Außenminister Szijjártó kritisiert EU-Kommission:
Sanktionen durch die Hintertür
Er versprach am Sonntag im Kossuth-Radio, die Orbán-Regierung werde alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um den von der Leyen-Selenskyj-Plan zu verhindern. „Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs will Kiew erreichen, dass die EU Sanktionen auf die russischen Energieträger einführt“, erinnerte Szijjártó.
„Heute unterstützt jene Ursula von der Leyen, die schon in der Vergangenheit der Gemeinschaft schwere Schäden zugefügt hat, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stärker als zuvor. Zu ihren Plänen gehört, die Lasten der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine die Steuerzahler tragen zu lassen.“
Die Heuchler und der Mainstream
Leider müsse er auf der Sitzung des Energierats mit einem „verblüffend“ hohen Anteil von Heuchlern rechnen, die auf den Fluren große Töne spucken, sich dann aber hinter verschlossenen Türen dem Mainstream unterwerfen. Möglicherweise könnte die Slowakei nun eine Ausnahme bilden, deren Energieversorgung durch den perfiden Plan der EU-Kommission extrem gefährdet ist.
„Wir wollen in jedem Fall verhindern, dass unsere Bürger ein Vielfaches für die Energie bezahlen müssen, nur weil von der Leyen dem Wunsch Selenskyjs gehorchend Europa endgültig von der russischen Energie abschneidet“, sagte Szijjártó und verwies auf den Umstand, wie akribisch sich die „Demokratie-Champions“ der EU-Kommission seit 15 Jahren „mikroskopisch“ alle ungarischen Rechtsnormen vornehmen, ob diese ja auch tatsächlich dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
Wenn „Rechtsstaats-Experten“ Recht brechen
„Diese gleichen „Rechtsstaats-Experten“ in der Brüsseler EU-Zentrale brechen nun selbst und auf brutalste Weise EU-Recht.“ Denn der Energie-Mix sei Sache der Mitgliedstaaten, „weder Brüssel noch Kiew hat uns vorzuschreiben, von wem Ungarn oder ein anderes EU-Mitgliedsland seine Energie beschafft“.
Auf unverschämte Weise würde Gemeinschaftsrecht ausgehöhlt und ausgespielt, indem an Stelle einhelliger Sanktionsbeschlüsse nun durch die Hintertür handelspolitische Maßnahmen ergriffen werden sollen, wofür eine einfache Mehrheit genüge. Da werden Sanktionen in den Mantel der Handelspolitik gepackt, um den Willen von widerspenstigen Mitgliedstaaten zu brechen. „All das wird in jenem Brüssel ersonnen, wo man Ungarn mit einer Serie von Maßnahmen im Namen der Rechtsstaatlichkeit überzieht“, empörte sich der Minister.
Grenzenlos ist der EU-Scheißdreck. Hoffentlich ist Selensky bald Geschichte und vd Leyen sowieso.
Ja, einfach unglaublich dass diese unfähige, korrupte und demokratisch nicht legitimierte Königinmutter immer noch ungehindert ihr Unwesen treibt, obwohl sie schon längst im Knast sitzen müsste. Und die Mitgliedsländer (bis auf die bekannten Ausnahmen) sind willfährige Handlanger und tragen es mit, dass diese * in ihrem blinden Russenhass ganz Europa in den Abgrund treibt.
Weiß jemand konkret!!!! wann und womit hat Russland EU Länder bezüeglich Energielieferung- bestehende Kontrakten- erpresst?
Wan war das? Und welches Land?
Je größer die Angst vor einem wirtschaftlichen und politischen Machtverlust wird, desto obszöner, ausfallender, hemmungsloser und beleidigender wird die Sprache der Propaganda.
Neustes Video von Orban: Orbán macht mit Särgen Stimmung gegen die Ukraine und benutzt als Begründung eine aus dem Zusammenhang gerissene und damit bewusst verfälschte Aussage von Romulusz Ruszin-Szendi.
Die Sprache ist immer auch ein Spiegel der Seele, insbesondere dann, wenn jemand sich aufgrund von Existenzängsten und überschäumenden Emotionen nicht mehr genug unter Kontrolle hat. Dann kommt es auch zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität und das alles wird am Ende zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung.