Krieg trifft das „Ostende“ der EU schwer

Wir sehen nur die ungarischen Interessen und keine ukrainischen oder russischen Aspekte“, stellte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Budapest klar, wo er seinen finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto empfing.

Es war der erste Besuch eines finnischen Außenministers nach zwölf Jahren. „Die Freundschaft und Verwandtschaft zwischen unseren Nationen hätten eigentlich intensivere Beziehungen verdient“, meinte Szijjártó. Ungarn wie Finnland seien am „Ostende“ der EU durch den Ukraine-Krieg besonders betroffen – Ungarn habe seit Kriegsausbruch bereits 1,3 Mio. ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Die „dramatische Krisenlage“ auf dem Gebiet der Energieversorgung werde anhalten, „solange das Sanktionsregime gegen Russland Bestand hat“, hielt der ungarische Chefdiplomat fest. „Wir unterstützen jeden Vorschlag, der  uns hilft, die Energieversorgung sicherzustellen, und wir können keinen einzigen Vorschlag unterstützen, der uns nicht dabei hilft.“

Szijjártó: Nur auf freiwilliger Basis!

In diesem Sinne begrüßte Szijjártó die Rücknahme des von der EU-Kommission aufgeworfenen Vorschlags einer Preisdeckelung für russisches Gas. Das nämlich hätte zur Einstellung der russischen Gaslieferungen geführt und die ungarische Energiesicherheit zerstört. Zu weiteren Brüsseler Vorhaben sagte er, der Energieverbrauch könne nur auf freiwilliger Basis beschränkt werden, Energiesteuern dürfe es ausschließlich auf nationaler Ebene geben.

In Sachen Erweiterung des AKW Paks habe die EU eindeutig ausgesagt, die friedliche Nutzung der Nuklearenergie dürfe keinen Behinderungen unterliegen. Dessen ungeachtet gebe es immer wieder Bestrebungen, dieses Projekt zu blockieren oder zumindest seine Verwirklichung zu bremsen.