Schlepper
Beim Treffen der EU-Außenminister Alexander Schallenberg und Péter Szijjártó gab es Kritik in beide Richtungen. Wichtigstes Thema: die geplante Freilassung der Schlepper. Foto: Außenministerium

Illegale Einwanderung

Spannungen wegen Freilassung von Schleppern

Ungarn lässt bis Ende Mai mutmaßlich rund eintausend verurteilte Menschenschlepper frei. Österreich zeigt sich in Sorge, dass viele dieser Straftäter gleich wieder aktiv werden könnten.

Auf die einschlägige Regierungsverordnung von Ende April angesprochen meinte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás vor Tagen lapidar: Die Gefängnisse sind überfüllt, die Schlepper kosten den ungarischen Steuerzahler zu viel Geld. Innenminister Sándor Pintér habe sicherzustellen, dass die entlassenen Straftäter Ungarn binnen 72 Stunden zu verlassen hätten.

Auf Fragen von Journalisten gab der Kanzleramtsminister einen weiteren Motivationsgrund zu: „Wegen der überfüllten Gefängnisse haben NGO wiederholt in Straßburg gegen Ungarn geklagt, um weitere Gelder herauszupressen.“

Wien reagierte „irritiert“

Wie der „Standard“ schreibt, habe man in Österreich auf die Entscheidung der ungarischen Behörden „irritiert“ reagiert. Im Wiener Innenministerium urteilte man, Schlepper seien der organisierten Kriminalität zuzuordnen und würden Menschenleben gefährden.

Verstörend wirke, warum Ungarn die Betroffenen nicht ausdrücklich in ihre Heimat abschiebt, wo sie ihre Reststrafe verbüßen müssten. Nach ungarischen Angaben nimmt die Zahl von verurteilten Schleppern in den Gefängnissen des Landes rasant zu und soll mittlerweile bei über 2.500 Personen liegen.

Schlepper-Entlassungen im Widerspruch zur „scheinbar klaren Linie“

Am Montag reagierte dann Außenminister Alexander Schallenberg, der in Brüssel von einem „völlig falschen Signal“ sprach. Um „volle Aufklärung“ zu erlangen, bestelle sein Haus den ungarischen Botschafter in Wien ein. Das Argument der Orbán-Regierung, Ausländer in den Gefängnissen seien zu teuer, stehe im Widerspruch zur „scheinbar klaren Linie“, die Ungarn in der Vergangenheit gegenüber den Schleppern an den Tag legte. Seit Sonntag nimmt Österreich verschärfte Grenzkontrollen vor, mit Schwerpunkt auf Fahrzeugen aus Ungarn, Rumänien und Serbien.

„Uns zu drohen ist nicht neu.“

Offenbar brachte Schallenberg seine Sorgen auch direkt dem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó zu Gehör. Dessen Ministerium reagierte am Nachmittag mit einer offiziellen Stellungnahme, wonach sich die Ausweisung ausländischer Schlepper aus Ungarn gegen kein einziges benachbartes Land richte. Szijjártó teilte aber gleich noch gegen den Nachbarn aus, denn dass Österreich seine Grenzkontrollen verschärfe, sei nichts Neues – schon seit Monaten und Jahren werde die Einreise erschwert.

Der Außenminister verteidigte die Maßnahme als „souveräne ungarische Entscheidung“. Er hoffe, die Ausweisung ausländischer Straftäter sei besser für sein Land, das künftig vielleicht von diesen Leuten verschont werde. „Ungarn bleibt aber dabei, dass die illegale Einwanderung ein außerordentlich gefährlicher Prozess ist. Deshalb gehen wir weiterhin rigoros gegen Grenzverletzer im Süden des Landes vor, ebenso wie gegen Schlepper, die ihnen dabei helfen oder sie dazu anstiften.“

Dann ging er zum Gegenangriff über, denn während die Österreicher frei und unbehelligt nach Ungarn einreisen können, müssten die Ungarn seit Monaten und Jahren mitunter lange Wartezeiten für die Einreise nach Österreich in Kauf nehmen. „Uns mit schärferen Grenzkontrollen zu drohen ist somit nicht neu.“

4 Antworten auf “Spannungen wegen Freilassung von Schleppern

  1. Die Welt schreibt heute:

    Über die wichtigste Folge des Habeck-Debakels schweigen die Grünen
    Die Graichen-Affäre und die Fehler beim Heizungswende-Plan beschädigen Wirtschaftsminister Habeck und seine Grünen gewaltig. Aber eben nicht nur sie. Das Debakel hat Konsequenzen weit über die Partei hinaus. Parallelen zur misslungenen Migrationspolitik werden sichtbar…..

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  2. Österreich zeigt sich “immer in Sorge”, macht selbst aber überhaupt nichts gegen das Schlepperunwesen. Sie lassen alles laufen, betonen aber immer dass Handlungsbedarf besteht.

    Solange Ungarn die Drecksarbeit macht ist alles gut. Jetzt sind sie gefordert!

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    1. Die Österreicher sind nicht dumm und trotzdem beschränken sie sich darauf, ihre ungarischen Nachbarn zu beschimpfen und der Unredlichkeit zu beschuldigen, weil von Süden ständig Migranten über die Grenze kommen. Bisher ist Ö. damit allerdings einverstanden und hat keinen Migrationsplan. Wer kommt der kommt. Daran ist der ungarische Nachbar nicht schuld.

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  3. Vom Ablauf her betrachtet kommen die Schlepper aus südlicher Richtung und sollten deshalb wieder dahin zurück gebracht werden, wo sie die Grenze nach Ungarn überschritten (bzw. überfahren) haben.
    Einfach hartnäckig und konsequent alle Schlepper zurückführen. Das Personal dafür wird ohnehin benötigt, egal wie viele von ihnen diese Tätigkeit ausüben.
    Das sichert Arbeitsplätze für die ungarischen Beschäftigten und es wird Geld für wichtigere Bereiche frei (Bildung).

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23. Mai 2024 11:37 Uhr