Nein zu jeder Eskalation

Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch ihre Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament, Ungarns Außenminister meldete sich aus Minsk zu Wort, wo er an der Sitzung des Gemischten Wirtschaftsausschusses teilnahm. „Ungarn lebt seit dreieinhalb Jahren im Schatten des Ukraine-Kriegs, wir Ungarn wollen Europa nicht im Krieg sehen. Ich bin hier, weil es heute wichtiger denn je ist, den Dialog aufrechtzuerhalten und kühlen Kopf zu bewahren“, unterstrich Szijjártó.

Gefährliche Eskalation

Alle Schritte, die auf eine Eskalation in dem Konflikt hinauslaufen, seien außerordentlich gefährlich. Ungarns Regierung weise die Auffassung zurück, Europa müsse um seine Freiheit, Einheit und seinen Frieden kämpfen. „Wir wollen keinen Krieg und lassen uns in den bewaffneten Konflikt in unserer Nachbarschaft nicht hineinziehen.“ Solange die nationalkonservative Regierung in Budapest regiere, garantiere diese, dass sich Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushält, mit dem man rein gar nichts zu tun habe.

Szijjártó erinnerte daran, dass Ungarn von Anbeginn für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen eintrat, wofür man von vielen anderen im Westen lange Zeit verleumdet und verschmäht wurde. Leider seien auch heute noch breite Kreise in der europäischen Politik an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen und des sinnlosen Blutvergießens interessiert.

Antrag der Patrioten

Derweil hat die Fraktion „Patrioten für Europa“ einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen gestellt. Das gaben der Fraktionsvorsitzende Jordan Bardella und sein Vize Kinga Gál am Mittwoch in Straßburg bekannt. Die benötigten Unterschriften für die Vorlage habe man bereits gesammelt. Die Kommissionspräsidentin habe ihre Glaubwürdigkeit verloren und sei isoliert.

Damit reagieren die Patrioten auf die falschen Entscheidungen der EU-Kommission, die von immer neuen Skandalen erschüttert wird. Auf die wichtigsten Fragen, wie man zu Frieden in der Ukraine gelange, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wiederhergestellt werden soll bzw. die unkontrollierte Zuwanderung endlich ein Ende findet, habe von der Leyen keine Antworten.