglichkeit: Hohes wirtschaftliches Wachstum wie nach dem 2. Weltkrieg. Aber an dieses Märchen glaubt heutzutage selbst der Dümmste nicht mehr.”
Das wäre ein möglicher Weg, Herr Kerber.
Leider beschreiten die betroffenen Länder nicht diesen Weg, obwohl dort jeder Urlaubaufenthalt deutlich macht, dass man sehr viel bewegen könnte. In diesen Länder fällt recht schnell der – Entschuldigung – vergammelte Zustand von Innenstädten auf. Da könnte man sehr viel tun, vermutlich auch was das Klima anbelangt.
Und warum wird das nicht gemacht ? Weil von diesen Ländern weder für disziplinierte Steuereinnahmen gesorgt wird, noch dafür, die vorhandenen Steuern volkswirtschaftlich sinnvoll auszugeben.
In jedem Staat unterstützen die besser entwickelten Regionen die wirtschaftlich schwächeren.
In der Bundesrepublik durch den Länderfinanzausgleich.
Eine Bundesregierung verwendet für gemeinschaftliche Aufgaben eigene Finanzmittel und sorgt ebenfalls für einen Ausgleich in den Regionen.
Bedenkt man die hohen Zinsen und die hohe Inflationsrate in Ungarn wundert es nicht, dass die Orban-Regierung auf die Kreditlinie des gemeinsamen EU-Fonds zurückgreifen möchte.
Ungarn profitiert dadurch schließlich von den guten Ratings der finanzstarken Partnerländer und somit den guten Kreditkonditionen.
Nebenbei hat Japan schon seit 1997 Staatsschulden vom mehr als 100% des BIP und aktuell sogar Schulden in Höhe von 260% des BIP.
Ist Japan bankrott? Wohl kaum.
Übrigens: Japan kämpft seit Jahren gegen eine Deflation.
Griechenland – als Negativbeispiel – kam aufgrund Korruption in die Krise. Die EU drängt aktuell die Orban-Regierung dazu, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Drängen ist nötig?!
Herr Hatzig, Sie meinen Griechenland könnte was mit Korruption zu tun haben ?
Naja, Griechenland hat anscheinend ein Problem mit Steuereinnahmen. Keiner will den Anfang machen und Steuern bezahlen, da kam man auf die gloriose Idee, die EU erst mal einspringen zu lassen. Findig sind sie, die Südländer.
:-))
Die Korruption hatte Griechenland von innen zerfressen – die Staatskassen wurden regelrecht geplündert und Steuern schlicht nicht bezahlt.
Griechenland wurde noch vor einigen Jahren korrupter wahrgenommen als Ungarn.
Während der Orban-Regierung hatte sich dies leider umgekehrt.
Es ist doch bezeichnend, dass die EU die Fidesz-Regierung erst dazu zwingen muss, die Korruptionsbekämpfung zu verstärken.
Warum wohl ist Ungarn eines der wenigen Länder, die sich nicht an der EU-Staatsanwaltschaft beteiligen?
Herr Hatzig, vielleicht lesen Sie nicht die richtigen Artikel ? Zum Beispiel diesen aktuellen hier in “Ungarn heute”, bei dem es um die Finanzierung einer Dorfstraße geht.
“Als Beispiel nannte er, dass der Antrag für die Sanierung der 1. Mai Straße in Buják in der zweiten Märzhälfte eingereicht wurde, das Geld Ende April auf dem Konto der Gemeinde war und die technische Übergabe der Straße im Oktober abgeschlossen wurde. ”
Davon kann Deutschland (und Griechenland und andere) nur träumen.
Quelle
https://ungarnheute.hu/news/das-ungarische-dorfprogramm-foerdert-bevoelkerungswachstum-kleiner-doerfer-86238/
Wir sollten grundsätzlich mehr nach den Ursachen fahnden und uns nicht in Vorwürfen verlieren. Was mit der Staatsanwaltschaft ist weiß ich nicht.
Gruß
Wie lange sind schon die schwache Länder von den Fleißigen Geld angepumpt? Der sexy Berlin ist verschwenderisch von fremden Geld.
Wie viel hat der Länderausgleuch in den letzten 15 Jahre verringelt? Sie brauchen die Frage nicht beantworten.
