NATO-Treffen
Stärkung der Ostflanke
Wie Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky am Mittwoch in Brüssel nach einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten erklärte, hätten die NATO-Verteidigungsminister den Stand der Dinge bei der Stärkung der Ostflanke des Bündnisses überprüft. Ungarn erbringt auch in dieser Hinsicht hervorragende Leistungen, denn der hiesige hat als erster der vier neu aufgestellten Kampfverbände an der Ostflanke volle Einsatzfähigkeit erreicht.
Ungarn ist der Ansicht, dass die Bedrohung durch illegale Migration aus dem Süden nicht ignoriert werden darf. Die Sicherheit des westlichen Balkans ist eine Priorität. Seit Jahren beteiligen sich die ungarischen Streitkräfte erfolgreich an internationalen Missionen in der Region, sowohl im Kosovo als auch in Bosnien-Herzegowina.
Im Zusammenhang mit der 2014 eingegangenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen, sagte der Verteidigungsminister, dass Ungarn zu den leistungsstärksten Verbündeten gehöre, da man dieses Ziel ein Jahr vor Ablauf der Frist erreiche. Zur Diskussion über den Krieg in der Ukraine bekräftigte er, dass sich die Position Ungarns nicht geändert habe. „Wir wollen immer noch Frieden. Wir lehnen daher jede Aktion ab, die zu einer weiteren Eskalation des Krieges führt.“

Hat die NATO mit dem Migrationsdruck zu tun? Die NATO ist Apparat für den US-Imperialismus, auch wenn die Türkei sich zum Glück quer stellt.