Stehen sie über den Parteien?

Diese Einschätzung teilte der Delegationsleiter von Fidesz-KDNP im Europaparlament, Tamás Deutsch, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Brüssel. Wie die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ berichtete, sagte der Fidesz-Politiker, diese Akteure würden quasi mit dem Selbstverständnis einer „Jury“ die politischen Prozesse auf nationaler wie supranationaler Ebene kontrollieren. Mit Vorliebe würden nationale Regierungen, die Kritik an diesen Kreisen üben, als antidemokratisch abgestempelt.

„NGO“ sind alles, nur nicht unabhängig

Deutsch stellte fest, diese sog. NGO seien in Wirklichkeit gar keine unabhängigen zivilen Organisationen, sondern politische Akteure, die wie Parteien agieren, aber kein Interesse zeigen, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Das wäre ihnen zu riskant, wohingegen sie nicht auf ihr Privileg verzichten wollen, Macht auszuüben. „Die NGO als solche wurde nach meiner Meinung überhaupt erst als eine Form ersonnen, um das System des Parteienwettstreits in der Demokratie zu umschiffen.“ So treten diese Pseudo-NGO zwar nicht zu Wahlen an, versuchen jedoch, die Entscheidungsfindung von außen zu beeinflussen. Mehr noch, versuchen diese Organisationen, an Stelle der demokratisch legitimierten politischen Akteure relevante Positionen in Entscheidungsprozessen zu erlangen, womit sie nach Darstellung von Deutsch das Prinzip der Volkssouveränität untergraben.

Scheinheilige EU-Institutionen

Die EU sei in dieser Angelegenheit besonders scheinheilig. Ungarn werde laufend aus den Brüsseler Institutionen attackiert, weil es ein Gesetz gegen die wachsende ausländische Einflussnahme zu verabschieden wagte. Zur gleichen Zeit aber bereitet die EU-Kommission ganz ähnliche Regelungen für die gesamte Gemeinschaft vor. Es sei wohl mittlerweile jedem aufgegangen, dass die USAID nicht humanitäre Programme unterstützte, sondern im Mittelpunkt des Finanznetzwerks der „globalen Progressiven“ stand. Damit wurden in Wirklichkeit politische Aktivisten und ideologische Kampagnen weltweit bezahlt, rief Deutsch in Erinnerung. Die Reaktion der sog. Mainstream-Medien sei vielsagend: Bei denen klingt es so, als müssten Kinder wegen US-Präsident Donald Trump hungern.

Orbán entlarvte Soros

Warum Ministerpräsident Viktor Orbán diesen Pseudo-NGO ein Dorn im Auge ist, erklärte der Europaabgeordnete mit dem Hinweis, das Auftreten der Orbán-Regierung gegen das Soros-Netzwerk war ein historischer Wendepunkt, denn zuvor hatte niemand so offen gewagt, diesem Machtzentrum nicht nur entgegenzutreten, sondern es obendrein in seinen Strukturen und hinsichtlich seiner wahren Absichten zu entlarven. Orbán demontierte das Bild vom Philanthropen, vom Menschenfreund, und zeigte mit sachlichen Argumenten, wie dieses Netzwerk – häufig unter Verwendung öffentlicher Gelder – politischen Einfluss zu nehmen versucht. „Sie verstecken sich hinter edlen Zwecken, die von schutzbedürftigen Kindern und hungernden Eskimos handeln, um im Hintergrund schmutzige politische Ziele zu verfolgen“, resümierte Deutsch.

Das in der BZ bereits im Dezember 2024 vorgestellte Buch „Orbán vs. Soros“ liegt nun auch in deutscher Sprache vor!