ICC

Steigt Ungarn aus?

Ministerpräsident Viktor Orbán lässt offenbar Experten prüfen, ob und wie sich Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückziehen kann.

Das schreibt das linksliberale Nachrichtenportal 24.hu garniert mit der Behauptung, Orbán habe drei Ministern entsprechende Anweisungen nur zwei Tage später erteilt, nachdem der ICC einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragte. Wegen einer Gesetzeslücke sei Ungarn auch dahingehend in Not, wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin – den der ICC wegen des Ukraine-Kriegs anklagen will – nach Budapest begeben wollte.

Strikt gegen politische Urteile

Laut 24.hu sollten Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, Justizminister Bence Tuzson und EU-Minister János Bóka eine Vorlage über die möglichen Folgen eines Austritts Ungarns erarbeiten. Die Pressestelle des Ministerpräsidenten bekräftigte gegenüber dem Portal, das ICC habe in jüngster Zeit in mehreren Fällen eindeutig politische Urteile gefällt und damit das internationale Ansehen dieses Gremiums untergraben. Ungarn weise strikt zurück, dass internationale Gerichtshöfe als politische Instrumente missbraucht werden.

Die Orbán-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass ICC-Haftbefehle in Ungarn aus formalen Gründen nicht vollstreckt werden dürfen: Der Beitritt zum ICC wurde nie ratifiziert, weil eine bestimmte Passage der Gründungsdokumente verfassungswidrig sei. Dabei geht es konkret darum, den Staatspräsidenten Ungarns zu belangen, wenn sich dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuschulden kommen lässt. Natürlich würde der hiesige Staatspräsident für derartige Straftaten auch nach ungarischem Recht zur Verantwortung gezogen, gegen den aber ausschließlich das Verfassungsgericht vorgehen dürfe, nicht jedoch eine internationale Instanz.

Das wäre der nächste Eklat

Ein Austritt aus dem ICC muss im Übrigen vom Parlament beschlossen und beim UNO-Generalsekretär in schriftlicher Form beantragt werden. Da sämtliche EU-Mitgliedstaaten den ICC unterstützen, würde ein ungarischer Rückzug den nächsten Eklat im Verhältnis mit Brüssel auslösen. Tatsächlich sind die Europäer große Verfechter des Gerichtshofs, dessen Hoheit von den USA, Russland, China und zahlreichen Staaten der Dritten Welt jedoch zurückgewiesen wird.

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