Rechtsstaatsbericht
„Systemische“ Probleme erkannt
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Ein „systemisches“ Problem bei den Grundrechten hat die EU-Kommission in Ungarn ausgemacht. Vizepräsidentin Vera Jourová fordert eine rigorose Strafverfolgung und Urteile bei Korruptionsfällen, die bis in die höchste Politikebene reichen. Neben den mangelnden Fortschritten im Antikorruptionskampf sorgt sie sich allgemein um die Justiz, um Pressefreiheit und um Gewaltenteilung. Öffentlich-rechtliche Medien sollten in ihrer redaktionellen Unabhängigkeit gestärkt werden. Gesetze, um die Tätigkeit sog. NGO einzuschränken, müssten vollständig zurückgenommen werden. Justizkommissar Didier Reynders fordert die Einstellung von mehr Richtern, Staatsanwälten und überhaupt von mehr Personal im Justizwesen.
Letzteren Kritikpunkt teilt sich Ungarn übrigens mit Deutschland. Ähnlich wie jenen, Gesetzesvorhaben sollten nicht in so rasanter Eile durchs Parlament geboxt werden. Beim Thema Informationsfreiheit haben die Deutschen zwar auch Probleme, aber auf die Idee, dass ihre Staatsmedien gesteuert würden, kommt man in Brüssel erst gar nicht. Ein „kompaktes“ Beispiel, wie es um die (Meinungs-) Freiheit in der EU heute steht.
Der Rechtsstaatsbericht bietet nun aber die beste Handhabe, um Ungarn weitere Gelder vorzuenthalten. Reynders deutete gleich nach Vorstellung des Berichts in einem Hintergrundgespräch an, das neue Gesetz über den Schutz der Souveränität biete eine Steilvorlage, um den Mittelfluss zu blockieren. Der Liberale erinnerte als Vorbild für diese Restriktionen sogleich an das heftig attackierte Kinderschutzgesetz aus dem Vorjahr. Denn das verstoße – wie viele weitere ungarische Rechtsnormen – gegen die „Grundwerte-Charta“ der EU.
Reden Sie uber sich selbst? Oder uber Frankreich? Deutschland? Wo Ausgrenzung Audi dem Tagesordnung steht? Beide sind suf dem Weg failed state zu werden. Mord und Totschlag, Terror.
Die EU-Machthaber haben selber ein systematisches Problem bei den Grundrechten. Darum verdrehen sie die Tatbestände.
Kann man die EU Kommissare bei dem Europäischen,Gerichtshof anzeigen?
Die sind, wie vL Angestellten der 27 Ministerpräsidenten und Regierungen.