EU-Außenminister
„Ein schockierender Vorschlag“
Es genüge nicht, dass die EU-Führung keine Anstalten mache, kurzfristig auf Frieden zu drängen, nun richte sie sich gleich für die nächsten vier Jahre (!) auf einen Fortgang des grausamen Krieges in der Nachbarschaft ein, kritisierte Szijjártó in Brüssel. Auf dem Treffen der EU-Außenminister herrschte wie schon bislang eine kriegerische Stimmung, ohne irgendwelche Friedensinitiativen, aber mit dem nächsten skurrilen Vorschlag.
Mit dem Krieg abfinden?
Demnach soll ein neuer Fonds mit 20 Mrd. Euro auf vier Jahre eingerichtet werden, um die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine sicherzustellen. Ungarn hätte davon ungefähr 200 Mio. Euro zu tragen. „Was sagt uns die EU damit? Dass wir uns für vier weitere Jahre mit dem Krieg abfinden müssen!“
Es sei ein schockierender Vorschlag. „Wie viele Menschen werden in diesen vier Jahren sterben, in denen wir weitere Waffenlieferungen finanzieren? Wie viele Ungarn werden in dieser Zeit sterben?“ – warf Szijjártó ein. Der Konflikt dauere seit über 500 Tagen an, die zur Genüge bewiesen hätten, dass es keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt.
OTP-Sanktionierung blockiert alles
Aus dem sog. Europäischen Friedensfonds wurden schon bislang 5,6 Mrd. Euro zur Finanzierung von Waffenlieferungen aufgewandt. Weitere 500 Mio. Euro blockiert Ungarn konsequent, solange Kiew die OTP als größte ungarische Bank nicht von der Schwarzen Liste der größten internationalen Sponsoren des Krieges streicht. Budapest werde weder über diese 500 Mio. Euro noch über die zusätzlichen 20 Mrd. Euro auch nur Verhandlungen aufnehmen, solange dieser unsägliche Zustand anhält.
Die größten westlichen Unternehmen hätten 2022 insgesamt rund 3,5 Mrd. USD an Gewinnsteuern in Russland gezahlt, aber nicht diese Unternehmen, sondern die OTP mit einem Marktanteil von 0,16% werde von Kiew sanktioniert.
Szijjártó: „EU handelt von Vielfalt“
Der Außenminister warf der EU-Kommission erneut vor, die bisherigen Hilfen an die Ukraine würden nirgendwo dokumentiert und aufgeschlüsselt. Auf eine Frage von Journalisten zum jüngsten Vorstoß des Europaparlaments, das Vetorecht der Mitgliedstaaten zu beseitigen, betonte Szijjártó: „Im Geiste der EU-Verträge müssen alle Beteiligten mit strategischen Entscheidungen einverstanden sein.
Ausgerechnet jene, die von uns die europäischen Werte, Rechtsstaatlichkeit und das Einhalten der Verträge einfordern wollen, sind nun aus einem plötzlichen Interesse heraus bereit, die Verträge ohne weiteres umzuschreiben.“ Noch auf die Torpedierung der ungarischen Ratspräsidentschaft angesprochen schloss der Außenminister mit den Worten: „Die Europäische Union handelt genau davon, von der Vielfalt.“
In ” Civilek.info” ist András Schiffer aus einer TV Sendung zitiert.( deutsch) Herr Schiffer war der Vorsitzende der Partei ” Lehet más politika is”. Also kein Fidesz ” Freund”.
Der sagte unter anderen: Ungarn sollte seine Bezahlungen in die gemeinsame Kasse einstellen. Das zurückhalten die Gelder der EU leuchtet seine Auflösung ein.
Zahlungen einstellen? Kann man machen, dann bekommt man aber selbst auch nichts mehr. Ob das ein guter Tausch wäre ist fraglich.
Was bekommt denn Ungarn von EU oder Ukraine? Die EU brüstet sich doch seit Jahren damit, daß sie schuldiges Geld n Ungarn verweigert wegen mangelnder Unterwürfigkeit und mangelnder Selbstzerstörung, was die (widersinnigerweise) unter Rechtsstaatlichkeit verstehen.
