Budapest-Brüssel
„Städte für Rechtsstaatlichkeit“
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Dies sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, am Dienstag in Brüssel auf der Konferenz „Städte für Rechtsstaatlichkeit“, die von Budapest und Brüssel organisiert wurde.
Deshalb sei es so wichtig, dass diese Werte von allen Akteuren, von der Regierung bis zur Zivilgesellschaft, verteidigt werden. „Wenn die Rechtsstaatlichkeit als Rechtsgrundlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verloren geht, ist auch die EU verloren“, meinte Reynders.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Rechtsstaatlichkeit überall geachtet werde und dass die EU-Kommission gegen den betreffenden Mitgliedstaat vorgehen könne, wenn dies nicht der Fall sei. Man werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dazu gehöre der Konditionalitätsmechanismus, der zum Schutz der finanziellen Interessen der EU eingerichtet wurde und im Falle Ungarns zur Aussetzung der Zahlungen für die Kohäsionsprogramme geführt hat.
Der Budapester OB Gergely Karácsony betonte, dass Ungarn weit hinter den Erwartungen an die Rechtsstaatlichkeit bleibe. Seiner Meinung nach sind die zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit geschaffenen Instrumente schwach und werden nur langsam angewandt. Dies habe u. a. die Schaffung von „hybriden Regimes“ innerhalb der EU ermöglicht. In Ländern, in denen es an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mangelt, sind die Hauptstädte Inseln der Rechtsstaatlichkeit, sagte Karácsony. Die Städte seien von der Aussetzung der EU-Mittel ebenfalls betroffen. Deshalb müssen die europäischen Hauptstädte zusammenarbeiten, um die EU-Mittel auf lokaler Ebene zu verteilen.
Ausgerechnet n
Jemand von dem Moslek Koalition redet von Recht und Ordnung. Und ausgerechnet in Brüssel. Gerade grotesk.