Strategisches Forum Bled
Ministerpräsident Viktor Orbán (3.v.r.): „Europa ist in Not, weil es noch immer nicht seinen Platz in der neuen Weltordnung gefunden hat.“ (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko)

15. Strategisches Forum Bled

Orbán: „Die ungarische Demokratie ist mindestens so gut wie die deutsche oder italienische“

„Europa ist in Not, weil es noch immer nicht seinen Platz in der neuen Weltordnung gefunden hat“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán (3.v.r.) am Montag auf dem 15. Strategischen Forum im slowenischen Bled. Dort weilte mit ihm Außenminister Péter Szijjártó, der am späten Nachmittag das Kommunikationschaos um die neue Grenzschließung verschärfte: Tschechen dürfen demnach auch weiter in Ungarn Urlaub machen.

„Wir Europäer sind – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und China – nicht imstande, die Spielregeln von Grund auf zu verändern“, erklärte Orbán auf dem Forum in Bled, an dem Staats- und Regierungschefs aus sieben Ländern der Region teilnahmen. Deshalb fehlten Europa eine gemeinsame Armee und innovative Wissenschaftszentren, die als Motoren der technologischen Entwicklung dienen könnten.

Geltendmachung einer christdemokratisch-konservativen Demokratieauffassung

Auf eine Frage des Moderators sagte Orbán, Ungarn ringe um die Geltendmachung einer christdemokratisch-konservativen Demokratieauffassung gegenüber den liberalen Anschauungen. „Wir streiten um einen alternativen Blickwinkel auf die europäischen Institutionen. Wir möchten über Begriffe wie Familie, Nation, Kultur, Religion und Migration debattieren.“ Die ungarische Demokratie sei mindestens so gut wie die deutsche oder die italienische, unterstrich er.

Sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki (auf dem Foto rechts) erklärte die gehäuften Attacken gegen Mitteleuropa mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Region. Gastgeber Janez Jansa (M.) und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (3.v.l.) beanstandeten zweierlei Maß, so wie es im westlichen Teil der EU bzw. für die anderen gelte. Tschechiens Regierungschef Andrej Babic (2.v.r.) betonte, die EU reagiere zu langsam auf die Herausforderungen, was die Abwehr der Corona-Krise einmal mehr gezeigt habe.

Bulgariens Ministerpräsident  zur Coronavirus-Krise: „Jeder will vor allem die eigene Haut retten“

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow (l.) zufolge sei die ganze Welt am Coronavirus gescheitert. Es gab keine Solidarität und jeder wollte vor allem die eigene Haut retten. Der Kroate Andrej Plenkovic (2.v.l.) sieht deshalb vor Beginn der zweiten Welle als wichtigste Aufgabe an, das richtige Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Antworten auf das Virus zu finden. Online zugeschaltet erklärte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, die EU müsse in Zukunft näher an die Bürger rücken.

Außenminister Péter Szijjártó verkündet Ausnahmeregelung für Tschechen

Ebenfalls in Bled erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Spätnachmittag, im Besitz eines negativen, maximal 5 Tage alten Tests dürften tschechische Bürger auch im September nach Ungarn einreisen. Andrej Babis habe diese Bitte während des Forums an Viktor Orbán herangetragen. Dieser wurde im Interesse jener Tschechen, die bereits Urlaubsplätze in Ungarn gebucht hatten, stattgegeben. „Beim Aushandeln der neuen Regelung haben wir die benötigten Sicherheitsgarantien erhalten“, schrieb Szijjártó auf Facebook.

Seit Mitternacht gilt ein neues Grenzregime, das an 67 internationalen Grenzübergangsstellen kontrolliert wird. Die Polizei versprach möglichst kurze Wartezeiten und bekräftigte, dass der Warenfluss von der Schließung der Grenzen nicht betroffen sei. Ausländer, die aus „besonders abzuwägenden Gründen“ nach Ungarn einreisen möchten, müssen auf der Internetseite der Polizei einen Antrag auf Englisch ausfüllen.

3 Antworten auf “Orbán: „Die ungarische Demokratie ist mindestens so gut wie die deutsche oder italienische“

  1. “Die ungarische Demokratie ist mindestens so gut wie die deutsche oder italienische”
    Würde doch eher sagen: Die deutsche Demokratie ist auch nicht besser als ungarische!

    Überall das gleiche Bild: Regierungen und regierungsnahe Medien entfremden sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung, die noch Steuern zahlt. In der BRD malen etablierte überversorgte Politiker sozialistische Bilder zum Thema Verteilungsgerechtigkeit und grenzenloser Einwanderung. In Ungarn wird ein anderes Bild gemalt, aber überall dominiert der schlechte Atem der noch Mächtigen.

    Viele im Westen bilden sich ein, die im Osten seien irgendwie unterentwickelt und unterbelichtet. Aber dann wäre doch der Sozialismus der Schuldige, der bis 1989 hier grassierte.

  2. Die ungarische Regierung hat sich nicht nur schwer blamiert, sondern auch in Sachen Virusabwehr ins Unrecht gesetzt.
    Lächerlich, dass man zwar aus nachweisbar geschäftlichen Gründen nach Ungarn einreisen kann, aus familiären !! Gründen aber nur sehr schwierig, auch wenn man in Ungarn eine Wohnsitzkarte (lakcimkartya) hat, bzw. einen 1. oder 2. Wohnsitz nachweisen kann. Stattdessen dürfen Menschen aus den Visegradstaaten einreisen, obwohl zb. in der Tschechien immer noch hohe Corona-Fallzahlen registriert werden. Wenn einer für 3 bis 4 Tage einreisen möchte oder muss, dann helfen keine in Ungarn gemachten zwei Corona-Test, die kurz hintereinander gemacht werden müssen. Warum glaubt Ungarn, dass nicht-ungarische aber aktuelle Test falscher seien als die eigenen ungarischen?

    In Deutschland stehen immer mehr Menschen auf gegen die GroKo, die ja auch in ganz anderer Hinsicht als in der Corona-Frage ein blöder Haufen ist. Januar,Februar hat man vor Corona-Hysterie gewarnt und erst im April an Flughäfen Maßnahmen eingeführt. Man kann es kaum fassen. Die Covidioten sind in den Regierungen der Hauptstädte.

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24. Juni 2022 15:40 Uhr