Szijjártó gegen die Nordstaaten

Im Zusammenhang mit dem Bau des AKW Paks 2 erteilt Ungarn neuerdings auch Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse an Bürger aus Russland und Belarus. Diese Möglichkeit zum Ausgleich des Fachkräftemangels wurde bislang bereits Bürgern der Ukraine und Moldawiens, aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien gewährt. Es handelt sich, wie das ungarische Außenministerium immer wieder betonte, um keine Schengen-Visa.

Weber sieht plötzlich „Schlupflöcher“

Dennoch machen sich nun immer mehr EU-Politiker, die seit 2015 die Politik der offenen Grenzen propagieren, „Sorgen“ um die Sicherheit des Schengenraums. So meldete der deutsche EVP-Vorsitzende Manfred Weber „Bedenken an, die ungarische Praxis könnte potenziellen russischen Spionen und Saboteuren ein Schlupfloch“ bieten. Der Mann und seine EVP haben bekanntlich keinerlei derartige Bedenken bei illegalen Migranten ohne Reisepässe.

Nun hat Estlands Außenminister Margus Tsahkna einen ähnlich besorgten Brief an EU-Kommissarin Ylva Johansson formuliert. Das von den Kollegen aus allen baltischen und skandinavischen Staaten mitgetragene Dokument sieht keine Rechtfertigung für die ungarische Praxis angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und intensivierter hybrider Angriffe der Russen auf die EU-Institutionen.

„Alles lupenreine Lügen“

Außenminister Péter Szijjártó wies auch diesen Brief und die darin formulierten Vorwürfe umgehend zurück. Die Besorgnis sei aus der Luft gegriffen, denn da Ungarn in diesen Fällen keine Schengen-Visa erteilt, könne jeder Mitgliedstaat eigenständig entscheiden, Einreisen zu verweigern. „Die Ausweitung des Programms der „Nationalen Karte“ auf Bürger aus Russland und Belarus stellt keinerlei Sicherheitsrisiko für den Schengenraum dar, da diese Bürger für ihre Einreise und den Aufenthalt in Ungarn auch weiterhin umfassenden Überprüfungen unterliegen“, stellte Ungarns Chefdiplomat in den Sozialmedien klar. „Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Außenminister der skandinavischen und der baltischen Staaten ihren Lügenfeldzug gegen unser Land ungehemmt fortsetzen.“ Das sei freilich nicht verwunderlich von Seiten Politikern, die den Krieg in der Ukraine immer weiter anheizen wollen. Man sollte aber auch dann auf dem Boden der Tatsachen verweilen. Szijjártó wirft seinen „von der Kriegstreiberei verblendeten“ Amtskollegen vor, in dieser Sache „lupenreine Lügen“ aufzutischen.