Szijjártó: Angriff auf Versorgungssicherheit

Die Europäische Kommission wolle die Einfuhr von russischem Erdgas und LNG bis Ende 2027 vollständig verbieten und neue Verträge und Käufe auf dem Spotmarkt ab Ende 2025 untersagen. Szijjártó bezeichnete die Entscheidung als schockierend. Die Kosten für Energieimporte würden um etwa 600 Mrd. Forint steigen, wenn Ungarn kein Erdgas, Erdöl und Kernbrennstoff aus Russland  mehr kaufen darf.

Verletzung der Souveränität Ungarns

Das Ziel sei klar: Die europäischen Länder sollen nicht mehr auf russische Energie zurückgreifen können, selbst wenn der Krieg beendet ist. Statt an Frieden und Wettbewerbsfähigkeit denkt Brüssel immer noch daran, irreversible Schäden zu verursachen. Szijjártó zufolge ist dieser Schritt ideologisch motiviert, verletzt die Souveränität Ungarns und gefährdet die Sicherheit der Energieversorgung.

Sollte die ungarische Regierung den neuen Verpflichtungen tatsächlich nicht nachkommen, könnte die Europäische Kommission ein Verfahren einleiten und hohe Geldstrafen verhängen. Die Entscheidung der EU beruhe nicht auf energiepolitischer Rationalität, sondern auf der Abwälzung der Kosten für die Hilfe an die Ukraine, die Brüssel Ländern wie Ungarn aufbürden wolle. Szijjártó betonte, dass die ungarische Regierung nicht bereit sei, den „Preis“ für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine zu akzeptieren.

Ernsthafte Bedrohung für Ungarn

Im Übrigen erlaube das EU-Recht jedem Mitgliedstaat, über seinen Energiemix und seine Energiequellen zu entscheiden – ein Recht, das seiner Meinung nach durch diesen Plan ebenfalls verletzt wird, so Szijjártó weiter.

Die am Dienstag bekanntgegebene Strategie der Europäischen Kommission sei zwar rechtlich machbar, stelle aber eine ernsthafte Bedrohung für Ungarn dar, da die Energiequellen wesentlich teurer aus anderen Ländern bezogen werden müssten und das ungarische Modell der Wohnnebenkostensenkung dann nicht mehr durchgehalten werden könne, erklärte wiederum Ministerpräsident Viktor Orbán auf einem Bürgerforum.

Katastrophale Auswirkungen auf die EU

Oliver Hortay, Energieexperte des Beratungsunternehmens Századvég, machte darauf aufmerksam, dass vor dem Ukraine-Krieg 40% der Gaslieferungen der EU aus Russland kamen. Dieser Anteil ist im vergangenen Jahr auf weniger als 20% geschrumpft, was den durchschnittlichen Gaspreis an der Börse auf das Doppelte des vorherigen Niveaus hochschnellen ließ. Heute muss ein europäisches Industrieunternehmen fünfmal so viel für Gas bezahlen wie ein US-Unternehmen, was der Wettbewerbsfähigkeit der EU enorm schadet. Das Ausmaß der sozialen Auswirkungen ist ebenfalls katastrophal.