Westbalkan

Szijjártó: Beitrittsprozess beschleunigen!

Die Aufnahme der westlichen Balkanstaaten würde die EU stärken, was eine große Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Schwierigkeiten wäre. Ungarn fordert daher eine deutliche Beschleunigung des Beitrittsprozesses, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Sarajevo.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen Elemedin Konakovic betonte er, dass Europa infolge des Ukraine-Kriegs enormen Herausforderungen entgegenblickt. Die gegenwärtige Lage zeige glasklar, welch Fehler es seitens der EU war, die Erweiterung viele Jahre auf die lange Bank zu schieben. Nun sei es an der Zeit, den Beitritt zu beschleunigen, doch mehrere Mitgliedsstaaten sind nur in ihrer Kommunikation dafür, aber in Wirklichkeit blockieren sie diesen Prozess. Dies verursache der EU Schäden und stelle ein Sicherheitsrisiko dar.

Migration wird gemeinsam mit Sarajevo bekämpft

Szijjártó warnte, die Ursachen der Migration würden weltweit immer gravierender, so dass mit einem steigenden Druck zu rechnen sei. Im vergangenen Jahr registrierten die ungarischen Behörden 265.000 illegale Grenzübertritte und in diesem Jahr bereits weitere Zehntausende. Ungarn will deswegen eng mit Bosnien-Herzegowina zusammenarbeiten, um die massenhafte Migration zu stoppen. Die Regierung hat Experten nach Sarajevo entsandt,  und die ungarischen Streitkräfte beteiligen sich mit 165 Soldaten an der EU-Friedensmission.

Empörung über US-Einmischung

In Bezug auf die Bedenken, die im aktuellen US-Menschenrechtsbericht über Bosnien-Herzegowina geäußert wurden, erklärte Szijjártó, dass Konakovic zwar nicht seine Unterstützung benötige, er aber dennoch seine Einwände gegen den Fall äußern wolle. Es sei empörend, dass sich das US-Außenministerium mit den inneren Angelegenheiten anderer Länder befasst, wenn es über die Menschenrechtslage in anderen Staaten berichtet. „Mir ist nicht bekannt, dass das Außenministerium von Bosnien-Herzegowina, geschweige denn meines, einen Bericht über die Menschenrechtslage in anderen Ländern verfasst. Ich finde es empörend und entsetzlich, dass sich Bürokraten in Washington zusammensetzen und auf der Grundlage aller möglichen einseitigen Berichte, die oft von den USA finanziert werden, solche Aussagen über unsere Länder machen“, betonte Szijjártó.

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