Bayern war einst ein Agrarstaat, der Gelder von anderen Bundesländern erhielt. Nun zahlt Bayern in den Länderfinanzausgleich.
Berlin ist Bundeshauptstadt und war durch eine Mauer geteilt.
Auch die Bayern und Schwaben fahren gern mal dorthin und wollen auch etwas geboten bekommen.
Der Außenminister hat leider recht!
Die Europäische Finanzpolitik ist aus Sicht der Verträge illegal. Eine Haftungsunion ist ausdrücklich untersagt. Nichts anderes ist aber die derzeitige Vorgehensweise. Das geht so seit dem ersten Coronapaket! Es ist auch für die deutschen Steuerzahler eine Zumutung, zu 35 Prozent für die Schulden der anderen Mitgliedsländer zu haften.
Für Ungarn ist es eine Zumutung, wenn Gelder einbehalten werden, die aufgrund der Vereinbarung zustehen und wenn auf diesem Weg eine Entscheidung für neue Nato Mitglieder erpresst werden soll.
Ungarn wird übrigens ganz schnell weitere Forderungen erfüllen müssen, wenn die von der EU geforderten Gesetzesänderungen vollzogen sind. Brüssel will das ungarische Volk dafür bestrafen, dass es nicht die Soros-Parteien gewählt hat. Das ergibt sich schon aus der zeitlichen Abfolge der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Einleitung des “rechtsstaatlichen ” Verfahrens. Wer an die Fairness der EU glaubt glaubtan den Osterhase.
Es ist Ungarn durchaus zumutbar, dass die Gewaltenteilung und somit die Voraussetzung für Korruptionsbekämpfung sowie Gewährleistung des Schutzes von EU-Geldern wiederhergestellt wird.
Will man Geld, muss man auch Voraussetzungen erfüllen.
Will Deutschland mit seinen Exportüberschüssen weitermachen und sich auch weiterhin über den Titel Exportweltmeister freuen, geht es ohne gemeinsame Schulden nicht. Der Euro und der Binnenmarkt funktionieren nur in einem Gebilde/System wie z.B. der Bundesrepublik.
Einer, der es begriffen hat, klärt auf.
https://www.youtube.com/watch?v=Mlbiy1K5tDo&t=605s
Der Speigel aber behauptet, UNgarn sei ein Sicherheitsrisiko für die EU geworden.
Italien geht den richtigen Weg und verabschiedet sich von gemeinsamen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das könnte der Anfang einer Deeskalation sein.
Ich schreibe aus D und bin den Ungarn ausgesprochen dankbar, das sie einen gesunden Blick auf die Realitäten haben.Aufgewachsen in der DDR war Ungarn immer ein Land des besonderen Weges. Selbst zu Zeiten des Warschauer Paktes hatten sie eine andere Form gewählt, die für viele DDR Bürger ein Stück mehr Freiheit war,als wir es zu Hause gewohnt waren. Unvergessen die Öffnung des eisernen Vorhanges, die letztlich die Mauer in Deutschland niederriß. Und das gesamte System zum Einsturz brachte.
Und ja, die EU war eine schöne Idee- ein Wirtschaftsverbund mit freiem Handel und freier Fahrt- auf Augenhöhe sich begegnende Völker, unter Wahrung der spezifischen Besonderheiten. Heute fühle ich mich eher von Brüssel bedroht, die EU Diktatur ist fast in jedem Wort zu riechen.Bis hin zu einem völlig verblendeten und hoch ideologisierten Volk wie die Deutschen. Glücklicherweise verschwinden wir bald in der Bedeutungslosigkeit, da unsere Politiker das Land abreißen, was einst der Motor der EU war.
Da hat der sehr geschätzte ungar. Außenminister Herr P. Szijjarto recht, wenn er feststellt, dass das besagte EU-Darlehen keine taktische, sondern eine prinzipielle Angelegenheit ist.
Im Gespräch mit dem US-Politologen John Maersheimer hatte die ungar. Regierung betont: “Ungarn lehnt jede gemeinsame Kreditaufnahme der EU zur Finanzierung der Ukraine ab”.
Deshalb ist es richtig, dass die EU-Darlehen-Finanzhilfe v. 18 Mrd. € von Ungarn blockiert wird, denn es ist mehr als höchste Zeit, dass Friedensverhandlungen zwischen der USA und Russland eingeleitet werden. Im Übrigen stehen Ungarn immer noch 7,5 Mrd. € !! an EU-Geldern zu.