Bestimmt nicht wegen mangelnder Unterwürfigkeit und Selbstzerstörung, wird auch nicht verlangt. Denn dann wäre Ungarn wohl schon kein Mitglied mehr.
Aber wenn man einer Vereinigung beitritt muss man sich vielleicht vorher überlegen ob man mit deren Meinungen und Interessen überein stimmt. Im Augenblick passt es nicht so gut, aber das kann sich ja wieder ändern.
Frau Werrmann, was sie da schreiben, ist aus der Luft geholt Propaganda.
Bitte, schreiben Sie konkret:
1.wo steht es in Eintritt Verrinbarung, dass NICHT die Eltern für ihre Kinder Erziehung zuständig sind.
2. Sagen Sie, wo steht es, dass beliebige Menschen die Grenze eines Landes ohne Ausweisüapiere mit Gewalt überqueren dürfen.
Deutschland ist kaum noch Rechtsstast. Also vor eigener Tür kehren wenn ich bitten darf.
Entweder sind sie bösartig oder unwissend. Beide schlecht.
Bösartig oder schlecht ist man in ihren Augen wenn man nicht ihrer Meinung ist.
Wieso sind sie denn so an Deutschland interessiert? Es könnte ihnen doch egal sein was D mit Flüchtlingen macht. Ungarn macht es anders, na und.
In welchem Land sind denn die Eltern nicht zuständig für die Erziehung ihrer Kinder? Wo nehmen sie denn nur immer solche Behauptungen her !?
Was hat das alles mit der Forderung von Herrn Schiffer zu tun Ungarn möge die Zahlungen an die EU einstellen? Richtig ! Nichts !
Kein Förderung. Nur GedNkenspiel von einem klugen Opositionellem, der Rechtsanwalt ist.
Nein, wenn Kita, Kindergarten, Schule die Kinder zu Gender erziehen, übernehmen die Hochheit über die Kinderbetten, wie schon vor Jahrzehnte, wenn ich mich richtig erinnere Ula Schmidt eingeläutet hat.
Sie haben aber NICHT die Paragraphen des EU Vertrages zitiert, die Ungarn verletzt haben sollte. Was Sie von sich geben ist nachplappern, heiße Luft.
Raus mit der Sprache wenn Sie diesen Schuh nicht annehmen wollen.
Schockierende Praxis: Berliner Secundsrschule macht Werbung hinter dem Rücken der Eltern für Sado-Macho, Geschlechtsteil Umwandlung und Prostitution.
Sehe: Journalistenwach.
Ich wüßte nicht was es nachzuweisen gibt.
Der Vorschlag war Ungarn stellt die Zahlungen an die EU ein. Darum ging es und sonst nichts. Thema verfehlt.
Sehr geehrte Frau Werrmann. Letzter Versuch, dann Tschüß.
Sie haben den Artikel vermutlich gar nicht gelesen oder nicht verstanden. Schockierende Vorschlag ist die 4 Jahre-Plan für Kriegs!!
Szijjarto nannte ” schrecklich”, dass die EU in 4 Jahre Krieg in ihrem Plan denkt. Und kein Wort, Gedanken für Frieden verliert. Versuchen Sie paarmal den Artikel durchlesen. Wenn in 500 Tage je Seite 100.000 junge Männer gestorben sind, wie viel Tote plant für 4 Jahre die EU?? Warum 4 und nicht 6? Nochmal also paar Hunderttausend? Oder Million Tote?
Was hat der Krieg in der Ukraine mit den Zahlungen Ungarns an die EU zu tun? Über nichts anderes wollte ich hier schreiben.
Bleiben sie doch beim Thema. Sie können sich auch verabschieden wenn das für sie nicht durchführbar ist.
Nicht an Werrmann!
Auf der ” Nachdenkseite” ist zu lesen und hören J.FKennedy Friedrnsrede in Juni 1963 in einer Uni.
Hörenswert, lesenswert. Nicht umsonst wurde er und sein Bruder umgebracht. Der Bruders Sohn denkt und redet ähnlich als Kandidat der Demokraten. Ob er lebend davonkommt?
Kennedy Rede ist ein Muss auch nach 60 Jahre.