Da ist es nur billig, dass Ungarn bisher die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands verweigert. Einen Pfand muss man in der Hand behalten. Nur so können Interessen auf zwischenstaatlicher Ebene ausgeglichen werden.
Mit großem Interesse warte ich auf das Verhandlungsergebnis und hoffe für Ungarn das Beste.
Die besagten Milliarden, die Ungarn zustehen, stammen aus einem EU-Schuldentopf.
Diesen gemeinsamen Schulden hatte die Orban-Regierung zugestimmt.
Sparen beginnt daheim, also könnte die Orban-Regierung auch auf dieses Geld und die Kreditlinie verzichten und die gemeinsamen EU-Schulden reduzieren.
Es ist doch auch bezeichnend, dass die Orban-Regierung das demokratisch gewählte EU-Parlament in Frage stellt und generell die EU zu einem reinen Wirtschaftsbündnis von souveränen Einzelstaaten reduzieren würde, aber die Umverteilung von Geldern innerhalb der EU fortsetzen möchte.
Konsequent wäre doch eher, das EU-Budget bis auf die nötigsten Verwaltungskosten zusammenzukürzen und jeder Staat verfügt ganz souverän über seine kompletten eigenen Steuereinnahmen.
Ohne die EU-Einnahmen für Zölle und Abgaben hatte Deutschland 2021 schließlich 33,16 Millarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen, die auch gut in Deutschland investiert werden könnten.
Ungarn hatte 1,68 Mrd.€ im Jahr 2021 einbezahlt.
Wie kommen Sie darauf, das EU-Parlament wäre demokratisch gewählt?
Kleine Nachhilfe: Eine Wahlstimme in Luxemburg zählt acht mal soviel, wie eine Wahlstimme in Deutschland.
Demokratie ist: 1 man = 1 vote
Und?
Es sind 96 deutsche Abgeordnete und 21 ungarische.
Auch hier stimmt das Verhältnis zu den Einwohnerzahlen nicht.
Demokratie ist mehr als die Grundrechenarten.
Demokratie ist eine Frage der Definition, sie ist kein Naturgesetz.
Um so ein System aufzubauen wurde bei der Gründung der EU bspw. denjenigen Mitarbeitern, deren Aufgabe es war, die Aktenberge von einem Büro ins andere zu schieben, 6000 DM mtl. bezahlt. Das war damals viel Geld, denn man wollte Personal anlocken, schoss dann aber übers Ziel hinaus.
Schon im Jahr 2007 wurde Herr Stoiber deshalb gebeten, dieses Bürokratiegebilde wieder zurückzubauen. Ob diese Maßnahmen in besagtem Umfeld mit der Demokratie in Einklang waren, Herr Hatzig, kann man als Bürger kaum beurteilen. Es bleibt aber ein nebulöser Eindruck zurück. Dass Frau Von der Leyen plötzlich im Amt war ist mir immer noch ein Rätsel (ernsthaft). Wie kann sowas passieren ? Vielleicht haben Sie ein paar erhellende Einblicke dazu. Würde mich wirklich interessieren.
Gewaltenteilung, die Macht des Rechts und die Macht auf Zeit sind u.a. anerkannte Grundvoraussetzungen für einen demokratischen Staat.
Gerade eine effektive Kontrolle der exekutiven Gewalt ist von großer Bedeutung.
Dass Mitarbeiter, die ins Ausland gesandt werden, besonders gut bezahlt werden, trifft nicht nur auf die deutschen EU-Beamten zu. Ein Expat der nach China entsandt wird, kann, zumindest was das Materielle betrifft, auch nicht klagen.
Die EU ist leider noch kein fertiges Gebilde.
Das EU-Parlament ist zwar direkt gewählt, aber die “Regierung”, also die EU-Kommission wird von den Mitgliedsstaaten bestimmt. Der EU-Rat wiederum hat in den meisten Bereichen die Entscheidungsgewalt.
Demokratisch wäre die Wahl einer EU-Regierung durch das EU-Parlament und ein Rat, der nur nach Mehrheitsprinzip Zustimmungsrecht muss.
So haben wir es in Deutschland mit Bundestag, Bundesrat und 17 Regierungen, in denen abgesehen von der AfD alle Bundestagsparteien regieren.